Portugal vor dem Regierungswechsel: Keine Angst vor den Linken

Droht Portugal nach dem Sturz der gerade erst ernannten Mitte-Rechts-Regierung nun der wirtschaftliche Absturz – wie in Brüssel befürchtet wird? Oder kann eine linke Regierung Fehler der Sparprogramme korrigieren und trotzdem auf Kurs bleiben – wie die Portugiesen hoffen? Am Tag nach dem Misstrauensvotum sind viele Fragen offen. Auf EU-Ebene in kollektive Panik zu verfallen, nur weil das Land eventuell seinen Wirtschaftskurs ändern wird, wäre aber falsch.
Dieser „Sturz“ kam nicht überraschend. Das konservative Regierungsbündnis hatte bei der Wahl Anfang Oktober zwar die meisten Stimmen gewonnen, aber die Parlamentsmehrheit verloren. Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva beauftragte seinen Parteikollegen Pedro Passos Coelho trotzdem mit der Regierungsbildung und argumentierte gegen die linke und lose gebündelte Mehrheit aus Gründen der „nationalen Sicherheit“. Die setzte er mit dem bisherigen Wirtschaftskurs gleich. Doch wenn er keine politische Krise und kein dreiviertel Jahr Stillstand bis zu möglichen Neuwahlen riskieren will, muss er den Wechsel akzeptieren.
Unberechenbar sind für Brüssel die neuen Bündnispartner der Sozialisten, der „Linke Block“ und die Kommunisten. Die Sozialisten selbst jedoch, die künftig die Regierung allein und von links toleriert übernehmen wollen, haben die Troika-Verträge vor Jahren gemeinsam mit den Konservativen unterzeichnet. Frontalopposition sieht anders aus. Sie haben nun rund 70 Maßnahmen mit ihren linken Unterstützern vereinbart. Der wohl wichtigste Punkt: eine Erhöhung von in der Krise stark gekürzten Löhne und Renten.