Vonovia steigert Mieten um 15 Prozent: SPD-Generalsekretär gibt FDP Mitschuld für „saftige Mieterhöhungen“
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Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, gibt nach der Sitzung des SPD-Präsidiums nach der Europawahl eine Pressekonferenz.

© dpa/Kay Nietfeld

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Vonovia steigert Mieten um 15 Prozent: SPD-Generalsekretär gibt FDP Mitschuld für „saftige Mieterhöhungen“

Kevin Kühnert kritisiert den liberalen Koalitionspartner für dessen Blockade beim Mieterschutz. Bundesjustizminister Buschmann müsse unmittelbar nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter vor. Kühnert sagte dem Tagesspiegel am Montag: „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.“ Sie hätten es in der Hand gehabt, „exorbitante Mietsteigerungen“ gesetzlich auszuschließen, kritisierte Kühnert.

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