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Tagesspiegel Plus Update
„Ein gutes Gesetz, das zu wenig genutzt wird“: Lauterbach nimmt Länder in die Pflicht
Wegen steigender Zahlen wollten einige Länder die Corona-Regeln bis Mai verlängern – doch der Minister lehnt Verhandlungen ab.
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Es gab eine „konfliktgeladene Situation“, erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und Nordrhein-Westfalen hatten versucht, den Druck auf ihn und den Bund zu erhöhen. Sie wollten die bestehende Ausnahmeregelung des Infektionsschutzgesetzes bis mindestens in den Mai verlängern. Die Länder forderten die Ampel-Regierung auf, das neue Infektionsschutzgesetz juristisch noch einmal anzupassen.
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