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Mehr Schulden für mehr Sicherheit: Diese Möglichkeiten hat Merz, das Grundgesetz zu ändern
Es geht viel durcheinander in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Schon im Wahlkampf hielt sich Friedrich Merz ein Hintertürchen offen, wenn er auf eine Reform der Schuldenbremse oder den großen Finanzbedarf für Sicherheit und Verteidigung angesprochen wurde. Die Betonung lag aber stets darauf, der Staat verfüge über genug Geld, habe bisher nur falsche Prioritäten gesetzt.
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