„Nichts davon ist akzeptabel“: Rentenpläne stoßen auf großen Widerstand

Noch vor der offiziellen Vorstellung am Dienstag stoßen die Überlegungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems auf erbitterten Widerstand. „Wir werden sie bekämpfen“, kündigte Sören Pellmann, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber dem Tagesspiegel an. „Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefert die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen.“

Kritik übten auch die Grünen. „Die Rente ist eine Frage des Vertrauens“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Tagesspiegel: „Es wäre ein großer Fehler, das Rentenniveau abzusenken. Die gesetzliche Rente muss dauerhaft bei 48 Prozent stabil sein.“

Bas will einstimmig abgegebene Empfehlungen übernehmen

Eine „Rentenpolitik zulasten der Beschäftigten“ beklagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. Er begrüßte jedoch den Vorschlag, dass auch Bundestagsabgeordnete künftig in das gesetzliche Rentensystem einzahlen sollen.

Die Vorschläge, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die zuständige Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) entgegennehmen sollen, beinhalten unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Altersgrenze, die an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Zudem ist eine verpflichtende kapitalgedeckte Vorsorge Teil der Maßnahmen, mit denen das System angesichts des demografischen Wandels stabilisiert werden soll.

Im Gegensatz zu anderen Koalitionspolitikern äußerte sich Bas am Sonntag am Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu den Plänen. Die SPD-Chefin hat zugesagt, die Empfehlungen übernehmen zu wollen, falls die Kommission sie einstimmig abgeben sollte, was Berichten zufolge der Fall sein soll.

Zum späteren Renteneintritt kündigte Bas eine Prüfung an, „welche Jahrgänge jetzt betroffen sind, wenn wir das denn umsetzen“. Sie sprach von einem „Gesamtkunstwerk“, damit die jüngere Generation mehr Rente bekomme, als sich das jetzt abzeichne. Dafür werde es laut Bas ein „Ansparmodell“ und seltener die Rente mit 63 geben: „Alle müssen ein Stück weit dazu beitragen, und es wird nicht an allen spurlos vorbeigehen.“

Die finanzmarktgestützte Komponente führt nach Ansicht des Oppositionspolitikers Pellmann dazu, „dass die Höhe unserer Renten davon abhängig sein wird, dass Mieten, Pflegekosten und die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen“. Nichts davon sei nötig, sagte Pellmann, „nichts davon ist akzeptabel“.

Verdi sieht Vorschläge als lebensfremd

Er forderte stattdessen eine „Erwerbstätigenversicherung“, in die alle einzahlen, also auch Beamte, Politiker und Selbstständige. Dem folgt die Rentenkommission den bisherigen Berichten zufolge nur zum Teil – die Staatsdiener beabsichtigt sie nicht aufzunehmen.

Schon das aktuelle Rentenniveau reiche „für viele Menschen nicht für ein Leben in Würde“, kritisierte von Gewerkschaftsseite Verdi-Chef Frank Werneke. Die Koppelung des Renteneintritts an die steigende Lebenserwartung gehe zudem „völlig an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei“: In sehr vielen Berufen seien „die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist“.

„Eine Reform der Rente mit 63 fordern wir seit Langem“, sagte dagegen der Grüne Audretsch: „Es ist falsch, dass viele ältere Menschen in Frühverrentung geschickt werden. Wir brauchen gesunde ältere Menschen, und es hilft unserer Wirtschaft, wenn sie ihre Erfahrung länger im Job einsetzen.“