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Nach Gerichtsbeschluss: Politiker forden Auskunft vom Verfassungsschutz zu Maaßens AfD-Kontakten
Grüne wollen "größtmögliches Maß an Transparenz", SPD sieht ein "bemerkenswertes Urteil" - Bedeutung könnte es auch für vertrauliche Presse-Gespräche bekommen.
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Nach dem Gerichtsbeschluss zur Auskunftspflicht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über AfD-Kontakte des früheren Behördenchefs Hans-Georg Maaßen fordern Abgeordnete, die verlangten Informationen rasch offen zu legen. „Ein bemerkenswertes Urteil. Wenn es Bestand hat, werden auch endlich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums erfahren, was der ehemalige Präsident des Amtes mit der AfD zu bereden hatte“, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka, der selbst Mitglied des Gremiums ist.
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