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Pro & Contra zum Rechtsstreit: Ruiniert Polen jetzt die EU?
Brüssel und Warschau streiten, ob europäisches Recht den Vorrang vor nationalen Verfassungen hat oder haben sollte. Ein Pro und Contra.
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Das oberste Gericht der EU, der EuGH, hält Polens Justizreform für rechtswidrig und verlangt die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer. Nun hat Polens Verfassungstribunal entschieden, das EuGH-Urteil sei nicht maßgeblich. Nationales Recht habe in dieser Frage Vorrang vor EU-Recht. Zerstört Polen damit die Rechtseinheit der EU und auf Dauer den Zusammenhalt der Union? Ein Pro und Contra aus der Tagesspiegel-Redaktion:
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