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Anti-Terror-Gesetze: Sicher ist nur der Streit
Eine Regierungskommission sollte die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Jetzt liegt ihr Bericht vor, aber auf gemeinsame Empfehlungen konnten sich die sechsköpfige Regierungskommission nicht einigen.
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Darin zumindest sind sich alle einig: die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurden, müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das war in den Gesetzen so angelegt. Im Januar nahm die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingesetzte Regierungskommission ihre Arbeit auf. Nun acht Monate später ist der rund 300 Seiten starke Abschlussbericht fertig und liegt dem Tagesspiegel vor. Offiziell vorgestellt wird der "Dissensbericht" am kommenden Mittwoch.
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