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Tagesspiegel Plus Update
Streit um EU-Asylsystem: Berlin beendet Blockade – doch der erhoffte Durchbruch bleibt aus
Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.
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Der erhoffte Durchbruch ist nicht erreicht worden. Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die umstrittene Krisenverordnung, ein zentrales Element der EU-Asylreform, vertagt. Zuvor hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Aussagen zu einer Einigung die Erwartungen hochgeschraubt. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit ihren Kollegen in Brüssel: „Es gab eine politische Einigung im Rat.“
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