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Tagesspiegel Plus
Polen: Teile der umstrittenen Justizreform in Kraft
Zwei Gesetze zum Gerichtswesen hat Präsident Duda mit seinem Veto blockiert. Doch eines hat er gebilligt. Der Justizminister darf nun allein die Richter benennen.
Von Paul Flückiger
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Die polnische Justiz brauche eine radikale Reform, hat Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), bestimmt. Jetzt hat sie begonnen, trotz zweier Vetos von Staatspräsident Andrzej Duda. Seit dem Wochenende ist das „Gesetz über die gewöhnlichen Gerichte“ in Kraft. Es gibt dem polnischen Justizminister das Recht, mehr als tausend Gerichtspräsidenten überall im Land und auf allen Ebenen auszuwechseln. Die offizielle Begründung: Den einfachen Bürgern solle der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden.
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