Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
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BAMF
Bayerns Innenminister warf dem Bamf vor, eine mögliche Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert zu haben. Das Bundesinnenministerium streitet dies ab.
Die Messerattacke von Aschaffenburg lässt den Ruf nach härteren Maßnahmen laut werden. Dabei stellt sich die Frage, ob es solche an der Schnittstelle zwischen Psychiatrie und Justiz braucht.
Der mutmaßliche Täter hätte möglicherweise schon vor Monaten nach Bulgarien überstellt werden können. Unklar ist auch, warum er trotz mehrerer Gewalttaten unbehelligt blieb.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Die Tat von Aschaffenburg befeuert die Debatte um Rückführungen. Nun gibt es Zahlen für das gesamte Jahr 2024: Demnach wurden 20.084 Menschen abgeschoben – deutlich mehr als 2023, aber weniger als 2016.
Ein 28-jähriger Mann griff offenbar gezielt eine Kindergartengruppe an. Der ausreisepflichtige Asylbewerber wurde verhaftet. Doch es sind noch Fragen offen.
Sie sind für viele Eingewanderte der letzte Schritt vor dem Eintritt in das Berufsleben: Berufssprachkurse. Doch das Angebot ist aktuell stark eingeschränkt. Die Bezirke warnen vor den Folgen.
Wenn Bürgerkriegsflüchtlinge in ihrer Heimat neu starten, sollen sie einem Bericht zufolge Mittel aus einem Programm des Innenministeriums erhalten. Der Höchstbetrag liegt demnach bei 4000 Euro pro Familie.
Nach den Dublin-Regeln ist das EU-Land für einen Asylantragsteller zuständig, das dieser zuerst betreten hat. Doch Überführungen aus Deutschland gelingen in den seltensten Fällen.
Kaum ein Thema heizt die Debatte so auf, dabei hat sich die Situation deutlich entspannt. Innerhalb der EU kommen die meisten Geflüchteten aber nach wie vor in die Bundesrepublik.
Was wird aus den Syrerinnen und Syrern, die in Deutschland leben? Die Debatte darüber nimmt an Fahrt auf, und die Union hat einen Vorschlag.
Wie umgehen mit den geflohenen Menschen nach dem Machtwechsel in dem Land? Die Innenministerin skizziert mehrere Punkte. Die Union hält Faesers Plan für unrealistisch.
Die eine Behörde wusste dies, die andere wusste das. Ein Gesamtbild über eine mögliche Gefahrenlage ist daraus nicht geworden. Das darf nie wieder passieren.
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Er fiel immer wieder auf, bedrohte Institutionen und einzelne Menschen. Mehrere Gerichte beschäftigten sich mit dem Täter von Magdeburg.
Einer Umfrage zufolge sehen fast zwei Drittel bei der Frage, wer von den Migranten zurück nach Syrien soll, keinen Grund zur Eile. Das Entwicklungsministerium warnt vor einer Rückführung.
Das Ende der Assad-Dikatur hat die politische Lage in Syrien grundlegend verändert. Manche diskutieren nun über Rückkehrprogramme – auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
An diesem Dienstag haben Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 23. Februar vorgestellt. Verfolgen die Parteien die richtigen Ansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit?
Aus Syrien flüchteten vor allem in der Diktatur verfolgte Menschen. Nach dem Sturz von Bashar al-Assad müsste Berlin nun auch systemtreue Alawiten erstunterbringen.
Nach dem Umsturz in Syrien diskutieren Politiker in Brandenburg über den Umgang mit syrischen Geflüchteten. Es gibt Rufe nach einer schnellen Rückkehr, aber auch Bedenken.
Ab nach Syrien, wer Deutschland Geld und Mühen kostet. Hiergeblieben, wer noch eine Bettpfanne zu leeren hat: So sollte die Debatte über die Heimkehr von Geflüchteten keinesfalls laufen.
Aufgrund der unklaren Lage will das Bamf vorerst Asyl-Entscheidungen aussetzen. Österreichs Innenministerium hingegen bereitet ein „geordnetes Rückführungsprogramm“ nach Syrien vor.
Für jene syrischen Flüchtlinge, die schon 2015 ins Land kamen, kommt eine Rückkehr häufig nicht in Betracht. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger weist auf ihre Verwurzelung in Deutschland hin.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg teilte dies am Freitag mit. Bei der Berechnung machten Syrerinnen und Syrer mit der Zahl an Erstanträgen erneut den größten Teil aus.
An einer Volkshochschule in Berlin wurde ein Sprachkurs mit 20 Teilnehmenden abgesagt. Der Bezirk gibt dem Bundesamt die Schuld, dieses widerspricht - obwohl dann doch Geld fehlt.
Zwischen Januar und Oktober wurden 25 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Allerdings liegen die Zahlen immer noch höher als in den vorangegangenen Jahren.
Der abgeschobene Khalil El-Zein kam aus dem Libanon zurück nach Berlin und stellte erfolglos einen Asylantrag. Nun flog der Mann aus dem bekannten Clan nach Istanbul.
Kahlil El Zein wurde im März abgeschoben. Trotz Einreisesperre kam er nun zurück nach Berlin und bleibt frei. Die Innenverwaltung sieht Mängel bei einer Gesetzesverschärfung von 2020.
Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?
Der deutschen Zuwanderungsgeschichte droht aus Datenschutzgründen ein Gedächtnisverlust, der unbedingt verhindert werden muss. Die Lösung liegt auf der Hand.
Das Thema Rückführungen steht bei der Türkei-Reise des Kanzlers ganz oben. Die Bundesregierung will die Zahl steigern und sieht sich bei den Gesprächen mit Ankara auf einem guten Weg.
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
In der Migrationspolitik herrscht Einigkeit zwischen Innenministerin Faeser und der FDP-Fraktion. Um die Zahl der Geflüchteten schnell weiter zu senken, wendet sich die SPD-Politikerin nun an die EU.
Deutlich weniger Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Asyl beantragt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.
Kommt ein Asylbewerber aus einem Operationsgebiet von Terroristen, sollte das Bamf „Backgroundchecks“ machen, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Mit Verdi fordert sie zudem mehr finanzielle Mittel.
Der Präsident des Bundeskriminalamts wertet die Überprüfung von Einreisenden als Erfolg. 2023 habe es 25 Prozent mehr Festnahmen gegeben, sagt Münch. Er fordert internationale Kooperationen.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
Nach einem fragwürdigen Asylverfahren ist diese Woche ein homosexueller Iraker in sein Heimatland abgeschoben worden. Dort wurden erst in diesem Jahr die Repressionen gegen die queere Community verschärft.