Geld für Bildung: Das galt als progressiv. Geld für Familien: Das galt als konservativ. Nun scheinen sich die Vorzeichen wieder verkehrt zu haben. Es wäre das falsche Signal.
© dpa
Thema
Betreuungsgeld
Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen und weder Kita noch Kindergarten in Anspruch nehmen, können seit Januar 2013 Betreuungsgeld beantragen - und zwar bis zum 36. Lebensmonat des Kindes. Familien sollen ihr Familienleben und die Betreuung so flexibler gestalten können. Sollte es belohnt werden, dass Kinder vom Angebot der Kindertagesstätten ferngehalten werden? Lesen Sie hier alle Artikel und Kommentare zum Thema Betreuungsfeld.
Aktuelle Artikel
Geld für Bildung: Das galt als progressiv. Geld für Familien: Das galt als konservativ. Aktuell scheinen sich die Vorzeichen verkehrt zu haben.
Auch wenn der Bundesrat sie noch verzögern sollte - die Pkw-Maut wird wohl kommen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick.
Auch wenn ein Minusgeschäft droht: Die Sozialdemokraten fühlen sich an den Koalitionsvertrag gebunden und stimmen für den Dobrindt-Plan. Spielt nun der Bundesrat auf Zeit?
Potsdam zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Kita-Engpass und will die Zahl der Kitaplätze in den nächsten Jahren deutlich aufstocken: Bis 2020 sind 2700 neue Plätze geplant.
Das rot-rote Bündnis streitet um Kitas, Verfassungsschutz, Speckgürtel-Soli. Und wie geht Regierungschef Dietmar Woidke mit den Turbulenzen zwischen SPD und Linke um?
Streit um Bundesgelder für Kita-Qualität spitzt sich zu. SPD-Fraktionschef widerspricht Finanzminister
SPD-nahe Wohlfahrtsverbände protestieren am Mittwoch gegen Linke-Finanzminister Christian Görke. Es geht um die Frage, was mit dem Betreuungsgeld des Bundes geschieht. In der rot-roten Koalition gibt es offenbar Kommunikationsprobleme.
Die Union ist uneins in der Familienpolitik - das war schon beim Betreuungsgeld zu sehen. Auch beim Familiengeld gibt es nun unterschiedliche Akzente.
Die SPD will Mehrausgaben für Integration und Soziales, die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge. In der Koalition sucht man nach Wegen, die schwarze Null zu retten.
Die überwiegende Mehrzahl aller 18 bis 30 Jährigen wünscht sich Kinder - aber erst nach dem 30 Lebensjahr. Frauen, die mit 50 noch Mutter werden, können sich die Teilnehmer einer Umfrage ebenso vorstellen wie Social Freezing.
Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat angekündigt, in den Bezirken zusätzliche Stellen für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu schaffen.
Tagesspiegel Plus Update
Debatte über Betreuungskosten in Berlin: 600 Millionen Euro für Flüchtlinge
Das Geld vom Bund - 670 Euro pro Flüchtling und Monat - reicht nur für Unterhalt und Betreuung. Den Bau von Unterkünften muss Berlin aus anderen Finanztöpfen bezahlen.
Weil Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, spart der Bund viel Geld. Das schenkt er jetzt den Ländern. Wie wollen diese es für Familien nutzen?
Kanzlerin Merkel bestätigt Einigung auf Kostenverteilung und Gesetzesänderungen. Albanien, Montenegro und Kosovo sollen sichere Herkunftsländer werden. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die Ausgaben für die Asylbewerber steigen – der Bund soll mehr Lasten tragen. Das wird Folgen haben.
Weil das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, hat der Finanzminister viel Geld übrig. Soll er damit das Familienressort stärken? Ein Kommentar.
Das Ifo-Institut hat sein "Bildungsbarometer" vorgestellt. Unter anderem befürworten drei Viertel der Befragten höhere Gehälter für Erzieherinnen.
Rechtsextreme seien bewusst "in dünn besiedelte Regionen nach Ostdeutschland" gezogen, sagt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Mehrheit der Deutschen sei "offen und hilfsbereit".
Nichts ist einfacher, als einen moraltriefenden Text über Flüchtlinge zu verfassen. Damit trägt man hauptsächlich dafür Sorge, selber als guter Mensch dazustehen. Ein Kommentar.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke will sich für ein beitragsfreies Kita-Jahr einsetzen. Das aber löst doch die eigentlichen Probleme nicht, meint PNN-Autor Henri Kramer.
Was passiert mit den frei werdenden Mitteln des gescheiterten Betreuungsgeldes? Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) möchte damit ein beitragsfreies Kita-Jahr einführen. Doch dafür erntet er viel Kritik.
Wie CSU-Chef Horst Seehofer seinen Abgang plant – und dabei unter Beobachtung steht.
Mit Betreuungsausbau, mit Elterngeld und mehr Hilfsangeboten geht das Familienministerium einen neuen Weg. Doch bei der Geburtenrate zeigt dieser Aufbruch noch wenig Wirkung.
Mütter haben keine Zeit mehr für ihre Kinder, denn sie müssen Hosenanzüge tragen und Smoothies trinken. So beschwört es zumindest "Bild"-Kolumnist Franz Josef Wagner. Der Weltuntergang ist endgültig da.
Staatsministerin Aydan Özoguz über alte Prägungen, neues Deutschsein – und warum Migrationspolitik Gesellschaftspolitik für alle sein kann.
Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - nun streitet die Koalition über die Verwendung der Bundesmittel. Auch in den Ländern wachsen die Begehrlichkeiten.
Nach dem Urteil zum Betreuungsgeld hofft Berlin auf eine Geldspritze des Bundes. Grüne fordern besseren Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige.
Die bayerische SPD plant ein Volksbegehren, um die weitere Zahlung des Betreuungsgeldes in Bayern zu verhindern. Dort will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter daran festhalten.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller "viele Kinder in die Kitas bringen". Berlins CDU-Chef Frank Henkel, Grüne und Linke wollen ebenfalls Kitas fördern.
Das umstrittene Betreuungsgeld ist Geschichte - jedenfalls in seiner jetzigen Form. Das Bundesverfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz für nichtig erklärt. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur kontroversen Sozialleistung.
Die einen jubeln, die anderen ereifern sich - das umstrittene Betreuungsgeld ist vom Tisch. Dabei war es nie so schlecht, wie es gemacht wurde. Eine neue Diskussion sollte sich von Eitelkeiten unterschiedlicher Weltbilder befreien. Ein Kommentar.
Es ist das Lieblingskind der CSU: das Betreuungsgeld. Deshalb will es die bayerische Regierungspartei nach der Absage des Bundesverfassungsgerichts auch beibehalten. Aber für Ministerpräsident Horst Seehofer ist es trotzdem eine Pleite.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt. Horst Seehofer will die Leistung in Bayern dennoch beibehalten - und verlangt dafür Geld vom Bund.
Sein Lieblingsprojekt, das Betreuungsgeld, ist gekippt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer steht im Fadenkreuz. Aber Gegenwind ist der CSU-Vorsitzende gewöhnt. Ein Kommentar.
Die Geburtenzahl stagniert - trotz Kindergeld, Elterngeld und Betreuungsgeld. Pauschale Leistungen sollten daher abgeschafft und durch Unterstützung nach Bedürftigkeit ersetzt werden, meint Juli-Chef Konstantin Kuhle. Ein Gastbeitrag.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Ein neuer Koalitionsstreit droht. Bitte nicht!, fleht unsere Kommentatorin.
Am Dienstag werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe über das Betreuungsgeld entscheiden Selbst die Befürworter rechnen mit einem Veto – weil es Zweifel am Gesetzgebungsrecht des Bundes gibt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat noch kein Gesetz gestoppt, das er unterschreiben sollte. Manche hat er schon lautstark bezweifelt. Doch niemand soll wissen, warum.
Nach dem Treffen der Koalitionäre im Kanzleramt sind alle unzufrieden mit dem Ergebnis – und jeder beschuldigt den anderen. Der Mindestlohn bleibt zunächst unangetastet.