Am 22. Mai werden Rekruten erstmals vor dem Berliner Parlament ihren Eid leisten. Auch Grüne und SPD wollen dabei sein. Die Linke sieht ein „falsches Zeichen“.
Thema
Bettina Jarasch
Bei einem Besuch in einer Rudower Bibliothek wird Berlins Wirtschaftssenatorin von einem Mann angegriffen und verletzt. Politiker und andere Akteure sind über die Gewalt entsetzt.
Mäuse, Dreck und zu wenig Platz: In Berlin nimmt die Kritik an der Flüchtlingsunterkunft in Tegel zu. Grüne, Linke und verschiedene Hilfsorganisationen fordern die Schließung.
Tagesspiegel Plus
Parteitag der Berliner Grünen: Ein erster Erfolg für die Co-Vorsitzende Nina Stahr
Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz finden die Grünen einen Kompromiss zum Verfassungsschutz. Die neue Landeschefin zeigt, dass sie dem realpolitischen Flügel Gewicht verleihen kann.
Nach der Aberkennung ihres Doktortitels ist Berlins Verkehrssenatorin zurückgetreten. Mit einem anderen Knall, dem Radwegestopp, war Schreiner ins Amt gestartet. Eine Bilanz.
Berlin peilt beim Bau neuer Radwege in diesem Jahr einen deutlichen Aufwuchs an. Jedoch deutlich weniger als ursprünglich geplant. In einem Bezirk soll sogar kein einziger Meter entstehen. Ein Überblick.
Die vor einem Jahr gestartete App „DB Rad+“ motiviert mit Prämien zum Radfahren und sammelt dabei wichtige Daten. Sie zeigen auch etwas über das Fahrverhalten der Berliner.
Berlin muss einen Milliardenbetrag einsparen. Schwarz-Rot ist noch Antworten darauf schuldig, wie das gehen soll. Die grüne Opposition greift nun ein SPD-Wahlkampfversprechen an.
Etliche U-Bahnstationen sind baufällig. Die Verkehrsverwaltung schätzt die Sanierungskosten in zehn Jahren auf fast drei Milliarden Euro. Doch einige Projekte wurden geschoben.
Walter Gauks arbeitete bis zuletzt im Nebenjob für den Berliner CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Damit ist jetzt Schluss.
Die Vorbereitungen für eine Neuordnung von Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung laufen. Der Regierende will eine Verfassungsänderung erwirken – und braucht dafür die Opposition.
Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
Dirk Stettner stellt sich vor das Fraktionsmitglied Kurt Wansner – und distanziert sich dennoch von dessen Aussagen. Wansner hatte sich in AfD-ähnlichem Tonfall geäußert.
„Keine Abgrenzung zu offen rechtsextremen Kreisen“: Berliner Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbots
Nach den jüngsten Enthüllungen über Vertreibungspläne rechter Kräfte haben sich die Grünen in Berlin für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots ausgesprochen. Der Rechtsstaat könne hier nicht wegsehen, hieß es.
„Dieser Senat hat ein Compliance-Problem“, sagen Berlins Grüne. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister Transparenz.
Der Koalitionspartner sucht noch eine „Sprachregelung“. Doch schon jetzt zeichnen sich Zweifel am Professionalitäts-Versprechen des Regierenden Bürgermeisters ab.
Eine Woche lang wurde gerätselt, am Anfang waren es nur Liebesgerüchte. Am Freitag nun gaben der CDU-Politiker und Bildungssenatorin Günther-Wünsch über einen Anwalt eine Erklärung ab.
Im Dezember 2016 fuhr ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Am Dienstag wurde an die 13 getöteten Menschen erinnert.
Von Paris durch den Berliner Untergrund bis nach Köpenick: Die zweite Dezember-Woche bescherte der Hauptstadt rasante Tiere und einen galaktischen Podcast. Testen Sie Ihr Wissen im Quiz!
So hoch waren die Ausgaben nie: Das Abgeordnetenhaus hat Berlins Haushalt für 2024 und 2025 zugestimmt – und auch weitere neue Gesetze beschlossen. Voraus gingen zwölf Stunden Debatten.
„Fridays for Israel“ kämpft gegen Antisemitismus an Hochschulen. Ihre Kundgebung vor der UdK hatte einen besonderen Bezug zur Universität.
Die Berliner Grünen wollten geordnet in den Parteitag gehen. Doch eine Vorabstimmung um die Parteivorsitzende der Realos stürzt die Partei in die Krise. Nun drohen Machtkämpfe an gleich mehreren Fronten.
Die CDU wollte die BVG-Fähre von Wannsee nach Kladow attraktiv für Pendler machen. Doch das wird nicht passieren. Hier Argumente und viele historische und aktuelle Fotos.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Im Vorfeld der Regierungserklärung gab es Ärger zwischen drei Parteien.
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Berlins Spitzenpolitiker bekräftigten am Sonntag ihre Solidarität mit dem von der Hamas angegriffenen Staat. In der Nacht war das Brandenburger Tor in den Farben Israels beleuchtet worden.
Nach einer ersten Klausur vom Regierenden Bürgermeister und den Bezirkschefs will der Senat in nur zehn Tagen einen ersten Entwurf für die Reform verabschieden.
Da ein Teil der vom Berliner Senat geplanten Reform eine Verfassungsänderung benötigt, ist er auf die Grünen angewiesen. Die signalisieren Kooperationsbereitschaft – aber nicht um jeden Preis.
Tagesspiegel Plus
Autotunnel am Bundesplatz: Berlins Verkehrssenatorin lehnt Studie zu Schließung ab
Seit Jahren fordern Anwohner, den Autotunnel am Bundesplatz in Wilmersdorf zu schließen. Der Bezirk setzte auf eine Machbarkeitsstudie – doch die Verkehrsverwaltung ist dagegen.
Es soll Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus geben, ohne dass die Finanzplanung des Senats vorliegt. Die Grünen sehen darin ein verfassungsrechtliches Problem.
Der Antrag sollte im September ins Abgeordnetenhaus kommen. In der kommenden Plenarsitzung wird er offenbar nicht eingebracht. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Um Lkw-Verkehr zu reduzieren, könnten Waren künftig mit der S-Bahn ins Zentrum gebracht werden. Berlin betritt damit Neuland. Drei mögliche Varianten gibt es.
Die Verkehrsverwaltung informiert nicht mehr über die Arbeit der Unfallkommission nach tödlichen Verkehrsunfällen. Die Internetseite wird seit Januar nicht mehr aktualisiert.
Jeder zehnte Arbeitslose in Berlin ist ein Geflüchteter, häufig aus Syrien oder Afghanistan. Grünen-Fraktionschefin Jarasch fordert eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.
Die Grünen-Fraktion wirft Schwarz-Rot vor, bei der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen keine klare Linie vorzugeben. Auch nach der Vorstellung des Abschlussberichts habe es keine klare Aussage gegeben.
Der Schock bei den Grünen saß tief nach dem Ende der Regierungszeit. Die Partei will anderen Bündnissen in Zukunft offener begegnen. Doch was, wenn das nicht reicht?
Intensivfahnder der Berliner Polizei haben am Donnerstagnachmittag einen dritten Tatverdächtigen festgenommen, der an der Vergewaltigung im Görlitzer Park beteiligt gewesen sein soll.
Aus Sicht des SPD-Landesvorsitzenden muss am Görlitzer Park etwas passieren. Die Vorschläge der Polizeipräsidentin finden seine Unterstützung. Grünen-Politikerin Jarasch fordert mehr Investitionen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und SPD-Fraktionschef Raed Saleh loben die ersten gemeinsamen Monate. Die Opposition widerspricht deutlich.
Nach 100 Tagen Schwarz-Rot in Berlin fällt die Zwischenbilanz der Opposition vorhersehbar negativ aus. Grüne, Linke, AfD und FDP kritisieren besonders den Regierenden.