Bundesrat

Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Die Koalition sieht einen wichtigen Baustein für die Rente.

Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform. Brandenburgs Gesundheitsminister sieht noch Probleme.

Bei einer Kundgebung hat Noosha Aubel klar Position bezogen: Gefahren für die Demokratie dürften nicht erst im Rückblick erkannt werden: „Dann ist es zu spät.“

Brandenburg setzt die neue Pflegefachassistenz um. Die CDU-Abgeordnete Fährmann sieht darin die Basis für gute Versorgung.

Der Bundestag strebt mit der Reform eine zielgenauere Versorgung bei medizinischen Notfällen an. Zugleich wurden Korrekturen am Krankenkassen-Sparpaket beschlossen.

Ein NRW-Netzwerk setzt sich anlässlich der Wahl von Hendrik Wüst (CDU) zum Bundesratspräsidenten in Berlin für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Vorher aber steht ein Stopp auf dem Alten Markt in Potsdam an.

Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliardeneinnahmen über die Tabaksteuer. Künftig soll es noch mehr werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.

In der ersten Debatte im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt reihen sich gegenseitige Vorwürfe aneinander. Dabei geht es nicht nur um Russlands Krieg, sondern auch um die Wahl des Ministerpräsidenten.

Etwa 3400 Euro kostet es aktuell, eine Fahrerlaubnis für einen Pkw zu erwerben. Der Verkehrsminister möchte die Kosten durch neue Vorgaben senken, macht aber Einschränkungen.

Kaum konstituiert, soll der Landtag in Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW zur Russland- und Ukraine-Politik.

Die AfD hat sich laut Georg Maier in den vergangenen Monaten immer mehr radikalisiert. Wann eine erste Schlüsselentscheidung fallen könnte.

Zwei Länder, eine Vertretung: Kurze Wege erleichtern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit im Bundesrat. Zum Jubiläum erklären Beteiligte, was diese Gemeinschaft bis heute zusammenhält.

Der Tankrabatt kommt zurück. Was an den Zapfsäulen passiert, ob das frühe Aufstehen lohnt und worauf der Staat dafür finanziell verzichtet – Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Thüringer Abgeordnete hören an diesem Mittwoch erstmals Juristen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD an. Auch der Entertainer Hape Kerkeling ist dabei.

Das höchste Gericht Deutschlands wird 75. Der Jurist Udo Di Fabio über die Grenzen der Justiz und die Gründe, warum er keine Lust aufs Bundespräsidenten-Amt verspürt – es aber trotzdem machen würde.

Als BSW-Landeschefin hielt Wolf Debatten über ein Verbotsverfahren für den falschen Ansatz. Inzwischen hat sie ihre Position verändert. Das liegt auch an einer Befragung mit Hape Kerkeling.

Heute hatte die Politik ein Herz für Autofahrer – wir natürlich auch. Außerdem blickt Sportchefin Inga Hofmann auf Deutschlands Olympia-Chancen ohne Berlin. Und wir haben die neuen Songs von Taylor Swift gehört.

Zwischen Oktober und Ende Dezember sollen die Spritpreise um 17 Cent pro Liter Diesel und Benzin sinken. Nach dem Beschluss des Bundestages hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Ein guter Tag für Pendler, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zur Spritpreis-Entlastung. Doch er hat weitere Erwartungen an die Bundesregierung.

In vielen Fällen soll der Kindergeld-Antrag entfallen und die Leistung automatisch ausgezahlt werden. Was die Voraussetzungen dafür sind.

Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Neuauflage des Tankrabatts. Doch eine Dauerlösung dürfte er nicht sein. Wie kann es weitergehen?

Bundestag und Bundesrat bringen im Eilverfahren einen neuen Tankrabatt auf den Weg. Lohnt es sich, am 1. Oktober früh aufzustehen?

Seit April dürfen die Benzinpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden. Die Regel ist seit ihrer Einführung umstritten – nun werden die Forderungen nach ihrer Abschaffung lauter.

Insbesondere in Berlin haben die Grünen ein schwaches Ergebnis erzielt. Doch künftig dürften sie in zwei weiteren Bundesländern regieren. Welche strategischen Konsequenzen zieht die Partei daraus?

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will wegen der hohen Spritpreise die Kfz-Steuer auf kleine Autos und Motorroller streichen. In Deutschland stand das nicht zur Debatte. Warum nicht?

Sozialleistungen, Renten aber auch Zahlbeiträge für die Versicherungen werden regelmäßig angepasst, etwa nach Lohnentwicklung. Für Gutverdiener wird die Renten- und Krankenversicherung teurer.

In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin regieren die Grünen vielleicht bald mit. Dann würde sich im Bundesrat etwas Entscheidendes ändern: Wenn dessen Zustimmung für ein Gesetz gebraucht wird, ginge gegen den Willen der Partei nichts mehr.

Die Koalition will Autofahrer entlasten. Doch der Preisdeckel ist nicht so sicher, wie die SPD das gern hätte. Und es gibt interessante Unterschiede zwischen zwei verschiedenen Papieren, die am Freitag kursierten.

Wir haben an einer Tankstelle gefragt: Potsdamer Autofahrer reagieren auf die hohen Spritpreise sehr unterschiedlich. Wer auf das Fahrzeug angewiesen ist, tankt so wenig wie möglich – oder spart beim Essen.

Nach dem Umzug des Senders nach Hamburg hatte Berlin eine eigene Party organisiert. Die soll es auch in diesem Jahr geben – und zwar gratis. Der Checkpoint am Morgen.

Wir sprechen über die Spritpreise und bleiben dran am AfD-Verbot. Außerdem gucken wir die letzte Staffel von Babylon Berlin und freuen uns mit einem Waschbär. Der Checkout

Sind in Magdeburg bald die Ultrarechten an der Macht? Das ist bisher nicht klar. Die SPD-Politikerin erinnert Beamte vorsorglich an ihren Amtseid. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus.

Sollte eine AfD-Landesregierung sich nicht an Bundesgesetze halten, gäbe es eine „Ultima Ratio“-Lösung, sagt Frei. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.

Der Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung könnte für die nächsten Jahrzehnte dramatische Folgen haben. Zwei Cyber-Security-Experten geben Einblicke, was Betroffenen und der Stadt nun drohen könnte.

Als Ministerpräsident könnte Ulrich Siegmund gleich drei Institutionen des Bundes für seine Zwecke nutzen. Welche Möglichkeiten der AfD-Politiker hätte und wo das Recht ihm Grenzen setzt – ein Überblick.

Das Ifo-Institut erhebt neue Vorwürfe gegen die Regierung. Über ein Drittel der Verteidigungsschulden seien bisher für andere Zwecke genutzt worden. Im Finanzministerium weist man den Vorwurf empört zurück. Zurecht?

Der NRW-Landeschef Henrik Wüst will klären, wie Bund und Länder mit der AfD verfassungsrechtlich umgehen. CSU-Chef Söder reagiert skeptisch.

Am Wochenende gibt es die nächste Prüf-Demo. Die Bürgerbewegung will, dass Brandenburg ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit als rechtsextrem eingestufter Parteien im Bundesrat anstößt.

Es ist der größte Datendiebstahl in der Geschichte der Berliner Verwaltung. Die Gruppe „Rhysida“ hat 5,79 Terabyte aus dem Netz gezogen und erpresst den Senat. Jetzt gibt es erste Einblicke.