Nach drei verlorenen Wahlen rumort es in der CDU. Brandenburgs Landeschef Redmann hat Verständnis – und einen klaren Appell an den Kanzler.
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Bundesregierung
Die Merz-Regierung setzt in den sozialen Bereichen auf Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen – auch für die Stabilität der Demokratie.
Deutschlandfahnen, Trommeln, Anti-Merz-Protest: Die AfD mobilisiert mit Björn Höcke in Fürstenwalde. Buhrufe gibt es auch. Zwei Youtuber wurden angegriffen.
Am 36. Jahrestag der Deutschen Einheit attestiert Steinmeier der Demokratie eine profunde Vertrauenskrise. Er betont aber auch: „Wir haben auf vielen Feldern unendlich viel erreicht.“
„Kanzler im Fokus – von Adenauer bis Merz“ – lautet der Titel einer neuen Ausstellung. Gezeigt werden Fotos des Bundespresseamtes. Der gegenwärtige Kanzler ist etwas überrepräsentiert.
„Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen“: Das Haus des BKM widerspricht Darstellungen, nach denen Wolfram Weimer die Empfehlung seiner Fachjury bewusst ignoriert habe.
Der Kanzler bekommt sein Regierungsbündnis nicht gesteuert. Aus einem kleinen Thema wird ein großer Eklat. Und der Bundespräsident bangt um die Zukunft des Landes. Ein Zustandsbericht.
Weniger Vermögen, geringere Aufstiegschancen: Die zuständige Staatsministerin der Bundesregierung spricht im Podcast-Interview über die Nachteile für Ostdeutsche und die Erfolge der Einheit.
Die Ergebnisse der Wahlen hatten Spekulationen über das Ende der Merz-Regierung befeuert. Nun schaltete sich der Bundespräsident in einem ungewöhnlichen Schritt ein. Auch die Grünen warnen vor Neuwahlen.
Das Kanzleramt hat die Pläne des Finanzministers für eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vorerst ausgebremst. Am Tag danach spricht die Regierung von normalen Abläufen und nötigen Abstimmungen der Ressorts.
Die AfD liegt im ARD-„Deutschlandtrend“ weiterhin klar vorn. Die Union verliert einen Punkt. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz sind nur zehn Prozent der Befragten zufrieden.
Inmitten der angespannten Lage haben sich sowohl der Bundeskanzler als auch der russische Präsident geäußert. Deutschland rechnet mit bestimmten Angriffen – Russland droht harte Reaktionen an.
Die schwarz-rote Koalition lasse die Städte finanziell „im Regen stehen“, beklagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Ein Treffen mit der Kanzleramtsministerin sagte er deshalb ab.
Die Bundesregierung hat eine Einigung bei der Pflegereform gefunden. Viele angekündigte soziale Härten bleiben aus. Für eine Gruppe kommt es dafür noch dicker als gedacht.
Die Natur dient uns als Vorbild für Erfindungen, gleichzeitig ist sie der Ursprung neuer Erkrankungen – und ein großes Rätsel. Diese Wissenschaftler erforschen das Lebendige: von der kleinsten Zelle bis zum Nashorn. Der vierte Teil unserer Serie.
Der Tankrabatt kommt zurück. Was an den Zapfsäulen passiert, ob das frühe Aufstehen lohnt und worauf der Staat dafür finanziell verzichtet – Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Knesebeckbrücke ist im Südwesten der Hauptstadt eine der wichtigsten Verbindungen nach Brandenburg. Doch der Neubau der nur provisorisch eingehängten Brücke kommt nicht voran.
Kinderlose sollen nach den Plänen der Koalition künftig einen noch höheren Beitragssatz für die Pflegeversicherung zahlen. Der Chef einer großen deutschen Krankenkasse hält das auch rechtlich für gewagt.
+ Hikel fordert Mitgliedervotum der SPD + Neues Gaststättengesetz: Erste Partyzonen stehen fest + Senat bremst beim AfD-Verbot + Sind „sehr geehrte Damen und Herren“ noch zeitgemäß? + Tankrabatt wirkt +
In der neuen Podcastfolge „Im Osten“ fragen Sabine Schicketanz und Robert Ide, woran sich Einheit messen lässt: an gleichen Lebensverhältnissen oder an gleichen Chancen?
Der Kanzler räumt ein, dass die Koalition langsamer vorankommt als geplant. Merz kündigte nun an, die Reformen aber Schritt für Schritt umzusetzen zu wollen.
Das Deutschlandticket wird ab Januar teurer. Der Koordinierungsrat hat sich auf einen neuen Preis geeinigt. Dass die Bundesregierung zugleich viel Geld für den Tankrabatt bereitstellt, sorgt für Kritik.
Die neue Zuckersteuer soll nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil zum 1. Juli 2027 kommen und Einnahmen von einer Milliarde einbringen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Zuckergehalt.
Die hohen Kosten für Kraftstoffe treiben die Preise in die Höhe. Im Winter dürften die Energieversorger die Preise für Strom und Gas erneut anheben.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin rangen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit über die Pflege. Dann gibt es grünes Licht. Weitreichende Änderungen werden jedoch auf eine Expertenkommission verlagert.
Alle sollen mehr arbeiten. Und wer krank ist, schon am ersten Tag zum Arzt. Wie erleben Sie die Stimmung im Büro gerade so? Erzählen Sie es uns!
Deutschland und Kanada suchen ihren Platz in einer Welt nach der US-geprägten Ordnung. Premierminister Mark Carney ist hierbei wesentlich weiter – was Kanzler Friedrich Merz sich bei ihm abschauen sollte.
Thüringer Abgeordnete hören an diesem Mittwoch erstmals Juristen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD an. Auch der Entertainer Hape Kerkeling ist dabei.
Wie es in Deutschland läuft, hängt von den Werten und Normen ab, denen wir folgen. Diese Forschenden betrachten, was das Getriebe von Staat und Wirtschaft schmiert und wo es nachgeölt werden muss. Teil drei der Serie.
+ „Grenzen der Haushaltspolitik“: Internes Papier legt desaströse Finanzlage Berlins offen + „Mathematik für die Öffentlichkeit“: Was die Politik in der Uni lernen könnte + Braucht es Videoüberwachung für die Regenbogen-Bank im Tiergarten? +
Bis zuletzt verhandelten Union und SPD noch über die geplante Pflegereform. Heute soll der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beraten werden – doch ob es dazu kommt, ist mehr als unsicher.
In einem Aufruf wenden sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere gegen Überlegungen, die geplante Abschaffung der Rente mit 63 zurückzunehmen.
Akademiker-Paar, zwei Jobs, zwei Kinder – und trotzdem geht es finanziell irgendwie nicht mehr weiter. Das Gefühl haben viele. Was sagen Fachleute über den Abstieg der Mitte?
CSU-Chef Markus Söder hatte bereits mit finanziellen Folgen gedroht. Nun wollen die CDU/CSU-Fraktionschefs die Finanzierung Berlins erneut zum Thema machen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft ihnen mangelnde Ernsthaftigkeit vor.
Unsere Leserin, selbst Ärztin, fordert „Mut und Aufbruch zu strukturellen Veränderungen“. Sie macht dazu konkrete Vorschläge. Und wie sehen Sie’s?
Pflegedeckel und Finanzausgleich: Der Check zu den beiden Modellen, um die ein Koalitionsstreit tobt
Die SPD hält Linnemanns Pflegereform für ein Kürzungspaket und will sie nicht mittragen. Doch sind ihre Gegenvorschläge umsetzbar – und wären sie tatsächlich fair?
Bei der wichtigsten Rhein-Engstelle in Kaub ist der Pegelstand bei zwei Zentimetern angekommen. Damit können dort fast keine Schiffe mehr fahren. Was passiert jetzt mit der Wirtschaft am Rhein?
Was zeigt die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ wirklich? Politikberater Martin Fuchs sieht eine orientierungslose Partei – und einen Kanzler, der in der Falle sitzt.
Er wurde zu einem der bekanntesten Berliner Bezirksbürgermeister und knüpfte über die DDR-Mauer hinweg Kontakte: Werner Salomon. Zu seinem 100. Geburtstag wird an ihn erinnert.
Die CDU‑Generalsekretärin Hoppermann erteilt Spekulationen über einen Kanzlerwechsel eine Absage. Der Reformkurs der Bundesregierung müsse konsequent fortgesetzt werden.