Brandenburg schaut teils mit Skepsis auf eine mögliche linke Regierung in Berlin. Dabei hat auch in Brandenburg die Linke einmal mitregiert – allerdings war die Partei anders aufgestellt.
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Bundesregierung
Spritpreise, Wirtschaftskraft, Naturkatastrophen: Von unseren Flüssen hängt enorm viel ab. Wie können wir sie langfristig vor Krisen schützen, ohne die Ökosysteme zu zerstören?
Niedersachsens Ministerpräsident Lies kritisiert den Reformkurs des Bundeskanzlers. Derweil mahnt SPD-Politiker Alexander Schweitzer: Merz solle „auf Augenhöhe mit den Menschen reden“.
Ein höherer Bioethanol-Anteil könnte die Spritpreise etwas senken. Drei EU-Parlamentarier wollen auch deshalb die Einführung von E20 vorantreiben – mit einem Brief an Kommissionschefin von der Leyen.
Ein neues Gesetz der Bundesregierung zwingt das Krankenhaus zu einem massiven Sparkurs. Womöglich muss die Stadt eingreifen – die selbst kein Geld mehr hat.
Ein guter Tag für Pendler, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zur Spritpreis-Entlastung. Doch er hat weitere Erwartungen an die Bundesregierung.
In vielen Fällen soll der Kindergeld-Antrag entfallen und die Leistung automatisch ausgezahlt werden. Was die Voraussetzungen dafür sind.
Aktuelles ZDF-„Politbarometer“: Zwei Drittel der Bundesbürger glauben nicht an Reformerfolg von Merz
Selbst unter Unionsanhängern glauben 43 Prozent nicht daran, dass Merz der Reformkurs der Bundesregierung gelingen wird. 65 Prozent der Befragten erwarten ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft.
Wolfgang Benz hält die Kritik an der Berliner Linken für zu weitgehend. Hier erklärt er, was die Partei jetzt tun muss und was man aus der Weimarer Republik für die Gegenwart lernen kann.
Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz über den EU‑Haushalt. Die Regierungschefin von MV will ihn rasch wiedertreffen.
Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Neuauflage des Tankrabatts. Doch eine Dauerlösung dürfte er nicht sein. Wie kann es weitergehen?
Berlin ächzt unter der Wohnungskrise. Doch Enteignungen lösen die Probleme nicht. Dafür gibt es andere Möglichkeiten, die den Markt in Schwung bringen können.
Heute fragen wir uns, wie viele vermeintliche Widersprüche sich eigentlich aushalten lassen. Max Czollek erklärt uns beim Spaziergang, was ihn wirklich verzweifeln lässt. Und wir haben die neue „4 Blocks“-Serie gesehen.
Das Treffen der G20 soll im Dezember in Trumps Golfclub in Miami stattfinden. Die USA haben auch den Kremlchef eingeladen und hoffen auf seine Teilnahme. Ein Merz-Sprecher äußert sich nun dazu.
Führende Forschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr deutlich nach oben korrigiert.
„Oxfam“ setzt weltweit Projekte gegen Armut und Ungleichheit um, unter anderem mit Geldern des Bundes. Doch diese Gelder sollen gekürzt werden. Oxfam Deutschland-Chefin Charlotte Becker sagt: Entwicklungspolitik hat aktuell ein Kommunikationsproblem.
Heute fragen wir uns, wie die KI uns schlauer macht, ohne selbst auf dumme Gedanken zu kommen. Die Chefin der Rentenkommission liest der Koalition im Interview die Leviten. Und wir haben in Neil Youngs neues Album reingehört.
Als OSZE-Mitglied sind die USA eigentlich dazu verpflichtet, die unabhängige Wahlbeobachtung zuzulassen. Der Transatlantik-Koordinator für die Bundesregierung äußert Kritik.
Die Bundesregierung erhofft sich mit dem neuen Gesetzentwurf weniger Bürokratie für Unternehmen und Bürger. Mit einer Kassenpflicht will Klingbeil vor allem Steuerhinterziehung erschweren.
Missbrauch von Sozialleistungen gehe zulasten aller, die einzahlen, betont der Kanzler. Der Aktionsplan der Regierung sieht etwa vor, die Grundsicherung nicht mehr an Menschen auszuzahlen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.
Deutschland profitiert besonders vom EU‑Binnenmarkt. Daher sollte die Bundesregierung europäische Lösungen wie die Kapitalmarktaufsicht nicht hemmen, meint Andreas Pinkwart.
Bei einer Vergesellschaftung würde Berlin 200.000 Wohnungen mehr bewirtschaften. Dafür soll das Land in 18 Monaten eine neue Anstalt schaffen. Wie soll das alles gehen? Ein Blick auf den Zeitplan der Befürworter.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will wegen der hohen Spritpreise die Kfz-Steuer auf kleine Autos und Motorroller streichen. In Deutschland stand das nicht zur Debatte. Warum nicht?
DOSB-Chef Otto Fricke erzählt im Interview, wie er Berlins Chancen auf Olympia sieht und warum München als nationaler Kandidat noch längst nicht ausgemacht ist.
Windenergie ist zur wichtigsten Stromquelle geworden. Doch jetzt sitzen Projektplaner auf genehmigten Vorhaben und Kosten steigen. Und Pläne der Bundesregierung bereiten der Branche Sorgen.
Kremlsprecher Peskow kann nachvollziehen, dass die Deutschen sich nach alternativen Machthabern umschauen. Unterdessen gibt es Berichte über ein geplantes Treffen mit AfD-Vertretern.
Viel los bei Maybritt Illners Wahl-Sondersendung: Sigmar Gabriel kommt zu spät, Manuela Schwesig sagt gleich ganz ab. Umso leichter fällt es Thorsten Frei, seine Botschaften zu platzieren – außer beim Thema AfD.
Die Linke könnte die nächste Regierung in Berlin anführen – und will keine Spiele ausrichten. Der Olympia-Beauftragte Niroomand gibt die Hoffnung vor der deutschen Kandidatenkür trotzdem nicht auf.
Nach den schlechten Wahlergebnissen ist für die SPD klar: Die Bevölkerung lehne umfangreiche Kürzungen im sozialen Bereich ab. Auch in der Union kommt es zu einem ersten Umdenken.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Brüning fordert Konsequenzen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die märkische SPD verweist auf die Aufholjagd von Manuela Schwesig. AfD-Landeschef René Springer sprach von einem Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung.
Sie hat für die SPD ein sehr starkes Ergebnis eingefahren – und doch die AfD nicht von Platz eins verdrängt. Was kann Manuela Schwesig daraus jetzt machen?
Das Entlastungspaket von Bund und Ländern für Autofahrer empört die Opposition. Experten, Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Das Entlastungspaket von Bund und Ländern für Autofahrer empört die Opposition. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Die hohen Kraftstoffpreise werfen Fragen auf, die über eine kurzfristige Entlastung hinausgehen. Unsere Leserinnen und Leser diskutieren, wer von der Krise profitiert, wer für sie bezahlt und wie Deutschland seine Abhängigkeit vom Öl überwinden kann.
In Brandenburg tanken Autofahrer laut einem Online-Portal besonders teuer – kommt jetzt ab Oktober Entlastung? Nach der Ankündigung der Bundesregierung sind Erleichterung und Kritik zu hören.
Minderjährig, suchtkrank, obdachlos. Laurent und Lukas versuchen, am Kottbusser Tor denen zu helfen, die ganz unten sind. Harte Drogen richten junge Menschen zugrunde. Muss eine Stadtgesellschaft das ertragen?
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin regieren die Grünen vielleicht bald mit. Dann würde sich im Bundesrat etwas Entscheidendes ändern: Wenn dessen Zustimmung für ein Gesetz gebraucht wird, ginge gegen den Willen der Partei nichts mehr.
Die Wohnungsnot bestimmte den Wahlkampf in Berlin. Aber hier werden die falschen Konzepte diskutiert, sagen zwei Wissenschaftler. Und schlagen eine Alternative vor.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Wegen der hohen Spritpreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Entlastungen angekündigt. Die Beratungen mit den Ländern dauern an. Der Preis für Diesel hat derweil erneut einen Höchststand erreicht.