Debatten über Sicherheitspolitik, Klimaschutz oder das Tempelhofer Feld: Vor der Wahl werben die Parteien in Berlin noch einmal um Stimmen – manchmal mit prominenter Unterstützung.
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Dass die AfD bei der Landtagswahl mit großem Vorsprung stärkste Kraft wurde, ist aus Sicht des Kremlchefs auf „systemische Fehler“ zurückzuführen. Welchen Einfluss Russland selbst nimmt, erwähnt er nicht.
Der Mann, der die Vorbereitungen zum versuchten Drohnenanschlag organisiert haben soll, zählt einem Medienbericht zufolge zu einem Nachrichtendienst Putins. Er soll sich wieder in Russland aufhalten.
In einer Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur noch sieben Prozent. Sie wird zwischen Manuela Schwesigs SPD und Leif-Erik Holms AfD zerrieben.
Sind in Magdeburg bald die Ultrarechten an der Macht? Das ist bisher nicht klar. Die SPD-Politikerin erinnert Beamte vorsorglich an ihren Amtseid. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus.
Sollte eine AfD-Landesregierung sich nicht an Bundesgesetze halten, gäbe es eine „Ultima Ratio“-Lösung, sagt Frei. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.
Die Bundesregierung hat der staatlichen Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate den Hauptstadtflughafen geöffnet. Damit endet eine langjährige Hängepartie. Aber auch nicht viel mehr.
Kein Land gibt mehr für Entwicklungshilfe aus als Deutschland. Warum gespart werden soll, wie Ministerin Alabali-Radovan das begründet – und welche Argumente beide Seiten anführen.
Die Bundesregierung müsse mehr gegen die wachsende Ungleichheit tun, mahnt Surya Deva. Das Sondervermögen lobt der UN-Berichterstatter dagegen.
Hilfen wie die Strom- und Gaspreisbremsen haben den Staat seit 2022 mehr als 50 Milliarden Euro gekostet. Nun wird auch vor neuen Abhängigkeiten gewarnt.
Am BER gibt es nur wenige internationale Langstreckenflüge. Das könnte sich mit der Entscheidung der Bundesregierung für Emirates ändern. Doch die Kritik daran ist laut.
Bisher mussten TK, AOK & Co. bei Beitragsanhebungen Briefe verschicken. Das hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitsreform gestrichen, um Kosten zu sparen. Verbraucherschützer sind empört.
Die Landtagsabgeordnete Kristy Augustin ist die einzige Brandenburgerin im CDU-Bundesvorstand. Warum sie zunehmend weniger Verständnis für den Kurs ihrer Partei hat und worauf sie den AfD-Erfolg zurückführt.
Beim Besuch des VAE-Präsidenten bei Steinmeier und Merz ging es um neue Flugrechte für Emirates. Nach jahrelangem Streit darf die Airline täglich vom BER nach Dubai fliegen – zum Ärger der Lufthansa.
Am BER gibt es nur wenige internationale Langstreckenflüge. Das könnte sich absehbar ändern. Die Bundesregierung erlaubt der Airline Emirates, künftig einen weiteren deutschen Flughafen anzufliegen.
Für den ehemaligen Außenminister von den Grünen ist die Entwicklung in Sachsen-Anhalt wegweisend. Den Erfolg der Ultrarechten nehme er auch persönlich. Aufgeben wolle er nicht, sagt der 78-Jährige.
Das Ifo-Institut erhebt neue Vorwürfe gegen die Regierung. Über ein Drittel der Verteidigungsschulden seien bisher für andere Zwecke genutzt worden. Im Finanzministerium weist man den Vorwurf empört zurück. Zurecht?
Ein AfD-Zugriff auf sensible Informationen der Nachrichtendienste? Dieses Szenario wollen die deutschen Innenminister so weit wie möglich verhindern. Das planen sie konkret.
Wohnraum nach Punktesystem, eine Behörde für Remigration, Disziplin an Schulen – so stellt sich AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker die Hauptstadt vor. Bleibt die Frage: Wer ist für die AfD eigentlich Berliner?
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt suchen die anderen Parteien nach Erklärungen. Die Ministerpräsidentin von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern spricht einem Bericht zufolge Klartext.
Welche Rolle spielen Stiftungen für die Demokratie?: „Es wird immer wichtiger, was vor Ort passiert“
Friedrike von Bünau, Chefin des Stiftungs-Bundesverbands, im Interview über Engagement in Ostdeutschland, ihre Erwartungen an die Politik – und warum Zivilgesellschaft unbequem sein darf.
Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft der Bundesregierung vor, bei steigenden Ölpreisen untätig zu bleiben. Katherina Reiches Energiepolitik fördere die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Die Feuerprobe ging für FDP-Chef Wolfgang Kubicki daneben. Am Sonntag flogen seine Liberalen auch in Sachsen-Anhalt krachend aus dem Landtag. Martin Hagen will trotzdem am eingeschlagenen Kurs festhalten.
Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 193 Delikte gegen Parteirepräsentanten und Mitglieder der AfD. Auffallend ist zudem: Mittlerweile ist die Union öfter im Visier als die Grünen.
Immer wieder kritisiert der US-Präsident Deutschland für seinen Umgang mit Migranten. Den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kommentierte er euphorisch. Die Bundesregierung reagiert kühl.
Kurz nach dem Erdrutsch-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt eröffnet deren Fraktionschef Alice Weidel die Generaldebatte. Sie attackiert Kanzler Friedrich Merz. Es gibt im Plenum viel Tumult.
Hunderttausende Berliner dürfen nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Was bedeutet das für die Betroffenen – und für die Stadt?
Seit Wochen verzögert und verweigert die Bundesregierung Auskunft zu Jens Spahns Treffen mit Peter Thiel. Dabei bleibt auch die Frage offen, ob es Absprachen zur Beschaffung von Masken gab.
Noch nie habe ein CDU-Chef der eigenen Partei so sehr geschadet wie Friedrich Merz, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Ein Gespräch über das Kommunikationsproblem des Kanzlers – und eine Alternative zur Brandmauer.
Pflegebedürftige müssen derzeit im Schnitt etwa 3500 Euro Eigenanteil pro Monat für einen Platz im Pflegeheim zahlen. Saarlands Ministerpräsidentin will das ändern.
Lars Klingbeil hat im Bundestag seinen dritten Haushalt vorgestellt. Dabei gab sich der Finanzminister angriffslustig, aber auch zuversichtlich. Seine Kritiker halten drei Entwicklungen für besonders bedrohlich.
Die AfD vor den Toren zur Macht, miserable Wahlergebnisse, Ansehen auf dem Tiefpunkt – für Friedrich Merz läuft es nicht gut. Und es drohen weitere Niederlagen.
Die Berliner Linken wollen bei der Wahl am 20. September das Rote Rathaus erobern. Nun regt sich Protest gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Wie die Parteizentrale reagiert.
Boris Pistorius tritt am Montag mit SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Franziska Giffey in Berlin auf. Kanzler Merz begleitet einige Tage danach CDU-Kandidat Stefan Evers.
Sachsen-Anhalt bekommt womöglich einen AfD‑Ministerpräsidenten – ein Debakel für die schwarz-rote Koalition. Sie muss jetzt endlich ihre Reformen angehen, im Zweifel mit der Vertrauensfrage im Parlament.
Bei „Lanz“ trifft die BSW-Gründerin auf den AfD-Chef. Von einer gemeinsamen Regierung nehmen beide Abstand – und werden von Lanz gescholten. Gegen Ende bittet eine Journalistin um Erbarmen.
Nach dem deutlichen Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt versammeln sich tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor. Ihre Kritik gilt auch CDU und SPD.
Aufgeben sei für ihn keine Option, sagt Friedrich Merz am Tag nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt. Aber wie soll es weitergehen? In der SPD formiert sich schon der Widerstand gegen Reformen.
Ein sichtlich konsternierter Bundeskanzler versichert, dass Deutschlands Institutionen „wehrhaft und stabil“ seien. Er verspricht mehr Emotionalität in seiner Politik – und teilt Seitenhiebe gegen die Linke und den CDU-Abgeordneten Sepp Müller aus.
Nie war eine einzelne Partei in Sachsen-Anhalt so stark, nie hat die CDU einen solchen Verlust erlebt. Doch es lässt sich auch eine Rechnung aufmachen, bei der Sven Schulze nicht in den Flop-Five landet.