Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Sie muss ihren Post vorerst löschen.
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Bundesverfassungsgericht
Sollen Asylbewerber mehr Geld bekommen? Darf Joachim Gauck alles sagen, was er über die NPD denkt? Und ist die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verfassungskonform? Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht und wacht dabei über die Einhaltung des Grundgesetzes. Lesen Sie hier mehr über aktuelle Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht.
Aktuelle Artikel
Vonovia-Chef Luka Mucic spricht erstmals über die Pläne der Linken, Wohnungsunternehmen in Berlin zu enteignen. Und er verrät, ob der Konzern weiter in der Hauptstadt investiert.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über hochumstrittene Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Warum man auch in Berlin nach Karlsruhe schaut und wie es das Erben verändern kann.
Berlin streitet darüber, ob das Land große Immobilienkonzerne vergesellschaften soll. Der Ökonom Matthias Günther sagt: Einfacher wäre es, wenn die Bundesregierung den Wohnungsriesen Vonovia kauft.
Heute diskutieren wir über das Geld anderer Leute. So wie Berlin, das nun auf ein Linksbündnis zusteuert. Und blicken auf das Leben von Maricarmen Abascal, die zum Symbol der Wohnungskrise wurde.
13, 20 oder doch 35 Milliarden Euro? Noch kann niemand sagen, was eine Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen das Land Berlin tatsächlich kosten würde. Ein Ökonom erklärt, wie er rechnet.
Die Wirtschaftsministerin hatte nach dem Wahlsieg der Berliner Linken gesagt, dass Antisemitismus und Enteignung eine Gefahr für Deutschland seien. Dagegen geht die Partei nun vor.
Die Ergebnisse der Wahlen hatten Spekulationen über das Ende der Merz-Regierung befeuert. Nun schaltete sich der Bundespräsident in einem ungewöhnlichen Schritt ein. Auch die Grünen warnen vor Neuwahlen.
Brandenburgs Beamtinnen und Beamten sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld bekommen. Voraussichtlich noch im Oktober entscheidet der Landtag darüber.
Berlin droht in den kommenden Jahren ein milliardenschweres Defizit. Wie kam es zu der Schieflage und wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Erstmals beraten Juristen in einem deutschen Parlament über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Debatte nimmt nach den jüngsten Landtagswahlen wieder Fahrt auf.
Manche Ökonomen sagen, eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen lasse sich allein mit Mieteinnahmen bezahlen. Andere meinen, sie sei ein Zuschussprojekt. Ein Wegweiser durch das Dickicht an Studien und Meinungen.
Heute fragen wir uns, warum sich immer mehr Menschen nach gestern sehnen. Special Guest und Arbeiterkind Udo di Fabio erklärt, warum ein Bundespräsident keine Frau sein muss. Und wir wurden selbst ganz nostalgisch, als wir Madonna bei den MTV Video-Movie-Awards beobachtet haben.
Das höchste Gericht Deutschlands wird 75. Der Jurist Udo Di Fabio über die Grenzen der Justiz und die Gründe, warum er keine Lust aufs Bundespräsidenten-Amt verspürt – es aber trotzdem machen würde.
Jahrzehnte stand „Karlsruhe“ für die Entpolitisierung des Politischen und erfüllte damit ein deutsches Bedürfnis nach Sachlichkeit und Konsens. Möchte das heute noch jemand?
Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzte den Vollzug der Beugehaft aus, bis über ihre Beschwerde entschieden ist.
Die AfD muss bekämpft werden. Doch weder ein Verbot noch eine Umarmung der Rechten sind hierbei hilfreich. Sie muss rechtlich eingeschränkt und politisch bekämpft werden. Und es braucht emotionale Intelligenz.
Noch nie sind in der Bundesrepublik Immobilienfirmen enteignet worden. Doch in Berlin könnte ein neuer Senat das umstrittene Vorhaben erstmals auf den Weg bringen. Das steckt dahinter.
Sollte sich eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht an das Grundgesetz halten, hat Unionsfraktionschef Frei den sogenannten Bundeszwang ins Gespräch gebracht. Was wäre hier realistisch?
Was bewegt Migranten nach dem AfD-Wahlsieg? Warum 60 Prozent der Deutschen ihre Sorgen teilen – und was sie über ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren denken.
Auch im laufenden Jahr dürfte die Bezahlung zahlreicher Beamter verfassungswidrig sein. Eine mögliche Nachzahlung soll jedoch nicht von einem Widerspruch abhängen.
Eine Umfrage belegt die Unzufriedenheit beim Thema Wohnen in Deutschland. Deutliche Zustimmung gibt es für Enteignungen – besonders in Berlin.
Sind in Magdeburg bald die Ultrarechten an der Macht? Das ist bisher nicht klar. Die SPD-Politikerin erinnert Beamte vorsorglich an ihren Amtseid. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus.
Als Ministerpräsident könnte Ulrich Siegmund gleich drei Institutionen des Bundes für seine Zwecke nutzen. Welche Möglichkeiten der AfD-Politiker hätte und wo das Recht ihm Grenzen setzt – ein Überblick.
Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen von Besoldung, Personalpolitik und Verwaltung. Bei der möglichen Nachzahlung in Milliardenhöhe legt sich vor der Berlin-Wahl nur eine Partei fest.
Der NRW-Landeschef Henrik Wüst will klären, wie Bund und Länder mit der AfD verfassungsrechtlich umgehen. CSU-Chef Söder reagiert skeptisch.
Die Potsdamer Verfassungsrechtlerin scheiterte bei der Wahl ans Bundesverfassungsgericht und hält das für eine Erschütterung der Republik. Ihre Kritiker von damals könnten sich bestätigt fühlen.
Die AfD sei zutiefst illiberal, nationalistisch, antieuropäisch. Käme sie an die Macht, die Folgen wären katastrophal, sagt der Historiker Heinrich August Winkler. Warum er nicht glaubt, dass es so weit kommt.
Die Chefin der Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg, Anita Kirsten, über das Szenario eines AfD-Innenministers, belastende Einsätze wie bei der Gewalttat in Gosen und mehr Polizeipräsenz auf der Straße.
Mehr als 1000 Juristen fordern in einem offenen Brief ein AfD-Verbot und weisen dabei teils auf ihre Ämter im Staatsdienst hin. Warum haben sich die Unterzeichner das nicht erspart?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Özdemir und Pistorius fordern Verbotsverfahren gegen die AfD
Das Verfahren solle sich auf die „eindeutig völkischen Landesverbände der AfD“ fokussieren, schreiben die Spitzenpolitiker in einem Gastbeitrag. Deren Ideologie sei mit der Verfassung unvereinbar.
Wie weit könnte die AfD die Verwaltung umbauen? Und was, wenn Anweisungen in Konflikt mit Gewissen oder Amtseid stehen? Diese Fragen könnten sich für Beamte in Sachsen-Anhalt bald stellen.
Finanzsenator Evers sieht Berlin vor einer komplexen Aufgabe: Bis März 2027 muss das Besoldungsrecht für Beamte neu geregelt werden. Von Gewerkschaftsseite gibt es große Skepsis.
Bestehende Mieten absenken, keine Mieterhöhungen mehr zulassen: Für Gebiete mit Wohnungsnotlage schweben der Linken bundesweit strenge Regeln vor. Um sie umzusetzen, bräuchte es Tausende neue Beamte.
Das Land Brandenburg verschärft den Kurs gegenüber der „gesichert rechtsextremen“ Partei. Die AfD übt Kritik und plant Infostände vor den Schulen.
Unionsfraktionschef Frei trifft auf die bei der Richterwahl gescheiterte Juristin Brosius-Gersdorf – und kann sich nicht zu einer Entschuldigung durchringen. Unangenehm wird es auch beim Sommerurlaub des Kanzlers.
Karlsruhe hatte die Besoldung in Berlin als verfassungswidrig niedrig gekippt – ein Präzedenzfall für alle Länder. Während der Senat vor einer drastischen Erhöhung zurückschreckt, wird sie in Brandenburg in Kürze umgesetzt.
Vergangenes Jahr scheiterte die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorausgegangen war dem eine konzertierte Schmutzkampagne. Nun zieht die Juristin Bilanz.
Rund 40.000 Berliner (Ex-)Beamte haben Anspruch auf eine nachträgliche Korrektur ihrer Bezahlung. Ein Gesetzentwurf gibt nun erstmals Hinweise, wie viel Geld einzelnen Beamten zustehen könnte.
In Brandenburg hat das BSW eine Studie in Auftrag gegeben, in der untersucht werden soll, wie andere Staaten die Wiedergutmachung von Unrecht in der Corona-Pandemie praktizieren.