CSU

Das deutsche Schulsystem wird nicht besser, sondern schlechter. Dabei machen erfolgreiche Länder vor, wie es besser geht. Eine Reise zu den besten Bildungssystemen der Welt.

Sowohl die Union als auch die AfD verlieren im Insa-„Sonntagstrend“ an Zustimmung. Die Koalition entfernt sich damit immer weiter von einer Mehrheit. Linke und BSW legen dagegen zu.

Eine Studie der Hanns-Seidel-Stiftung beschreibt in Teilen der Linken Verharmlosung von Antisemitismus. Klaus Holetschek (CSU) warnt vor „antisemitischen Verflechtungen“ an der Macht

SPD und CDU wollen Brandenburg erneut für CO₂‑Speicherung öffnen. Umweltschützer warnen vor Risiken. BSW und AfD hegen derweil ganz andere Wünsche.

Heute fragen wir uns, ob früher eigentlich irgendetwas besser war. Unser Special Guest saß in russischer Haft, spricht mit uns über seine Erfahrung mit den Geheimdiensten. Und wir fordern unsere Leser zum Wortagon-Duell heraus!

Brandenburg und Berlin haben eine Bewerbung der Metropolregion für die Expo 2035 prüfen lassen. Nun liegt der interne Bericht vor – und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Nach SPD-Kritik am Umgang mit Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigen sich viele in CDU und CSU fassungslos. Wie geht es weiter im Streit zwischen den Koalitionspartnern?

Hunderttausende Syrer könnten im Herbst ihren Schutzstatus verlieren, geht es nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt. Was denken vier Betroffene darüber?

Zentrale Elemente der schwarz-roten Reformagenda sollen aus dem Arbeits- und Sozialministerium kommen. Die Union wirft Bärbel Bas vor, sie verschleppt zu haben. Was auf ihren Nachfolger zukommt.

Die CDU steckt in der Krise, der Kanzler wackelt. Jetzt soll die Einlösung eines lange verschleppten Versprechens seine desolaten Beliebtheitswerte aufbessern. Doch ob das gelingt, scheint fraglich.

Bundeskanzler Merz will viel weniger Geld im neuen EU-Haushalt als in einem neuen Vorschlag vorgesehen. EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber will dagegen mehr.

Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Es geht vor allem um ein Treffen.

Um das Wachstum im Land anzukurbeln, will die Union die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Ohne Wachstum werde bei Wahlen in Zukunft kein Erfolg für die Union eintreten, sagt Merz.

CSU-Politiker Holetschek äußert sein Mitgefühl für die zurückgetretene Bundesarbeitsministerin Bas. Die Erwartungen an ihren Nachfolger Alexander Schweitzer sind groß.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über hochumstrittene Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Warum man auch in Berlin nach Karlsruhe schaut und wie es das Erben verändern kann.

Das Bundesverkehrsministerium sieht ein Darlehen an den früheren CSU-Politiker für dessen Verteidigerkosten „nicht veranlasst“. Zuvor hieß es noch, man sei dazu bereit.

Staatsmännischer denn je warnt CSU-Chef Söder bei „Miosga“ vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition. Er fordert, mit der AfD in den „Nahkampf“ zu gehen – und zeigt sich doch hilflos.

Trotz positiver Wirkungen im Ausland halten die Agrarminister der Union eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks „nicht für den richtigen Weg“. Sie setzen unter anderem auf Eigenverantwortung.

In der Union tobt eine Debatte über die Abgrenzung zu den Ultrarechten. 53 Prozent der Wähler sind grundsätzlich für Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Deutliche Unterschiede gibt es mit Blick auf die Parteien.

Der Europapolitiker hält die Strategie gegen die Rechten für gescheitert. In den Landtagen hält er die Abgrenzung für eine Belastung und will sie aufweichen. Auch andere rütteln am Unvereinbarkeitsbeschluss.

Eine Waffenkontrolle bei einem Jäger endet in einer Katastrophe: Zwei Mitarbeiter des Landratsamts sterben, nach Stunden wird der mutmaßliche Schütze überwältigt. Hinweise auf ein extremistisches Motiv gebe es nicht.

Berlins früherer Bürgermeister Michael Müller bewertet die Beschlüsse von Linken, Grünen und SPD bei Antisemitismus und Kriminalität kritisch. Deutlichere Kritik kommt von Karl Lauterbach und Markus Söder.

Neue Regelungen für die Altersabsicherung sollten zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Einem Bericht zufolge hat sich der Kanzler von dem Ziel verabschiedet. Frei sieht die CDU in „schwierigem Zustand“.

CDU und CSU erreichen ein neues Tief in den Umfragen. Welche Umwälzungen des Parteiensystems sind denkbar? Ein analytischer Blick auf die Frage, wie Regieren künftig möglich ist.

Im Fall des verhafteten früheren BND-Präsidenten könnte eine Spur nach Baku führen. Hanning hatte nach Tagesspiegel-Recherchen schon seit 2013 Verbindungen dorthin.

Am Abend beriet der Koalitionsausschuss über weitere Reformen, die zügig umgesetzt werden sollen. Thema war auch die Lage nach den Erfolgen der Rechten. Die Abgeordneten wurden per Textnachricht informiert.

Drei Jahre nach dem Terrorangriff auf Israel versammeln sich 1700 Menschen zum Gedenken auf dem Bebelplatz. Die Witwe eines getöteten Soldaten spricht bewegende Worte.

In Union und SPD wächst der Druck, sich auf eine Kandidatur für das höchste Staatsamt zu einigen. Schon wird in der CDU die Sorge laut, Friedrich Merz könnte die heikle Personalie überfordern.

AfD-Debatte, miese Umfragewerte, ein unbeliebter Kanzler und nun noch mehr Ärger mit der SPD: In der CDU gibt es Unruhe und Ärger. Was bedeutet das für Europas größte Volkspartei?

Im Mai hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine 350-Millionen-Förderung für grünes Kerosin aus Schwedt zugesagt. Doch das Projekt geriet ins Stocken. Jetzt ist ein Ausweg in Sicht.

Im ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause geht es um viel. Bei wichtigen Reformprojekten ist man noch uneins, das Vertrauen ist belastet. Und dann ist da noch der Dammbruch in Sachsen-Anhalt.

Rund 2000 sensible Dokumente soll sich August Hanning bis 2022 aus dem BND beschafft haben – über seinen früheren Büroleiter. Was tun die Dienste, um solche Fälle zu verhindern?

Der Bund investiert viel Geld ins Schienennetz. Doch wie dieses ausgegeben wird, folgte bisher meist dem Zufall. Der neue Infraplan soll das ändern – bleibt aber zunächst lückenhaft.

Nur elf Prozent sind mit Kanzler Merz zufrieden, die Union bleibt im „Trendbarometer“ unter 20 Prozent. Die Befragten haben eine klare Präferenz für einen möglichen Nachfolger.

Mit einem rot-grün-roten Bündnis würde die SPD den Konsens mit der Union brechen, warnt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Er zitiert dafür einen Satz aus dem Koalitionsvertrag.

Die Union will mehr Flexibilität, in der SPD gibt es Sorgen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein neues Papier nennt nun Bedingungen für die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes.

Der Bundeskanzler besucht seine ehemalige Schule – und schweigt über seine Abi-Note. Berliner Politiker sind auskunftsfreudiger. Einer hängt alle anderen ab. Der Checkpoint am Morgen.

Bayerns Ministerpräsident will der Hauptstadt die Mittel kürzen, sollte ein Linksbündnis die Regierung übernehmen. Dafür gibt es sogar Widerspruch vom Berliner CDU-Chef.

Die Wirtschaftsministerin von der CDU erhöht bei einem der wichtigsten Projekte der Koalition den Druck auf die Kabinettskollegin der SPD: Die Arbeitsministerin müsse bei der Rente jetzt zügig liefern.