Wahlverlierer Schulze möchte in einer Doppelrolle Macht ausüben: Als neuer Fraktionschef müsste er sich selbst als amtierender Regierungschef kontrollieren. Gleich in der ersten Sitzung bekommt er einen Denkzettel.
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Die Grünen
Die Grünen schlossen sich 1993 zusammen. Ihr gemeinsames inhaltliches Interesse: Umweltpolitik. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit will die Partei mit ihrer grünen Politik erreichen. Lesen Sie hier mehr über die Grünen und Politiker wie Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Cem Özdemir.
Aktuelle Artikel
Im Bezirk stehen zähe Verhandlungen bevor: Die Linke will das Bauamt, um Wahlversprechen umzusetzen. Dafür müsste der langjährige Grünen-Baustadtrat gehen. Kann sie Projekte schaffen, an denen er scheiterte?
Philipp Jessen war Journalist, später gründete er die Agentur Storymachine. In seinem Buch „Shitfluencer“ rechnet er mit Politikern, Aktivisten und den sozialen Netzwerken ab. Ein Gespräch.
Im Berliner Bezirk Reinickendorf kämpfen die Grünen auf schwierigem Terrain um Stimmen. Beim Haustürwahlkampf erlebt der Direktkandidat freundliche Grüße, Skepsis – und zugeschlagene Türen.
Philipp Freisleben will Stadtrat für die Grünen im Berliner Westen werden. Wo kommt der Mann her? Und was hat er vor?
21 von 26 Jahren in der Geschichte des Bezirks war eine Frau Bürgermeisterin. Nun stehen nur Männer zur Wahl – alle aus dem Osten. Ist Kreuzberg bereit dafür?
Als Bettina Jarasch (Grüne) kurz vor der Wahl 2023 ein Zeichen setzen wollte und die Friedrichstraße für Autos sperrte, war der Aufschrei in der CDU groß. Nun droht ihnen ein ähnliches Vor-Wahl-Debakel.
Die Filandastraße ist sechs Autospuren breit, einen Radweg gibt es nicht. Dabei wird es auch nach der laufenden Sanierung bleiben. Nahm ein lokaler CDU-Politiker Einfluss?
Es dauerte drei Jahre, es gab viel Hin und Her: Jetzt wurde die umgebaute Thielallee offiziell eingeweiht. Warum das Projekt umkämpft war und so lange gehakt hat.
Inspiriert ist der Entwurf von der Sacrower Kirche und Schlössern: Im ersten Anlauf gab es im Lokalparlament viel Kritik. Doch jetzt ist alles anders – was sich geändert hat.
Viele Menschen wünschen sich eine Umgestaltung des Platzes hinter dem Berliner Hauptbahnhof. Auch der Bezirk plädiert für mehr Aufenthaltsqualität – und der Senat schließt Veränderungen künftig nicht mehr aus.
Ein Künstler, dessen Familie aus dem Iran floh, steuert das Rezept bei. Wichtigste Zutaten: getrocknete Limetten, viele Kräuter – und Zeit.
Zwei Unternehmen konnten nicht miteinander, zwei Regierungen konnten sie nicht mehr umstimmen: Das endgültige Ende des deutsch-französischen Prestigeprojekts FCAS wirft viele Fragen auf.
Wie sich das Gesetz auf den Klimaschutz auswirkt, ist der Regierung laut einem Medienbericht noch unklar. Die Grünen mahnen: Bereits erreichte Standards dürften nicht abgesenkt werden.
Die Berliner Grünen ziehen mit dem Motto „Raus aus dem Rückwärts“ in den Wahlkampf – und mit einem Spitzenkandidaten, den viele kaum kennen. Kann Werner Graf das bis zur Wahl ändern?
Am Potsdamer Platz feierte Team Checkpoint seine achte Revue. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang berichtete von ihrem schwierigen Start in Berlin.
Der Antrittsbesuch des neuen Budapester Premiers steht für einen Neubeginn der deutsch-ungarischen Beziehungen wie auch in der EU. Es geht aber eher pragmatisch als visionär zu.
Auch mit einer Randbebauung bliebe das Freizeitareal riesig. Gegner jeglicher Entwicklung sollten sich ehrlich machen. Es ist höchste Zeit, neu über die Zukunft des Geländes zu entscheiden.
Deutschland steht unter Druck: Energiekrise, Industrieumbau und Klimaziele treffen auf politische Blockaden und technologische Rückstände. Der Energieexperte Volker Quaschning erklärt, warum zentrale Chancen verpasst wurden – und was längst möglich wäre.
Schläge, Drohungen, zerstochene Reifen: Politiker sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Wer sich trotzdem engagiert, zahlt einen hohen Preis. Das trifft die Demokratie ins Mark.
Die USA, China und Russland streben eine imperiale Dreiteilung der Welt an, warnt der frühere Außenminister. Im Interview spricht er über eine EU-Verteidigungsunion, einen AfD-Bundeskanzler und die Schwäche der SPD.
Innenpolitisch steht er unter Druck, in der Außenpolitik hat der Kanzler nun weitreichende Ideen für die EU-Erweiterung auch um die Ukraine vorgelegt. Was sie für die Zukunft des Landes bedeuten könnten.
In Deutschland werden nur wenig Organe gespendet. Im Bundestag streiten jetzt zwei Gruppen über die Lösung: Sollen alle ohne Widerspruch Organspender sein oder reicht mehr Aufklärung?
Eine nur knapp gescheiterte Stellvertreter-Wahl im Ausschuss für Wirtschaft und Energie schlägt hohe Wellen. Die Interpretation des Vorgangs könnte kaum unterschiedlicher sein.
In der CDU steht keine Entscheidung an, der Dauerkoalitionskrach aber heizt die Kanzlerspekulationen an. Daraufhin wird auch ein Polen-Besuch des NRW-Ministerpräsidenten abgeklopft.
Gerichte dringen schon lange darauf, dass beim Aufstieg in der Bundeswehr stärker das Leistungsprinzip gilt. So wie das Verteidigungsministerium die Vorgabe umsetzt, gibt es doppelt Ärger.
Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch um 4,2 Prozent. Ein womöglich falsches Signal, meint Unionsfraktionschef Spahn. Deshalb kommt es dieses Jahr wohl anders.
Stadttypisch planlos sei Berlin in eine halbe Verkehrswende gestolpert, schreibt unser Leser vom FUSS e.V. Und wie alle Parteien die zweite Hälfte angehen sollten. Wie sehen Sie’s?
Die Bundesregierung will das Heizungsgesetz neu aufsetzen. Doch die Kritik wächst: Experten warnen vor steigenden Kosten für Verbraucher und zweifeln an der Grüngas-Strategie.
Bei der Steuerung der Besuchermassen am 1. Mai müsse nachgebessert werden, fordert Innensenatorin Iris Spranger. Die Grünen wünschen sich einen autofreien Tag der Arbeit in Kreuzberg.
Der Kurznachrichtendienst X von Multimilliardär Elon Musk verliert die Parteiaccounts von Grünen, SPD und Linken. Die Plattform fördere Desinformation, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Kai Wegner hat seinen Amtsbonus verspielt, doch die Konkurrenz findet bisher kein Momentum. Am Ende kann eine Kleinigkeit entscheiden, wer Regierender Bürgermeister wird.
Eine ganze Reihe von Meinungsforschungsinstituten sieht die AfD inzwischen als stärkste Kraft. Bei einem erreicht sie nun einen Höchstwert. Ohne AfD wären momentan nur Dreierbündnisse möglich.
Für das letzte Halbjahr vor der Wahl hat sich Schwarz-Rot noch viel vorgenommen. Die dritte große Schulgesetzänderung gehört dazu. Doch manchen gehen die Pläne nicht weit genug.
Die Grünen wollen, dass künftig nur noch explizite Zustimmung als Einwillung zum Sex gilt. Das sorgt für kontroverse Diskussionen im Parlament.
Ende Januar hat das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche Mailkonten von 27 Mitarbeitern geprüft. Die Maßnahme habe sich auf die Auswertung von Protokolldaten beschränkt, beschwichtigt das Ministerium.
Vor einem Jahr übernahm CDU-Quereinsteiger Bodo Krause die Amtsgeschäfte in Kleinmachnow. Wie ist sein Führungsstil, was sind seine Pläne – oder geht ihm schon die Luft aus?
Statt über Reformen wollen Union und SPD in dieser Woche über die Raumfahrtnation sprechen. Im Hintergrund wird die Liste der strittigen Vorhaben immer länger.
Hilde Schramm sagt, sie definiere sich nicht über ihren Vater, Hitlers Architekt Albert Speer. Versöhnung und Ausgleich wurden dennoch ihr Lebensthema. Ein Interview zum 90. Geburtstag.
Die Berliner Grünen brauchen am Wochenende rund 2700 Mitglieder für ihren Parteitag. Klappt das nicht, wollen sie zur Aufstellung der Kandidaten ein Verfahren nutzen, das parteiintern hochumstritten ist.