FDP

Es sieht so aus, als würden nicht genügend Stadtverordnete für ein vorzeitiges Ende der Amtszeit des Baubeigeordneten votieren. Doch an Einfluss verlieren könnte er trotzdem.

Das deutsche Schulsystem wird nicht besser, sondern schlechter. Dabei machen erfolgreiche Länder vor, wie es besser geht. Eine Reise zu den besten Bildungssystemen der Welt.

Das Land hat eine neue Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur: Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg folgt Maria Nooke, die vorzeitig in den Ruhestand geht. Die Opposition aus AfD und BSW stimmte gegen sie.

Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot sind im Rennen: Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bezirks-Koalition ziehen sich in Steglitz-Zehlendorf hin. Aber jetzt gibt es interessante Aussagen.

Am Anfang der Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD steht ein selbsterklärtes „Kommunikationsdesaster“. Und am Ende entscheidet das Wohlverhalten eines Intifada-Fangirls über Berlins politische Zukunft. Der Checkpoint am Morgen.

Auch die Hauptstadt verliert jetzt Geld. Zugleich geht das betreute Sondieren für die nächste Regierung weiter. Die aktuelle lässt Geld für Antisemitismus-Prävention verfallen – auf Kosten der Jüdischen Kulturtage. Der Checkpoint am Morgen.

Zwischen dem Republikaner und dem Staatschef in Kyjiw spitzt sich der Ton zu. Neue Aussagen aus dem Weißen Haus lösen Kritik und Empörung aus – in Kyjiw, in Europa und in seiner Partei.

Nächster Schritt in der Debatte um den Milieuschutz: Die Politiker im 260.000-Leute-Bezirk diskutierten nach dem Bürgerbegehren im Rathaussaal. So geht es jetzt weiter.

CDU und CSU erreichen ein neues Tief in den Umfragen. Welche Umwälzungen des Parteiensystems sind denkbar? Ein analytischer Blick auf die Frage, wie Regieren künftig möglich ist.

Christ berät Finanzminister Klingbeil seit etwa einem Jahr zum Infrastruktur-Sondervermögen. Doch seine umfangreichen unternehmerischen Tätigkeiten werfen Fragen auf. Der Unternehmer wehrt sich.

Die scheidende Beauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, Nooke, hat FDP-Politikerin Teuteberg als Nachfolgerin vorgeschlagen. Der Landtag zeigt sich bei der Personalie gespalten.

Nicht nur zuckerhaltige Getränke, sondern auch Kunststoffverpackungen will die Bundesregierung bald mit einer neuen Steuer belegen. Dem Staat soll sie bis zu 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

Die Rechten setzen sich in einer Erhebung weiter von CDU/CSU ab und klettern auf 30 Prozent. Der Kanzler rutscht samt Regierung weiter ab. Auch für BSW und FDP gibt es keine guten Nachrichten.

Seit 2022 steht das beliebte Sommerbad Lichterfelde leer. Die Bäderbetriebe haben für die Sanierung kein Geld – doch jetzt ergreifen Bürger die Initiative. Und jeder kann helfen.

Die Potsdamer FDP-Politikerin Linda Teuteberg soll Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur werden. Im Hauptausschuss des Landtags erklärte sie bei einer Vorstellungsrunde, wie sie das Amt ausüben möchte.

Im politischen Berlin wird spekuliert, dass Robert Habeck eine neue Partei mit Volker Wissing gründen könnte. Der frühere Vize-Kanzler stellt nun klar, was er von diesem Gerücht hält.

Links, grün oder doch konservativ? Leserinnen und Leser erklären, warum sie erstmals eine Partei gewählt haben, die früher noch nie für sie infrage kam.

Im neuen Abgeordnetenhaus sind manche Berufe überrepräsentiert, während viele andere fehlen. Für die Koalitionsverhandlungen wäre zum Beispiel ein Zauberer nützlich. Der Checkpoint am Morgen.

Die Kommunalpolitiker der Landeshauptstadt trafen sich am Mittwoch. Es ging um Wohnprojekte, Kitaplanung und die mögliche Abwahl von Bernd Rubelt.

In NRW sind es nur noch wenige Monate bis zur Landtagswahl. Einer Umfrage zufolge kann Hendrik Wüst darauf hoffen, im Amt zu bleiben. Allerdings schrumpft der Abstand zur AfD.

Zwölf Abgeordnete, zwanzig Mitarbeiter, ein riesengroßer Schock: Von jetzt auf sofort muss die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern sich auflösen – und möglichst alles zu Geld machen.

Im Berliner Nordosten lässt die AfD alle anderen Parteien weit hinter sich und holt fast alle Direktmandate. Eine Bürgermeister-Mehrheit will sie mit zwei Kräften sondieren.

Die FDP hat bei allen drei Ost-Wahlen den Einzug in den Landtag verpasst. Parteichef Wolfgang Kubicki ordnet das auf seine ganz eigene Weise ein. Wie jetzt die Chancen auf ein Comeback der Partei stehen.

Über 20 Jahre haben die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg regiert. Ein Sieg der Linken beendet nun diese grüne Ära. Doch ganz ohne die Grünen wird es nicht gehen.

In Steglitz-Zehlendorf gibt es gleich drei Wahlsieger: die Linke, die AfD – und die Grünen. Was geschehen ist, wie es weitergeht und wer nun Bürgermeister werden kann.

Berlin hat gewählt, das Ergebnis ist ein politisches Beben: Die Linke um Elif Eralp will die Hauptstadt regieren. Verraten Sie uns, was Sie darüber denken.

Für die Fortsetzung ihrer Zählgemeinschaft bräuchten CDU und Grüne einen weiteren Partner. Möglich ist auch ein ganz anderes Bündnis. Sogar Volt könnte eine Rolle spielen. Die Wahl des Bürgermeisters wird spannender denn je.

In Berlin-Spandau behält die CDU die Oberhand. Doch die AfD schließt deutlich auf – und darf zwei Stadträte stellen. Überraschend ist das Abschneiden der Linken. Hier lesen Sie die große Analyse.

+ Die Linke erobert Berlin: Tiefgreifende Veränderungen in der politischen Landschaft + Welche Promis es nicht ins Parlament geschafft haben + Probleme bei der U-Bahn +

Berlin hat gewählt. Die Linke liegt deutlich vor der CDU, die AfD auf dem dritten Platz. Das BSW schafft es nicht ins Abgeordnetenhaus. Elif Eralp könnte jetzt Geschichte schreiben.

Die Wahlgewinner stehen fest: In Berlin hat die Linke vor allem frühere Nichtwähler überzeugt, die AfD in MV ebenso. Männer und Frauen haben nur in einem Land sehr unterschiedlich gewählt. Die Analyse.

Während die CDU das Rathaus Reinickendorf gegen die AfD verteidigen will, kämpfen andere Parteien um Anschluss. Einen neuen Bürgermeister gibt es garantiert. Wer steht zur Wahl?

Im Wahlkampf hat die Partei um Spitzenkandidatin Anna Auerbach auf unternehmerischen Spirit, das Netzwerk LinkedIn und viel Pragmatismus gesetzt. Wie viel politisches Gewicht daraus entsteht, muss sich bei der Wahl zeigen.

Trotz der Solidaritätsadresse der Ministerpräsidenten ist der Kanzler angeschlagen. Die Wahl im Nordosten dürfte krachend daneben gehen. Ein Sieg der CDU in Berlin könnte Merz aber stabilisieren.

Sie werden sortiert, verpackt und erst einmal aus dem Verkehr gezogen. Doch für Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist die Wahl damit noch nicht vorbei. Der Checkpoint am Morgen.

Seit Monaten liefern sich Linke und CDU in Umfragen ein enges Duell um den Spitzenplatz. Der Ausgang der Wahl gleicht einer Richtungsentscheidung.

Nächste Woche beginnt das Verfahren gegen den CSU-Politiker, der wegen Falschaussage angeklagt ist. Seine Verteidigung wird einem Bericht zufolge von seinem ehemaligen Ministerium finanziert.

Knapp zwei Stunden geht es um Wohnen, Verkehr, Obdachlosigkeit und Kriminalität. Ein Gast macht sich zum Außenseiter – und einer wird von der Konkurrenz umworben. Der Checkpoint am Morgen.

Im Marzahner Norden bestimmen Frust über Nahverkehr, unsanierte Wohnungen und Migration den Wahlkampf. Seit zehn Jahren gewinnt hier immer die AfD. Haben die anderen Parteien noch eine Chance?