In der SPD herrscht Skepsis über ein neues Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Kämpfer sieht „Wege der SPD und Schröders schon lange getrennt“. Die CDU macht derweil Druck.
Thema
Friedrich Merz
Der Europapolitiker hält die Strategie gegen die Rechten für gescheitert. In den Landtagen hält er die Abgrenzung für eine Belastung und will sie aufweichen. Auch andere rütteln am Unvereinbarkeitsbeschluss.
Der prominente Christdemokrat aus NRW beklagt, die politische Mitte beschleunige gerade ihre eigene Erosion. Manche begriffen nicht, was auf dem Spiel stehe. Radtke sagt auch, wie die CDU wieder Vertrauen gewinnen könne.
Christina Clemm vertritt seit 30 Jahren Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt wurden. In ihrem neuen Buch schildert sie, wie tief der Frauenhass in der Gesellschaft sitzt.
Eine Verspätung von Friedrich Merz macht ein Berliner Dauerproblem sichtbar: Warum reichen wenige Krankheitsfälle, um den Tiergartentunnel lahmzulegen – und weshalb existiert keine belastbare Reserve?
Altkanzler Gerhard Schröder hat einen neuen Spitzenjob in Moskau angenommen – und mit Kremlchef Putin dessen 74. Geburtstag gefeiert. Das sorgte für massive Kritik aus der deutschen Politik.
Der Altbundeskanzler besucht seinen Freund, den russischen Präsidenten Putin, zu dessen 74. Geburtstag. Die Kritik daran ist heftig, auch von Bundeskanzler Merz. SPD-Mann Stegner springt ihm allerdings zur Seite.
Zwischen der starken Frau in der SPD und dem Kanzler knirscht es gewaltig. Besonders deutlich macht das eine Szene, die sich kurz nach der MV-Landtagswahl abspielte.
Scheu vor Mikrofonen hat Daniel Günther offenbar keine, also singt er mit Ina Müller Songs von „Die Ärzte“ und Matthias Reim. Mit Witz reagiert er außerdem auf eine freche Sexfrage.
Neue Regelungen für die Altersabsicherung sollten zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Einem Bericht zufolge hat sich der Kanzler von dem Ziel verabschiedet. Frei sieht die CDU in „schwierigem Zustand“.
Immer wieder ist der Tiergartentunnel wegen Personalmangels geschlossen. Für Berliner Taxifahrer bedeutet das Umwege, weniger Umsatz und genervte Kunden. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen.
Die Schlafwandler von CDU, CSU und SPD: Schwarz-Rot macht sich zum Gespött der Feinde der Demokratie
In einer der tiefsten Krisen seit 1945 betreibt die Koalition eine Art Familienaufstellung. Bei so viel Verantwortungslosigkeit kann man sich nur an den Kopf fassen.
Die ehemalige Grünen-Chefin schließt zugleich nicht aus, bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidatin anzutreten. Für Personaldebatten sei es aber zu früh.
Der Bundeskanzler hatte suggeriert, zusätzliche Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten könnten auch von links gekommen und der CDU untergejubelt worden sein. Das lassen sich SPD, Grüne und Linke nicht gefallen.
Darf die Linke in Berlin regieren? Seit zweieinhalb Wochen diskutiert darüber das Land. Sogar der Bundeskanzler schaltete sich ein. In dieser Lage schaffen die Parteien eine erste Einigung. Doch der Druck bleibt.
Gerhard Schröder hat einen Moskauer Supermarkt von Hyperglobus besucht. Der Ex-Kanzler ist neuerdings Aufsichtsrat bei dem Konzern und soll wohl „in die Gesamtleitung eingebunden“ werden.
Bislang habe der Kanzler in seinem Amt noch „nicht hinreichend funktioniert“, sagt Winkel. Mit Sorge blickt der JU-Chef auf den Streit um die Rentenreform.
Sein Thema sei die Arktis, sagt der Ex-Vizekanzler. Die Region spiele auf geopolitischer Ebene eine immer wichtigere Rolle. Welche Gefahren dort drohen und wie er die Lage in Deutschland einschätzt.
Drei Verhandlungstage, Textarbeit am Beamer und endlose Debatten: Linke, Grüne und SPD wollen heute eine gemeinsame Erklärung abgeben. Sie wollen nun zu anderen Themen sondieren, ob ein Linksbündnis in Berlin möglich ist. Der Checkpoint am Morgen.
Heute geht es um die (unheilvolle) Macht der Symbole. Die neue „Tatort“-Kommissarin spricht im Interview – aber nicht über den „Tatort“. Und wir haben mit unseren Lesern neue Worte erfunden.
In Union und SPD wächst der Druck, sich auf eine Kandidatur für das höchste Staatsamt zu einigen. Schon wird in der CDU die Sorge laut, Friedrich Merz könnte die heikle Personalie überfordern.
AfD-Debatte, miese Umfragewerte, ein unbeliebter Kanzler und nun noch mehr Ärger mit der SPD: In der CDU gibt es Unruhe und Ärger. Was bedeutet das für Europas größte Volkspartei?
Weil Überwachungspersonal fehlt, ist der Tiergartentunnel in der Berliner Innenstadt derzeit teilweise gesperrt. Das bekam nun auch der Kanzler zu spüren.
Friedrich Merz appelliert an die „politische Mitte“ in Berlin, eine linke Regierende Bürgermeisterin zu verhindern. Er meine es „sehr ernst“.
Die Bundesregierung will die Autoindustrie stützen und mehr Neuzulassungen von Verbrennern ermöglichen. Frankreich will dies offenbar nicht mehr blockieren – bekommt aber auch eine Gegenleistung.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit einem Protestmarsch auf die Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD‑Landtagspräsidenten reagiert. Der AfD-Politiker geht davon aus, dass CDUler ihm dabei geholfen haben.
In Polen hat man früh Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ergriffen. Nun schöpft es auch die Krisengewinne der Ölfirmen ab. In Berlin schaut man dafür nur nach Brüssel – das müsste nicht sein.
Die CDU mit Sven Schulze erlebt ein Desaster. Die AfD plant schon die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten. Und das BSW genießt seine Schlüsselrolle. Eindrücke eines dramatischen Tages.
Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags. SPD, Grüne und Linke richten ihre Kritik auch an zwei andere Parteien – und fordern Antworten.
Nur elf Prozent sind mit Kanzler Merz zufrieden, die Union bleibt im „Trendbarometer“ unter 20 Prozent. Die Befragten haben eine klare Präferenz für einen möglichen Nachfolger.
Die eigene Lage finden die Brandenburger meist gut – der Zukunft trauen sie trotzdem nicht. Was eine Forsa-Umfrage über die Stimmung im Land verrät.
Erstmals steht die AfD einem deutschen Verfassungsorgan vor. Die Kanzlerpartei CDU kann sich nicht mehr gegen Fliehkräfte wehren. Ihr Umgang mit den Extremen ist gescheitert.
Die verringerten Mittel aus dem Bundeshaushalt werden durch mobilisierte Kredite und private Investitionen teilweise aufgestockt.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning unter anderem Spionage und versuchten Landesverrat vor. Was über den Ex-Nachrichtendienstler bekannt ist.
Nach jahrelanger Lobbyarbeit kam im September der Durchbruch: Die staatliche Fluggesellschaft des Emirats Dubai darf Flüge von Berlin nach Dubai anbieten. Doch diese Einladung hat ihre Tücken.
Der Bundeskanzler besucht seine ehemalige Schule – und schweigt über seine Abi-Note. Berliner Politiker sind auskunftsfreudiger. Einer hängt alle anderen ab. Der Checkpoint am Morgen.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz über die Gefahr aus Russland, den Sinn von Gesprächen mit Moskau und eine mögliche Verhandlerrolle Indiens.
Der Bundeskanzler hob beim Besuch seines litauischen Amtskollegen die Bedeutung der Sicherheit des Baltikums hervor. Um Russland abzuschrecken, hat die Bundeswehr dauerhaft eine Brigade in Litauen stationiert.
Heute überlegen wir uns, ob wir bei der CDU eigentlich noch einkaufen würden. Unser Special Guest berichtet live aus Indien und wir haben einen alten Serien-Knaller neu entdeckt.
Abschlagsfrei in den Ruhestand nach 45 Versicherungsjahren: Ob es dabei bleiben kann, ist hoch umstritten. Ein analytischer Blick auf Zahlen, Daten, Fakten – und die sprichwörtlichen Dachdecker.