Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Thema
Große Koalition
Ab 2026 haben Eltern ein Anrecht darauf, dass ihr Kind ganztags an der Grundschule betreut wird. Doch Städte und Kommunen schlagen Alarm: Das wird nicht funktionieren.
Die Metropole hat gewählt, der Koalitionspoker beginnt. Vom Ausgang hängt auch die Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion ab.
Einen Tag nach der Wahl sind mehrere Optionen für ein neues Regierungsbündnis denkbar. Die Berlinerinnen und Berliner trauen einer Großen Koalition am meisten zu.
Vier Optionen sind denkbar, darunter sind Zweierbündnisse und eine Neuauflage der alten Koalition. So wahrscheinlich sind die Konstellationen – und so groß die Hindernisse.
Zwei Zweierbündnisse sind möglich, aber was wäre Ihr Favorit? Sagen Sie uns Ihre Meinung – und wir geben Ihnen vergünstigten Zugriff auf alle Tagesspiegel-Artikel.
CDU und SPD machen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Sieger laut einer Tagesspiegel-Umfrage wohl unter sich aus. Erstmals wäre ein Große Koalition möglich.
Wer wird künftig Berlin regieren? Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Kai Wegner stellten sich am Mittwochabend dem Tagesspiegel-Triell. Hier geht’s zum Video.
Hürden für Immobilienkäufer bei gleichzeitigen Erleichterungen für -verkäufer oder hohe Belastung für untere und mittlere Einkommen: Welche Steuer-Probleme die Politik lösen könnte.
Müssen die Deutschen länger arbeiten? In der von Kanzler Scholz ausgelösten Rentendebatte werden die Vorschläge der Union immer konkreter.
Alle 45 Minuten wird eine Frau durch ihren Partner gefährlich verletzt. Was tun? Ein Gastbeitrag von Familienministerin Lisa Paus und Grünen-Chefin Ricarda Lang
Wegen des Kriegs im Jemen sollten keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden. Doch die Ampel hat eine Ausnahme gemacht - nun gibt es Ärger bei den Grünen.
Die Experten-Kommission der Kultusminister fordert eine umfassende Digitalisierung von Kitas, Schulen und Hochschulen – und Informatik-Unterricht ab der 5. Klasse.
FDP und Grüne schmiedeten als Zitrus-Koalition nach der Wahl eine Allianz. Doch inzwischen herrscht Frust und Misstrauen.
Den Anti-Krisen-Gesetzen fehlen Kontrollmechanismen. Es folgen Appelle an Unternehmer-Moral – und Verdruss bei den Bürgern. Ein Kommentar.
Der Rechnungshof lässt nicht locker in seiner Kritik am Digitalpakt für die Schulen. Nach Doppelstrukturen geht es jetzt um das ganze Programm. Ein Kommentar.
Schnell und unbürokratisch wollte die Ampel gefährdete Afghanen in Sicherheit bringen. Doch noch immer warten Tausende. Und Saboor bangt um seine Familie.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die sogenannte Neupatientenregelung streichen und damit Krankenkassen entlasten. Die Ärzte-Vereinigung protestiert.
Erdogan hat sich im Ukraine-Krieg die Rolle des Vermittlers zu eigen gemacht. Baerbocks Kritik an der Türkei passt nicht in sein neues Image. Ein Kommentar.
Der Förderstopp des Forschungsministeriums betrifft auch ein wichtiges Programm zur Rechtsextremismus-Forschung. SPD und Grüne sind über die Ministerin irritiert.
Der Agrarminister hat mit der Energiepolitik der Großen Koalition abgerechnet. Er fordert eine Aufarbeitung der Fehler der Vorgängerregierung.
Frankreichs Präsident Macron wird künftig mit einer Art Guerilla im Parlament umgehen müssen. Ausblick auf Jahre, die in eine wilde Rauferei auszuarten drohen.
Mit dem Ukrainekrieg kam auch eine rhetorische Zeitenwende. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt: Es braucht eine Sprache, die genau ist und weniger laut.
Franziska Giffey macht ihre Position zum Selbstbestimmungsrecht für trans Menschen klar, nachdem es Diskussionen um Anti-Trans-Aktivist*innen in ihrem eigenen Kreisverband gegeben hatte.
Er gibt zu, oft arrogant zu wirken – will aber volksnah sein. Von seinem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl hängt die Zukunft Europas ab.
Wer Brandts Ostpolitik zum Vorbild nimmt, muss beachten, dass es dabei nicht nur um Entspannung ging. Erwiderung auf einen Essay von Merkel und Schroeder.
In den Etatberatungen im Bundestag hat die Unions-Fraktion eine starke Position. Das könnte teuer werden für die Regierungskoalition. Aber es gibt einen Haken.
Christian Lindner sagt, dass 2023 Schluss sein soll mit immer neuen Schulden. Doch bis dahin muss der Finanzminister das tun, was er eigentlich nicht mag.
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Wachsende Ausgaben, steigende Schulden: Wie die Ampel immer mehr Milliarden bewegt
Klimaschutzfonds, Bundeswehr-Sondervermögen, Entlastungspaket – und Pandemie ist auch noch. Ein Überblick über Milliarden-Vorhaben und Schuldenpläne.
In seinem neuen Buch ist Karl Lauterbach wieder der ewige Mahner mit erhobenem Zeigefinger. Doch dieses Mal geht es nicht um Corona, sondern um den Klimawandel.
Im Interview spricht Arbeitsminister Hubertus Heil über Homeoffice, die neue Bildungszeit und sagt, was er von der Vier-Tage-Woche hält.
Entlasten, investieren - oder beides? Und ohne neue Schulden? In der Bundesregierung wird hart gerungen um die Haushalte für 2022 und 2023.
Die FDP-Politiker Johannes Vogel, Christian Dürr und Bijan Djir-Sarai sollen die Freidemokraten in der Ampel auf Erfolgskurs halten. Haben sie das Zeug dazu?
Mit steigenden Zinsen, Lieferkettenproblemen und einer Inflation außer Kontrolle scheint einem schnellen Aufschwung der Weg verbaut. Fragen und Antworten zum Thema.
cHerero und Nama wollen neu über Wiedergutmachung für den deutschen Völkermord an ihren Vorfahren verhandeln. Doch die Bundesregierung wiegelt ab.
Wichtigstes Finanzinstrument der Ampel-Politik ist der Sonderfonds EKF. Mit neuen Milliarden gefüllt, soll er mehr leisten als zu Groko-Zeiten. Wird es klappen?
Kurz vor dem Regierungswechsel genehmigte die GroKo Rüstungsexporte in Milliardenhöhe. Die Ampel will nun schnell strengere Gesetze erarbeiten.
Vor der Bundestagswahl wollten die Ampelparteien das Bafög in nationalen Notlagen für alle Studierenden öffnen. Rückt die FDP jetzt trotz Omikron davon ab?
Gewagte Rücklagen, anspruchsvolle Pläne: Der Bundesfinanzminister und die Ampel-Koalition haben in der Etatpolitik riskante Manöver vor sich. Eine Analyse.
Steuerliche Entlastung mit der Ampel? Keineswegs. Viele Steuerzahler werden seit diesem Jahr stärker belastet - weil der Bund die Inflation unterschätzt hat.