"Ein Krebsgeschwür, das die ganze internationale Sportwelt bedroht" - so bezeichnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Wettmanipulationen im Sport. Er will härter gegen die Betrugsfälle vorgehen. Wie, das verrät er im Tagesspiegel-Interview.
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Hans-Peter Friedrich
"Ein Krebsgeschwür, das die ganze internationale Sportwelt bedroht" - so bezeichnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Wettmanipulationen im Sport.
Mit unserem Endspiel-Blog haben wir den Finaltag begleitet - zum Nachlesen und Mitdiskutieren.
Die Bundesregierung investiert in die Erforschung von Überwachungssystemen, die selbstständig verdächtiges Verhalten erkennen sollen – und Personen quer durch einen Flughafen verfolgen können.
In einem Punkt herrscht bei der Innenministerkonferenz Einigkeit: Der Verfassungsschutz soll effektiver werden. Doch es droht Ärger. Die Länder fühlen sich von Friedrichs neuem Gesetzesentwurf übergangen.
Hannover - Die Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Fall NSU sind nach Ansicht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus auch eine Folge mangelnder Fachaufsicht über den Nachrichtendienst. Das vierköpfige, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2012 initiierte Gremium schlägt deshalb vor, die Stelle eines „Regierungsbeauftragten für die Kontrolle des Verfassungsschutzes“ einzurichten.
Innenminister streiten über Regeln für V-Leute.
In der Debatte um Arzneitests in der DDR fordern Politiker jetzt Aufklärung. Die Pharmaindustrie dagegen geht auf Tauchstation.
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 vorgestellt. Die muss man aber richtig lesen, sagt der Kriminologe Frank Neubacher.
Die Deutsche Islamkonferenz hat am Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich zuversichtlich - doch hat sie eine Zukunft?
Innenministerium zählt weniger Gewalttaten.
Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Die Gewalt von Rechten nimmt zu. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden, ist besorgt und fordert mehr Prävention.
Nach den Anschlägen von Boston fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich die Abschaffung der Bewegungsfreiheit in Deutschland. Die Angst vor dem radikalisierten Mandatsträger wächst.
Der Präsident des Verfassungsgerichts ist nicht Reservekanzler und nicht Reservebundespräsident. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: Wer Politik machen will, sollte in die Politik gehen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.
Ungewöhnlich scharf hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den obersten Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle vorgeknöpft. Nun steht Friedrich damit zwar selbst in der Kritik. Aber in der Sache spricht er vielen in der Union aus der Seele.
Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich. Dieser hatte gestern den Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle in die Schranken gewiesen. Die Einmischung des Verfassungsrichters Voßkuhle in die Politik geht vor allem konservativen Parlamentariern zu weit.
BKA-Chef Jörg Ziercke befürchtet, dass die Zahl islamistischer Terroraktionen steigen könnten. Als Reaktion auf zu erwartende Provokationen rechtsextremer Parteien während des Bundeswahlkampfes blicke er mit Sorge auf die kommenden Monate, so Ziercke am Dienstag.
Bundesinnenminister Friedrich forderte Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle am Dienstag dazu auf, sich in der Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung zurückzuhalten. Die Terroranschläge auf Boston hätten gezeigt, dass mehr Videoüberwachung notwendig sei.
Die Kanzlerin verurteilt die Bombenanschläge in Boston und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland. Frankreich reagiert dagegen anders.
Nicht nur Asylbewerber, auch europäische Einwanderer sind in Deutschland umstritten. Welche europäischen Regelungen gelten für sie?
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, das Gewaltpotenzial von Neonazis kleinzureden. Er vergleicht den Anschlagsversuch durch Salafisten auf den Pro-NRW-Chef mit dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden und will die Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt neu thematisieren.
Die Bundesregierung hat sich nun offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD entschieden. Die SPD-Politiker Hartmann und Oppermann kritisierten die Bundesregierung scharf als "feige" und "dümmlich". Sie bauen auf den Bundestag.
Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.
Ausweisen? Geht nicht! Die meisten Salafisten in Deutschland sind Staatsbürger
An den Grenzen zu Bulgarien und Rumänien wird es weiter Kontrollen geben. Beide Länder sind zwar seit 2007 EU-Mitglieder, doch der Beitritt zum Schengen-Abkommen bleibt ihnen vorerst verwehrt – auch wegen deutscher Bedenken.
Der deutsche Innenminister meint, er könne mit Sprüchen Armutsmigration verhindern
Der deutsche Innenminister meint, er könne mit Sprüchen Armutsmigration verhindern.
Bundesregierung wartet auf Hilfsappell der UN.
Am Mittwoch gab das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen bekannt, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf eine Million angestiegen ist. Diese Marke sollte Einschätzungen zufolge erst im Sommer erreicht werden. Sie erhöht den Druck auf Deutschland und die EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Facebook kritisiert und will Tempo bei der EU-Datenschutzverordnung machen. Netzaktivisten reagierten überrascht. Und der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments wirft Friedrich vor, genau das Gegenteil von dem zu sagen, was er in Brüssel tut.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt nicht mehr allein auf Freiwilligkeit, um soziale Netzwerke zu mehr Datenschutz zu bewegen. Doch nicht allein der Datenschutz bereitet ihm Sorgen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Start der Computermesse Cebit im Tagesspiegel-Interview über strengere Datenschutzauflagen für Facebook, Google und Co., Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur und die Innovationskraft des Internets, das er in seinem Ministerium gut aufgehoben sieht.
Berlin - Die Koalition streitet häufig, nun kommt ein weiterer Konflikt hinzu. Die FDP lehnt mehrheitlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD ab und ärgert sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt einen anderen Weg einschlagen.
Kanzlerin Merkel plant einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das berichtete heute der Tagesspiegel exklusiv. Am Abend bestätigte Innenminister Friedrich diese Überlegungen auf einer CSU-Sitzung. Beim Koalitionspartner FDP hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Die NPD veröffentlicht die Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren im Netz, das Innenministerium erstattet Strafanzeige. So macht man sich lächerlich. Der Minister sollte das Material endlich selbst freigeben.
Cyberattacken, die Unternehmen und Infrastruktur bedrohen, machen auch vor Deutschland nicht halt. Wie ist die Bundesrepublik gegen Netz-Angriffe gewappnet?
Wenn Medien den Behörden kritische Fragen stellen, erhalten sie oft keine Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter haben den Auskunftsanspruch eines Journalisten abgelehnt. Und die Pressefreiheit trotzdem gestärkt. Wie geht das?