Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
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Hubertus Heil
Trotz voller Terminkalender nehmen sich viele Spitzenpolitiker Zeit, um Podcasts aufzunehmen. Was soll das? Und wer hört sich das an?
Auch wenn das Bildungsniveau vieler Ukraine-Flüchtlinge hoch ist, sind nur 19 Prozent erwerbstätig. In vielen anderen EU-Ländern ist die Quote höher.
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ haben zahlreiche Politikerinnen, Künstler und Prominente dazu aufgerufen, sich Antisemitismus entgegenzustellen. Gekommen sind weniger als erwartet.
Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.
Ein Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze würde das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften, findet Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Die FDP und Union hatten das zuvor gefordert.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.
Olaf Scholz trifft sich mit der Autoindustrie und der Energiewirtschaft. Milliarden für E-Auto-Kaufprämien sind nach dem Karlsruher Urteil noch unwahrscheinlicher geworden.
Babyboomer, die immer älter werden und das Rentensystem belasten – das ist nicht mehr bezahlbar, sagen die Wirtschaftsweisen. Sollte man das Rentenalter anheben? Drei Experten antworten.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
Geflüchtete sollen schneller arbeiten können. Dafür will Sozialminister Hubertus Heil „alle Hebel in Bewegung setzen“.
Die Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland automatisch Bürgergeld. Der Minister will sie nun schneller in Arbeit bringen. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Geflüchteten.
Im Admiralspalast findet erstmals eine öffentliche Veranstaltung des feministischen Netzwerks statt. Mit Hubertus Heil ist auch ein Mann auf dem Podium.
Der Mindestlohn in Deutschland steigt um insgesamt 82 Cent. Das Bundeskabinett segnete eine Empfehlung der zuständigen Kommission ab. Kritiker halten die Steigerung für zu niedrig.
Die Juso-Führung ist mit Forderung des Kanzlers, „in großem Stil“ abzuschieben, nicht einverstanden. Auf dem anstehenden Juso-Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen - aber ohne Scholz.
Wegen der schlechten Wirtschaftslage ist die Zahl der Bezieher gestiegen. Die Ausgaben für das Bürgergeld dürften in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen.
Die neueste Schätzung der Ampel-Koalition basiert auf Annahmen zur Lohnentwicklung. Erstmals fallen Rentenerhöhungen im kommenden Jahr in Ost und West gleich aus.
Mehr als eine Million Ukrainer sind seit Februar 2022 nach Deutschland geflüchtet. Etwa jeder vierte arbeitet heute hier. Das ist zu wenig, sagt Arbeitsminister Heil. Doch die Gründe dafür sind vielfältig.
Tagesspiegel Plus
Jobs für Flüchtlinge aus der Ukraine: „Sprachkenntnisse müssen nicht perfekt sein“
Mit einem „Jobturbo“ will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt voranbringen. Im Fokus stehen Frauen aus der Ukraine.
Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, stellt neue Bedingungen für die Kindergrundsicherung. Somit geht das Warten womöglich weiter.
Kaum jemand ist heute so gut abgesichert wie Rentner-Ehepaare. Für die Jungen sieht es schlechter aus. Wie die Politik ihr Vertrauen in die Rente wiederherstellen will.
Das Rentenpaket II der Ampel und damit die Aktienrente sollten längst vorliegen. Nun wirft die FDP den Grünen vor, die Sache zu verzögern. Die Grünen kontern.
Vor einem Jahr eröffnete das Tesla-Werk in Grünheide. Nun werden erneut Vorwürfe laut, dass man es dort mit Arbeits- und Umweltschutz nicht so genau nimmt. Tesla weist das zurück.
Arbeitslose unter 25 Jahren sollten nach den Plänen des Ministers nicht mehr vom Jobcenter betreut werden. Wegen heftiger Kritik hat Hubertus Heil einen anderen Vorschlag eingebracht.
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Die Ampel-Koalition hat ungeachtet ihres schlechten Rufs mehr Projekte umgesetzt, als es nach außen erscheint, stellt eine Erhebung fest. Hervorgetan hat sich besonders Arbeitsminister Heil.
Der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz im Job ist nach Überzeugung des Arbeitsministers nicht mehr aufzuhalten. Nun will er Ängste vor der rasanten Entwicklung nehmen.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Merz warnt vor dem Verwaltungsaufwand bei der Kindergrundsicherung und der Bürgergelderhöhung. Arbeitsminister Heil warf ihm daraufhin vor „unredlich“ Geringverdiener gegeneinander auszuspielen.
Vor der abschließenden Kabinettssitzung in Meseberg ruft Hubertus Heil zur Geschlossenheit auf. Man dürfe sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg nicht gegeneinander ausspielen.
Die unabhängige Pflegekommission schlägt ein deutliches Plus bei den Verdiensten vor, um die Attraktivität zu steigern. Allerdings bräuchte die Pflegeversicherung dann auch mehr Geld.
Die 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten spürbar höhere Leistungen. Der Satz für Alleinstehende steigt von 502 auf 563 Euro im Monat – aufgrund der gestiegenen Preise.
Die Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
Emmi Huber würde neben der Rente gern weiter als Krankenschwester arbeiten. Doch das lohnt sich nicht, sagt sie. Ein prominenter Politiker will ihr und anderen helfen.
Massage im Justizministerium, im Verkehrsministerium einen Autocrash simulieren und Zocken im Wirtschaftsministerium: Lindner, Habeck und Scholz öffnen am Wochenende ihre Türen.