Die Union hat ernstzunehmende Einwände gegen die großzügigen Pläne der Ampel-Koalition beim Bürgergeld. Und doch kommt es in dieser Debatte sehr auf den Tonfall an.
Thema
Katja Kipping
Berlin bringt viele Flüchtlinge in nur drei von zwölf Bezirken unter. Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister will deshalb einen Krisengipfel mit Senatorin Kipping.
Ein Gutachten erlaubt dem Land Berlin, Unternehmen ohne Ausbildungsplätze eine Abgabe zahlen zu lassen. Senatorin Kipping will die Umlage jetzt einführen.
In Berlin gibt es derzeit keine Anlaufstelle für mit Corona infizierte Obdachlose. Die Sozialverwaltung macht die Gesundheitsverwaltung verantwortlich.
Angesichts immer knapperer Kapazitäten will Stefanie Remlinger nicht ausschließen, zur Unterbringung im Winter auf Turnhallen angewiesen zu sein. Im Senat ist das ein „No-Go“.
Das Geld soll Menschen helfen, denen Energiesperren drohen. Mit weiteren elf Millionen Euro will Kipping die soziale Struktur der Stadt stärken.
Berlins Senatssozialverwaltung braucht dringend Räume, um Flüchtlinge unterzubringen. Insbesondere die Anzahl der Asylbewerber aus dem Nahen Osten steigt.
Der Einzelhandel hofft durch zusätzliche Öffnungstage auf mehr Umsatz, Gewerkschafter sehen unzumutbare Belastungen. Die Berliner Landespolitik will vermitteln.
Justizsenatorin Kreck bat die Gerichtspräsidenten, Wohnungsräumungen auszusetzen. Der Richterbund pocht auf die Unabhängigkeit der Justiz - gerade in Krisen.
Kipping und Kreck hatten Gerichte gebeten, angesichts der steigenden Preise auf Zwangsräumungen zu verzichten. Der Richterbund sagt: Der Appell ist unzulässig.
Die Linkspolitikerinnen Katja Kipping und Lena Kreck appellieren in der aktuellen Kosten-Krise an die Justiz. Das Schreiben ist bewusst vorsichtig formuliert.
Katja Kipping (Linke) spricht sich dafür aus, den gesamten Tegeler Flughafen im Winter für Geflüchtete zu reservieren. Das sorgt für Kritik.
Berlins Sozialsenatorin rechnet mit deutlich mehr Geflüchteten in der kommenden Zeit. Sie will neue Unterkünfte dafür – wie den gesamten alten Flughafen Tegel.
6,1 Millionen Euro investiert Berlin im laufenden und kommenden Jahr in Wohnungsprogramme für Obdachlose. Das ehemalige Pilotprojekt soll zum Leitmotiv werden.
In Berlin könnte es zur Wahlwiederholung kommen, die Zeichen stehen schon auf Wahlkampf. Sozialsenatorin Kipping sieht ihre Partei als Schutz vor politischen Verhältnissen wie im Bund.
Ab Oktober sollen für 640 wohnungslose Menschen Schlafplätze bereit stehen. Doch das Hilfsangebot steht in diesem Winter vor großen Herausforderungen.
Inmitten ihrer schwersten Krise trifft sich die Berliner Linke zum Parteitag. Den Auftakt dominiert die Kritik am Bund.
300 statt 100 Personen pro Jahr: Der Berliner Senat will ab 2023 dreimal mehr Geflüchtete aus dem Libanon aufnehmen als bisher.
Die Sanierung des Hauptsitzes an der Bundesallee könnte statt 15 mehr als 38 Millionen Euro teuer werden. Als Gründe führt Senatorin Kipping auch hohe Baupreise an.
Die Freiwilligentage „Gemeinsame Sache“ stehen vor dem Finale. Noch bis Sonntag kann bei mehr als 50 Aktionen mitgeholfen werden. Hier die schönsten Momente.
Wohn- und Pflegeheime, Kitas, Jugendhilfeprojekte: Sie alle trifft die Inflation und die hohen Energiepreise. Die Angst vor Schließungen ist groß.
Die einzige Unterkunft für Frauen in psychosozialer Not musste im März schließen. Sechs Monate später ist kein Ersatz in Sicht. „Ein Trauerspiel“, klagt die FDP.
Stadtteilzentren, Bibliotheken und Kantinen sollen zu sozialen Anlaufstellen werden. Sie sollen Menschen helfen, die in der Krise in Schwierigkeiten geraten.
Der Senat rechnet mit einem Mehrbedarf von bis zu 5000 Plätzen für Geflüchtete für die kommenden Monate. In Tegel soll eine neue Sammelunterkunft entstehen.
Berlin will Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen. Hilfsangebote werden ausgeweitet, für gefährdete Personen soll es Fallkonferenzen geben.
Seit sechs Monaten kommen täglich Kriegsflüchtlinge in Berlin an. Die Hilfe aus der Zivilgesellschaft rettete das System – doch jetzt lässt sie nach.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte bereits im Juli die erste Stufe eines Notfallplans in Kraft gesetzt. Noch ist unklar, woher die zusätzlichen Plätze kommen.
Trotz der angespannten Energieversorgung brennen die meisten Leuchtreklame-Schilder weiter. Der Einfluss des Senats ist begrenzt – er sucht lieber den Dialog.
Das Zentrum bleibt bestehen, weil weiterhin täglich Hunderte aus der Ukraine nach Berlin kommen. Der Senat bereitet sich auf die kalte Jahreszeit vor.
Die ersten Gebäude werden in Berlin seit Mittwoch nicht mehr angestrahlt. Sozialsenatorin Katja Kipping fordert mehr Maßnahmen um Energie einzusparen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner wirft dem Senat Versäumnisse bei der Planung vor und fordert eine Absprache mit den Bezirken.
Ab Freitag soll die neue Notunterkunft für Flüchtlinge am alten Flughafen Tegel betriebsbereit sein. In dem Zeltkomplex ist Platz für 900 Menschen.
Die Hauptstadt treffe ein Ausfall des Verteilungssystems für Geflüchtete besonders hart. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Notfallplan der Senatorin.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin wird immer schwieriger. Senatorin Kipping appelliert an die Länder, das Bamf reagiert Verhalten auf die Vorwürfe.
Die Flüchtlingslage in Berlin spitzt sich dramatisch zu. Andere Bundesländer verweigern die Aufnahme. Ein Katastrophenschutzzelt in Tegel geht in Betrieb.
Berlin will den Anteil von Migranten in Behörden erhöhen. Doch ein wichtiges Instrument lässt auf sich warten. Katja Kipping hat schon weitere Maßnahmen im Sinn.
Obdachlose sollen künftig auf City-Toiletten gehen und in Freibädern duschen. Das schlägt die Grüne-Fraktion vor.
Warum vergeben die Berliner Verwaltungen so wenige Aufträge an Inklusionsbetriebe und Werkstätten? Jetzt prüft Steglitz-Zehlendorf das Vergabeverfahren.
Wirtschaftsminister Habeck warne nur, statt zu handeln, sagt Saleh. Der Bund müsse arme Menschen mit Mehreinnahmen stützen. Kritik kommt auch aus Brandenburg.
Habeck will Versorgungsvorrang für Haushalte kippen, Katja Kipping sucht nach Ideen, um sie vor dem Frieren zu bewahren. Auch Wärmeinseln sind im Gespräch.