
Eine einheitliche Brandmauer gab es nie, argumentiert Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. Er analysiert, wie sich das nun in Sachsen-Anhalt ausprägt – und was ein Ausweg sein könnte.

© dpa
Die rechtsextremistische Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nennt sich heute „Die Heimat“. Obwohl es wiederholt Versuche und Diskussionen um ein Parteiverbot gab, hat das Bundesverfassungsgericht 2017 entschieden, dass die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber aufgrund ihrer geringen politischen Bedeutung und ihres begrenzten Einflusses nicht verboten wird. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge, Kommentare und Hintergründe zum Thema.

Eine einheitliche Brandmauer gab es nie, argumentiert Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky. Er analysiert, wie sich das nun in Sachsen-Anhalt ausprägt – und was ein Ausweg sein könnte.

Das höchste Gericht Deutschlands wird 75. Der Jurist Udo Di Fabio über die Grenzen der Justiz und die Gründe, warum er keine Lust aufs Bundespräsidenten-Amt verspürt – es aber trotzdem machen würde.

Wolfgang Benz hält die Kritik an der Berliner Linken für zu weitgehend. Hier erklärt er, was die Partei jetzt tun muss und was man aus der Weimarer Republik für die Gegenwart lernen kann.

Zwölf Abgeordnete, zwanzig Mitarbeiter, ein riesengroßer Schock: Von jetzt auf sofort muss die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern sich auflösen – und möglichst alles zu Geld machen.

Seit 2025 ist die „Staatsreparatur“ am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost ein Fall für den Verfassungsschutz. Führende Mitglieder der Berliner AfD schreckt das nicht ab.

Nie war eine einzelne Partei in Sachsen-Anhalt so stark, nie hat die CDU einen solchen Verlust erlebt. Doch es lässt sich auch eine Rechnung aufmachen, bei der Sven Schulze nicht in den Flop-Five landet.

Christine Koschmieder wohnt seit sieben Jahren in Sachsen-Anhalt. Sie rechnet mit einer Regierungsbeteiligung der AfD – und hofft auf Widerstand.

Die AfD in Sachsen-Anhalt liegt in Umfragen weit vorn. Viele ihrer Kandidaten pflegen Kontakte ins rechtsextreme Milieu oder verbreiten rassistisches Gedankengut. Ein Überblick.

In Berlin-Köpenick feierten am Samstag 250 Menschen bei einem „Sommerfest“ zu rechtsextremen Bands wie der „Lunikoff Verschwörung“. Die Polizei rückte zur „Heimat“-Parteizentrale an.

Die Jugendorganisation der ehemaligen NPD verdoppelt sich im Vergleich zu 2023 und ködert sogar Minderjährige. Laut Bundesregierung gibt es zudem Überschneidungen zur AfD.

In ihrem Buch „Die Jugend malt wieder Hakenkreuze“ beschreibt Manuela Müller, wie Rechtssein zum Alltagsphänomen wird. Ein Gespräch über Mitläufer, Schamgrenzen und die Rache der Ostkinder.

In Treptow-Köpenick gibt es einen starken Anstieg rechtsextremer Vorfälle, vor allem rund um die Zentrale der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ in Köpenick. Ein breites Bündnis macht nun dagegen mobil.

Nur durch die Schwäche von CDU und SPD wäre eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt möglich, sagt der Demoskop Manfred Güllner. Merz mache vieles falsch, die SPD habe nicht die richtigen Themen.

Ein Wort als roter Faden im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die Linke will den Begriff „Heimat“ keiner „rechtsextremen Partei“ überlassen und stellt ihn in das Zentrum ihrer Kampagne.

Marcus Hoffmann von der CDU hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gewonnen. Im zweiten Wahlgang setzte er sich gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ durch.

Im Erzgebirge stehen die „Freien Sachsen“ vor ihrem größten Triumph. Der letzte demokratische Strohhalm: ein unbekannter Politik-Neuling der CDU. Eine Annäherung an Auer Zustände.

Ralf Wohlleben war ein zentraler Unterstützer der Rechtsterroristen. Im NSU-Prozess wurde er wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Nun ist der 51-Jährige aus der Haft entlassen worden.

Jahrelang recherchierte Angelique Geray verdeckt in der rechtsradikalen Szene – und vereitelte dabei vermutlich sogar einen Anschlag. Ein Interview.

Ein neues Web-Portal sammelt rechte Quellen seit 1945. Das Wissen könne der Präventionsarbeit an Schulen und in der Bundeswehr nutzen, sagen die Forscher.

Berlin steht am Sonnabend vor einer größeren Versammlungslage. Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen gehen auf die Straße. Gegenproteste sind angemeldet. Ein Überblick.

Der neu gewählte stellvertretende Landeschef der AfD-Jugend in Brandenburg war vor mehreren Jahren bei einem Gedenken in Nauen dabei, das Rechtsextremisten organisierten. Was die AfD und er dazu sagen.

Seit Jahren beschäftigt der sogenannte Neukölln-Komplex Polizei, Justiz und Politik. Zwei Rechtsextreme wurden zunächst in wesentlichen Punkten freigesprochen. Nun sind sie jedoch in Haft.

Der NPD-Nachfolger Die Heimat sucht den Schulterschluss mit jungen Neonazi-Gruppen, gemeinsam wollte man am Samstag durch Mitte ziehen. Gegendemonstranten stoppten den Aufzug.

Rechtsextremisten und Neonazis wollen am Samstag durch Berlin marschieren – angeblich, um vor Trickbetrug zu warnen. Hinter dem Aufruf verbirgt sich ein rassistisches Narrativ.

Zwei Dragqueens haben im Humboldt Forum Kindergeschichten vorgelesen. Die AfD rief zum Protest auf. Polizei kommt in voller Montur. Und es gibt eine Gegendemo.

Kampferprobte Neonazis, selbsterklärte Rechtsintellektuelle, AfD-Politiker und ganz normale Wutbürger: Auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle an der Saale kam das gesammelte Rechtsaußen-Spektrum zusammen.

Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ will die Spendensammlung für Adventslichter am Ku’damm kapern. Doch der Ausrichter lässt sich nicht instrumentalisieren.

Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu?

Der langjährige Chef der NPD, Udo Voigt, ist tot. Der rechtsextreme Politiker starb im Alter von 73 Jahren.

Wer in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Dafür gibt es eigens ein Verzeichnis extremistischer Organisationen – in dem nun auch die AfD steht.

Ein Verbot der AfD zielt auf deren Vernichtung. Eleganter wäre es, der Partei den Steuergeldhahn zuzudrehen. Am Ende könnte man auf Parteienverbote gar ganz verzichten.

Während in Sebnitz Hunderte dafür demonstrierten, Juden wieder als „Hakennasen“ bezeichnen zu dürfen, versuchen andere, das Image ihrer Heimat zu retten. Mal wieder.

Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen.

Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei – und warnt gleichzeitig vor den Hürden eines entsprechenden Verfahrens.

Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren seien verfrüht, findet Bayerns Innenminister Herrmann. Ein Gespräch über den Umgang mit der rechtsextremen Partei und Erwartungen an Parteifreund Dobrindt.

Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch stößt beim BSW auf Ablehnung. Der Kandidat für den FDP-Vorsitz ist strikt gegen ein Verbotsverfahren. In der Union gibt es unterschiedliche Meinungen.

Seit Freitag gilt die AfD in Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“. Medien im In- und Ausland beschäftigt die Frage, welche Konsequenzen dies hat – und wo die Gefahren lauern.

Einer bestreitet die alleinige deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg, eine andere wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Jeder fünfte AfD-Bundestagskandidat geriet schon ins Visier des Verfassungsschutzes.

Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Ausstattung der Brandenburger Polizei, Lehren aus Magdeburg, Migrationspolitik, den Umgang mit der AfD und die Woidke-Nachfolge.
öffnet in neuem Tab oder Fenster