Diese Sitzungswoche ist geprägt von gegenseitigen Angriffen zwischen SPD und Union. Wer agiert fieser? Wer ist schuld? Das verdrängt wichtigere Fragen. Und lässt sich vermeiden.
Thema
SPD
Die SPD muss nach dem Rückzug von Bärbel Bas ihre Führung neu aufstellen. Die Wahl der Parteispitze ist für Mitte Januar in Bremen geplant.
Mehr als einen Monat nach der Wahl hat Schweden noch immer keine Regierung. Am Donnerstag fiel die Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im Reichstag durch. Kommt es zu Neuwahlen?
Der Bundestag strebt mit der Reform eine zielgenauere Versorgung bei medizinischen Notfällen an. Zugleich wurden Korrekturen am Krankenkassen-Sparpaket beschlossen.
Das CDU-Präsidium will Entwicklungshilfe nur noch unter harten Bedingungen gewähren. Die Grünen sehen darin eine Übernahme von AfD‑Positionen. Auch aus der SPD-Fraktion kommt Kritik an dem Beschluss.
Kämmerer Burkhard Exner hat im Finanzausschuss die dramatische Finanzlage des Rathauses skizziert. Diese hat schon Auswirkungen auf die Bürgerhäuser. Ein Sparkurs droht.
Gerhard Schröder berät die russische Supermarktkette Hyperglobus und sitzt in deren Aufsichtsrat. Seine Vergütung erhält der Altkanzler offenbar jedoch nicht direkt aus Russland – somit treffen ihn auch keine Sanktionen.
In Sachsen-Anhalt stimmen AfD und BSW gemeinsam ab, in Brandenburg wächst die Nähe. BSW-Fraktionschef Lüders hält eine engere Zusammenarbeit für denkbar.
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliardeneinnahmen über die Tabaksteuer. Künftig soll es noch mehr werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.
Die Wirtschaft in Deutschland springt vor allem dank eines schuldenfinanzierten Investitionsprogramms wieder stärker an – ist das robust? Der Finanzminister wirbt dafür auch auf globaler Bühne.
Die Demokratie am Boden, die AfD ganz oben – wer kann uns jetzt noch Hoffnung machen? Jürgen Klopp und Hape Kerkeling könnten Vorbilder sein. Das allein reicht aber nicht.
Die Rathauschefin sieht den Einstieg privater Investoren als eine Option gegen die Finanzmisere des Krankenhauses. SPD, Grüne, Linke und BfW lehnen das ab.
Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot sind im Rennen: Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Bezirks-Koalition ziehen sich in Steglitz-Zehlendorf hin. Aber jetzt gibt es interessante Aussagen.
Kurze gesamtstädtische Euphorie der Demokratie: Unsere historische Kolumne erinnert in dieser Folge daran, dass 1946 auch schon wieder die für lange Zeit letzte Wahl für ganz Berlin stattfand.
Hat die Union Stimmungsmache gegen Bärbel Bas betrieben, ohne Rücksicht auf deren persönliche Lage? Oder war es sogar genau umgekehrt? Der Vertrauensverlust in der Koalition reicht tief.
Am Anfang der Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD steht ein selbsterklärtes „Kommunikationsdesaster“. Und am Ende entscheidet das Wohlverhalten eines Intifada-Fangirls über Berlins politische Zukunft. Der Checkpoint am Morgen.
Der Landtag diskutierte auf Antrag der AfD über die Gewaltserie in Potsdam. Innenminister Jan Redmann (CDU) nannte neue Details.
Die drei Sondierungspartner haben bereits ihr erstes Ziel verfehlt. Das lässt nichts Gutes erahnen. Für die Fortsetzung der Gespräche muss der Vorfall eine Mahnung sein.
In der Wetzlarer Straße ist ein Gebäudekomplex mit Sozialwohnungen geplant. Doch im Bauausschuss stößt das Vorhaben zum Teil auf Ablehnung.
Heute schauen wir auf die unter- und die überbelichteten Ecken der deutschen Politik. Wir sprechen mit dem Mann, der sich der AfD in den Weg stellte, und versöhnen uns – schon wieder – mit einem Leser.
„Verunglimpfungen, die gar nicht gehen“: Schwesig-Lager bekräftigt Vorwürfe gegen Merz und die Union
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat zu neuem Streit zwischen der SPD und der Union geführt. Über ihre Sprecherin legt die mecklenburg-vorpommersche Landeschefin nun nach.
Der Brandenburg-Ball ist seit mehr als 20 Jahren Treffpunkt von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Land: Doch 2027 fällt er aus. Die Organisatoren hoffen auf 2028.
Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, doch der Strom ist dadurch nicht billiger. Die Landesregierung will das nun ändern.
Nach der überraschenden Unterbrechung der Gespräche mit der Linken herrscht bei Grünen und SPD Ärger. Ein Konzept, wie man die Lage lösen wolle, sehen viele nicht.
Der Bundeskanzler müht sich, den Streit der vergangenen Tage zu versachlichen. Doch da wollen nicht alle mitmachen. Die Debatte zeigt: Beim Thema Rente steht der Koalition noch eine Belastungsprobe bevor.
Manche einstige Unterstützer haben inzwischen eine kritische Distanz zur Oberbürgermeisterin. Tadel kommen aus CDU, SPD, AfD und kleineren Fraktionen.
In der ersten Debatte im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt reihen sich gegenseitige Vorwürfe aneinander. Dabei geht es nicht nur um Russlands Krieg, sondern auch um die Wahl des Ministerpräsidenten.
Grüne und SPD begründeten die Unterbrechung der Sondierungsgespräche auch damit, dass die Linksfraktion zuvor vereinbarte Positionen nicht übernommen habe. Eine Übersicht.
Nach dem Sondierungsstopp in Berlin fordert der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg die sofortige Fortsetzung der Gespräche mit der Linken. Die Grünen in Mitte positionieren sich hingegen anders.
Grüne und SPD haben die Sondierungen mit den Linken unterbrochen. Die Grünen zeigen sich bereit für eine Fortsetzung der Gespräche – unter Bedingungen. Die CDU bietet sich als Alternative an.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung, nun ist der Bundestag an der Reihe.
Eine Expertenkommission soll Vorschläge unterbreiten, wie das Pflegesystem finanziell stabilisiert werden kann. DAK‑Chef Storm fehlt „die Fantasie, wie bis Ende Januar ein tragfähiges Reformkonzept vorgelegt werden soll“.
Vanessa Emde ist auch innerhalb der Linken wegen ihrer israelfeindlichen Positionen umstritten. Die Fraktion nimmt sie dennoch in ihre Reihen auf. Wofür steht die Neuköllner Abgeordnete?
Das Puzzle um die Neuaufstellung im Rathaus Spandau ist fast fertig. Wer bildet Mehrheiten? Wer bekommt Posten? Wen stellt die AfD auf? Hier der neueste Stand mit allen Überraschungen und Namen.
Für die meisten Menschen in Großstädten ist ihre Miete in Ordnung, jede Dritte ist allerdings anderer Meinung. Besonders Jüngere sind unzufrieden. Auch mögliche Maßnahmen wurden abgefragt.
+ „Wo ist der Plan?“, fragt ein Abgeordneter SPD-Chef Steffen Krach + BVG muss wegen Streiks auf Millionenbetrag verzichten + Charité eröffnet Berlin Center for HIV Cure +
Tagelang haben Linke, Grüne und SPD in Berlin geräuschlos sondiert. Jetzt führt eine Personalie zum möglichen Bruch. Wie konnte das passieren? Rekonstruktion eines langen Tages.
Nach SPD-Kritik am Umgang mit Ex-Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigen sich viele in CDU und CSU fassungslos. Wie geht es weiter im Streit zwischen den Koalitionspartnern?
Mitten in der Hamburger Woche der Pressefreiheit rücken Ermittler bei der „Zeit“ an. Es geht um Gesprächsaufnahmen im Zusammenhang mit dem Block-Prozess.
Der letzte Bürgerdialog von Ministerpräsident Dietmar Woidke in Rathenow war ein Flop. Nun lud der Regierungschef in Cottbus zur Sprechstunde – und reagierte auf das 40-Prozent-Hoch der AfD.