In vier großen EU-Staaten wird gewählt – und überall sind rechtsnationale Kräfte auf dem Vormarsch. Das europäische Projekt könnte vor eine Bewährungsprobe gestellt werden.
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Ursula von der Leyen
Die CDU-Politikerin Ursula Gertrud von der Leyen wurde in Merkels drittem Kabinett zur deutschen Verteidigungsministerin ernannt. Zuletzt war Sie als Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Ministerrat vertreten. Am 16. Juli 2019 wurde sie auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.
Aktuelle Artikel
Von der Leyens Forderung, das EU-Budget fast zu verdoppeln, passt nicht in die Zeit knapper Kassen. Das Veto von Kanzler Merz ist berechtigt. Die EU muss lernen, Prioritäten zu setzen.
Bundeskanzler Merz will viel weniger Geld im neuen EU-Haushalt als in einem neuen Vorschlag vorgesehen. EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber will dagegen mehr.
Ein höherer Bioethanol-Anteil könnte die Spritpreise etwas senken. Drei EU-Parlamentarier wollen auch deshalb die Einführung von E20 vorantreiben – mit einem Brief an Kommissionschefin von der Leyen.
Das Treffen der G20 soll im Dezember in Trumps Golfclub in Miami stattfinden. Die USA haben auch den Kremlchef eingeladen und hoffen auf seine Teilnahme. Ein Merz-Sprecher äußert sich nun dazu.
Die Energiepreise explodieren, Lieferengpässe drohen – und Macron schreibt an die EU‑Kommissionspräsidentin. Er will Lockerungen bei EU-Regelungen. Was genau schwebt ihm vor?
Der kanadische Premier Mark Carney ist offen für einen Sonderstatus seines Landes in der EU. Den hatte die EU‑Kommissionspräsidentin zuvor angeboten. Doch es regt sich bereits Widerstand.
Der Streit zwischen Washington und Ottawa ist festgefahren. Dass das Nachbarland assoziiertes Mitglied der Europäischen Union werden könnte, nennt der US‑Präsident „lächerlich“. Der kanadische Premier hingegen sieht Vorteile.
Karin Prien setzt beim geplanten Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige auf Altersprüfung, mehr Medienkompetenz und Aufklärung für Eltern. Experten begrüßen strengere Regeln.
Die EU-Kommissionspräsidentin betont außerdem, dass das EU-Handelsdefizit mit China wieder ins Gleichgewicht gebracht werden müsse, und schlägt ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor.
Die EU-Kommission will laut Präsidentin von der Leyen den Zugang zu Instagram, Tiktok und Co. erst ab 13 Jahren erlauben. Wie der Stand der Debatte in Deutschland ist – und was Eltern jetzt wissen müssen.
Vor dem EU-Arktisgipfel hat Finnlands Botschafter in Deutschland vor wachsendem Einfluss von Peking und Moskau in der Region gewarnt. Primär gehe es um Wirtschaftsinteressen, seltene Mineralien und Seewege.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Grönland eine deutliche Aufstockung der Investitionen angekündigt. Bei den Plänen geht es auch um erneuerbare Energien und Mineralien.
Die Bundesregierung beschuldigt Russland, Drahtzieher des Vorfalls auf dem Flughafen zu sein. Nach Strafmaßnahmen aus Berlin will auch Brüssel reagieren. Der Kreml droht Deutschland mit „einem direkten Schlag“.
1413 Tage am Stück ist sie nun schon Regierungschefin – für Italien untypisch lang. Die Rechtspolitikerin regiert stabil, doch es gibt erste Risse. Erreicht sie bald noch einen weiteren Meilenstein?
Ein rumänisches Kampfflugzeug soll eine Sprengstoff-Drohne nahe eines Gasfelds im Schwarzen Meer neutralisiert haben. Präsident Dan macht Russland für den Vorfall verantwortlich.
Die ruppige Art der EU-Außenbeauftragten Kallas kommt in Brüssel nicht überall gut an. Auch das Verhältnis zur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist angespannt.
Die EU-Kommission will jene Hinterleute schärfer bestrafen, die verzweifelte Menschen mit falschen Versprechungen für viel Geld nach Europa locken. Doch reicht das aus?
Die EU sollte beim Umweltschutz zum Vorbild für die ganze Welt werden. Die ambitionierten Ziele werden nun aber nach und nach zurückgeschraubt. Woran liegt das?
Die EU-Kommission hat TikTok im Visier. Vorläufige Ermittlungsergebnisse stellen fest: Die Online-Plattform hat zu niedrige Schutzstandards, gerade mit Blick auf Cybermobbing.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer fordert einen neuen politischen Umgang ohne „Ausgrenzen“ und „Abkanzeln“. Der CDU-Politiker rechnet mit der Koalition in Berlin ab und kritisiert EU-Chefin von der Leyen.
Ein europäisches Expertengremium hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich hinter die Vorschläge.
Wie gefährlich sind Instagram und Facebook für Kinder und Jugendliche? EU-Prüfer erheben nach zweijährigen Ermittlungen Vorwürfe gegen Meta. Das könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Die EU wurde vom Brexit kalt erwischt. Nach einer Phase des Schocks arbeiten beide Seiten wieder enger zusammen. Könnte es zu einem Wiedereintritt kommen?
Wer wird nach dem Rücktritt von Keir Starmer nächster Regierungschef in London? Für die EU ist das eine zentrale Frage. Ein geplantes Spitzentreffen wird nun vorerst vertagt.
Deutschland und andere EU-Länder möchten wehrfähigen Männern aus der Ukraine die Aufnahme erschweren. Die Kommissionspräsidentin deutet nun Einschränkungen an.
Die EU jubelt, der Kreml argwöhnt: Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ist wiedergewählt worden. Steuert der einstige Schützling Moskaus in Richtung Europa?
Am Sonntag wählt Armenien, die letzte funktionierende Demokratie im Kaukasus, ein neues Parlament. Dabei geht es dem Politikwissenschaftler Narek Sukiasjan zufolge um nichts Geringeres als die Frage: hin zum Westen oder hin zu Russland?
Die Krise im Nahen Osten belastet die Lieferketten in Europa. Dadurch könnten griechische Häfen größere Bedeutung bekommen. Was das Land zu bieten hat – und was nicht.
Weil sich die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar fortschrittlich zeigt, gibt die EU-Kommissionspräsidentin eingefrorene Finanzmittel frei.
Innenpolitisch steht er unter Druck, in der Außenpolitik hat der Kanzler nun weitreichende Ideen für die EU-Erweiterung auch um die Ukraine vorgelegt. Was sie für die Zukunft des Landes bedeuten könnten.
Nach zehn Jahren Verhandlungen wird das Globalabkommen aus dem Jahr 2000 modernisiert. Angesichts von Trumps Protektionismus wollen beide Seiten ihre Partnerschaft vertiefen.
Ungarns Premier Magyar möchte nach 16 autoritären Orbán-Jahren zurück zur Demokratie und zum Rechtsstaat. Da überrascht es nicht, dass ihn seine erste Auslandsreise zu Donald Tusk nach Polen führt.
Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik.
Keine Woche ist vergangen, nachdem US-Präsident Trump eine kräftige Zollerhöhung auf Autos und Lastwagen aus der EU angekündigt hat. Jetzt gibt er den europäischen Partnern doch etwas mehr Zeit.
Die EU und die USA haben sich im vergangenen Sommer auf ein Rahmenabkommen für Zölle geeinigt. Doch nun facht US-Präsident Trump den Streit erneut an.
Zensur, Abschottung, staatliche Kontrolle: Für Ursula von der Leyen erinnert Putins Russland an die Sowjetunion. Die Geschichte macht ihr aber auch gewisse Hoffnung.
Eine deutsche Journalistin wird in Syrien vermisst. Die Familie wendet sich nun an Friedrich Merz – und fordert mehr Einsatz.
Während Europa von einer Renaissance der Kernenergie träumt, verursacht der russische Präsident Wladimir Putin reale nukleare Gefahren. Ganz ohne Atomwaffen.
Kritik von der Kommissionspräsidentin und unerwünscht beim Gipfel: In der Türkei fühlt man sich von der EU ausgegrenzt. Nicht zu Unrecht, sagen Experten, und sehen darin einen strategischen Fehler.