Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
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Wolfgang Schäuble
Mit viel Pathos debattierten 1994 die Abgeordneten. Die Gegner der Verhüllung des Reichstags sahen die Würde des Parlaments in Gefahr. Mancher änderte später seine Ansicht – einer jedoch nicht.
Olaf Scholz hat in einem Interview zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Gut so. Beliebter wird seine Regierung davon nicht. Ihr würde mehr Bescheidenheit stehen.
Bei einem Trauerstaatsakt wird der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag gewürdigt. Der französische Präsident Emmanuel Macron nennt ihn „eine Säule für Europa“.
Tagesspiegel Plus
Staatsakt mit Emmanuel Macron für Wolfgang Schäuble: Die Kerneuropäische Idee lebt
Die letzte Trauerrede für Wolfgang Schäuble kam vom französischen Staatspräsidenten – im Bundestag und auf Deutsch. Es war eine Erinnerung und eine Huldigung an die Freundschaft zweier Länder.
Ende Dezember war der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble verstorben. Am Montag fand ein Trauerstaatsakt für ihn statt. Zahlreiche Größen der Politik ehrten Schäuble.
Nicht Scholz, sondern Macron würdigt beim Staatsakt die europapolitische Rolle von Wolfgang Schäuble. Die Statistenrolle des Kanzlers erinnert daran, dass es knirscht beim deutsch-französischen Duo.
Die ARD-Doku „Beckenbauer“ kratzt am Mythos des Ex-Fußballstars, Trainers, Funktionärs und Lebemanns. Eines macht dabei besonders traurig.
Wahrer Bildungsbürger der aufgeklärten Sorte: Knut Nevermann hat die Kulturpolitik des ersten Ministers für Kultur und Medien in Deutschland erfunden, geformt, durchgesetzt und überwacht.
Er war der „Architekt der Einheit“, das stand in allen Nachrufen. Viel mehr nicht. Dabei hat sein Werk die Leben von Millionen Menschen in der DDR bestimmt. Ist doch seltsam.
Er wollte sich nicht wichtig machen. Und doch war er für so viele so wichtig, wie Landesbischöfin Heike Springhart sagte. Der Abschied von Wolfgang Schäuble feierte auch das Leben.
Beim Trauergottesdienst für den Ausnahmepolitiker in Offenburg würdigten mehrere Redende das Wirken des Verstorbenen. Dann wurde der Sarg mit einem Großen Ehrengeleit zu Grabe getragen.
Am Freitag findet der Trauergottesdienst für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Die Ex-Kanzlerin wird nicht dabei sein, wohl aber beim Staatsakt am 22. Januar.
An diesem Freitag ist der Trauergottesdienst für Wolfgang Schäuble in Offenburg geplant. Merz soll einer der Trauerredner sein. Im Anschluss findet ein öffentlicher Trauerzug statt.
Die SPD-Politikerin mahnt mehr Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Bürger fordert sie auf, die Demokratie zu schützen.
Am zweiten Weihnachtstag war der prominente CDU-Politiker verstorben. Einem Medienbericht zufolge sollen nun Details für die Trauerfeierlichkeiten feststehen.
Am Dienstagabend ist Wolfgang Schäuble verstorben. Am Donnerstag würdigten Berlins Regierender Wegner und Franziska Giffey den ehemaligen CDU-Politiker.
Der CDU-Politiker war bereits von 2009 bis 2021 im Bundestag. Dann verlor er sein Direktmandat in Stuttgart an Cem Özdemir.
Wolfgang Schäuble stand in seinen Ämtern und Funktionen auch für markige Sprüche und so manche Lebensweisheit. Wir haben einige Beispiele zusammengetragen.
Sie saßen zusammen im Kabinett Merkel, sie waren zeitweilig politische Gegner: der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Erinnerungen an Wolfgang Schäuble.
Er war nie die Nummer eins, aber sein Denken und sein Handeln sollten der deutschen Politik Verpflichtung sein. Besonders einem: Friedrich Merz.
Seit 1972 saß Wolfgang Schäuble im Bundestag. Von der Wiedervereinigung bis zur Überwindung der Finanzkrise gehörte er zu den wichtigsten Lenkern der deutschen Politik. Stationen seines Wirkens in Bildern.
Nur äußerst knapp stimmte der Bundestag 1991 für Berlin als Sitz von Parlament und Regierung. Schäuble hatte zuvor die vielleicht entscheidende Rede für Berlin gehalten.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Wirtschaftssenatorin Giffey haben ihre Trauer über den Tod Wolfgang Schäubles bekundet. „Er war ein großer Europäer“, sagt Wegner.
Der frühere Bundestagspräsident und Bundesminister ist am Dienstagabend gestorben. Partei- und länderübergreifend würdigen ihn Politiker als große Persönlichkeit.
Aufgewachsen im südwestlichen Zipfel des Landes, war Wolfgang Schäubles politisches Leben von der Auseinandersetzung um die nationale Frage geprägt. Der Einigungsvertrag war der Höhepunkt.
Partei- und Fraktionschef, Innenminister, Bundestagspräsident – Wolfgang Schäuble hat sich vielseitig um die Demokratie verdient gemacht. Sein Vermächtnis ist in Europa einzigartig.
Er galt als leidenschaftlicher Parlamentarier und hatte zudem fast alle Top-Ämter der deutschen Politik inne. Nun ist Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben.
Die CDU will sich mit einem Grundsatzprogramm neu aufstellen. Als Bedingung für die Zugehörigkeit zu Deutschland wird das Teilen „unserer Werte“ verlangt. Das endet leicht in Gesinnungsschnüffelei.
Seit 2005 war Werner Gatzer fast durchgängig der für den Etat zuständige beamtete Staatssekretär. Nun wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Warum?
Der Staatssekretär galt über viele Jahre als Architekt der Etats des Bundes. Jetzt wechselt der Finanzminister Werner Gatzer gegen Wolf Reuter aus.
Schon die Bundeswehr ist Opfer einer fantasielosen Politik von Spardogmatikern. Bei Infrastruktur und Industrie muss Deutschland diesen Fehler vermeiden.
Der CDU-Chef fordert, es solle nur noch eine einzige Steuer für Unternehmen geben. Dies werde den Staat zwar zunächst bis zu 30 Milliarden Euro kosten, sich aber langfristig lohnen.
Der CDU-Politiker spricht sich für ein „einheitliches, europäisches Niveau“ bei den Sozialleistungen aus. Man brauche sich nicht zu wundern, dass die Menschen nach Deutschland kommen.
In der CDU ist man verärgert wegen Äußerungen zur AfD von Andreas Rödder, dem Chef der einstigen Grundwertekommission. Unmut löst derweil auch das neue Parteidesign aus.
Das waren Zeiten, die mit Gerd und Oskar, Schröder und Lafontaine. Große Zeiten – vor dem großen Krach. Was, wenn diese beiden sich jetzt versöhnt haben! Dann ist das eine große Geschichte.
Auch Wolfgang Schäuble hörte ihm mit Hochachtung zu. Seine Partei, die SPD, verdankt ihm viel: Hans-Ulrich „Uli“ Klose ist tot. Er war ein Politiker von Anstand und Würde.
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose ist tot. Nicht nur SPD-Politiker würdigten ihn, auch Wolfgang Schäuble sprach ihm seinen Respekt aus.
Da tut sich was, auch wenn es dauert: Das Polen-Mahnmal wandert vom Anhalter Bahnhof zur früheren Kroll-Oper. Das Konzept hat sich gewandelt. Ein Lehrstück zu Fallstricken deutscher Geschichte.
Ab September beginnt der erste offizielle Bürgerrat des Parlaments seine Beratungen. Die 160 Teilnehmer sollen bis Anfang 2024 konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen.