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Tempo 30, mehr Busspuren und Radwege: Länder fordern schnelle Änderung des Verkehrsrechts
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
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Über 1000 Städte fordern in einer Initiative mehr Verkehrsberuhigung – im November war eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) allerdings im Bundesrat an den Ländern mit Unionsregierung und Hamburg gescheitert.
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