Verzögert sich die Richterwahl weiter?: Grüne und Linke beklagen Intransparenz der Bundesregierung
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Auf weiter Flur allein? Jens Spahn (r.) und Matthias Miersch müssen eine neue Richterkandidatin finden.

© REUTERS/LISI NIESNER

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Verzögert sich die Richterwahl weiter?: Grüne und Linke beklagen Intransparenz der Bundesregierung

Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.

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Es war der Eklat, der die Bilanz von Union und SPD versaute. Ein „überflüssiger Streit“ sei es gewesen, ärgerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch fast zwei Monate später im ProSieben-Interview. Doch gelöst ist das Problem der unbesetzten Richterstellen auch kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause nicht.

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