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Homo-Ehe und Mindestlohn durchgedrückt: Wahlkampfauftakt im Bundesrat
Die Opposition lässt die Muskeln spielen: Zwei Initiativen haben am Freitag den Bundesrat passiert, die Schwarz-Gelb mächtig unter Druck setzen. Denn seit der gewonnenen Niedersachsen-Wahl verfügt Rot-Grün im Bundesrat über eine Mehrheit. Die Zeichen stehen auf Wahlkampf.
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Berlin - SPD und Grüne haben am Freitag zum ersten Mal deutlich gemacht, wie sie die Mehrheit im Bundesrat bis zur Bundestagswahl am 22. September nutzen wollen. Mit zwei Gesetzesinitiativen, die die Mehrheit der Länderkammer unterstützt hat, sollen Union und FDP, die im Bundestag über die Mehrheit verfügen, unter Druck gesetzt werden. Seit SPD und Grüne am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen haben und in Hannover regieren, verfügt Rot-Grün im Bundesrat, gemeinsam mit der rot-rot regierten Brandenburger Landesregierung, über eine Mehrheit.
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