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Tagesspiegel Plus
Mögliche Minderheitsregierung in Thüringen: Wie bastele ich mir eine Koalition?
Der Aufstieg der AfD macht neue Koalitionsmodelle notwendig. In Thüringen wird über eine „Projektregierung“ nachgedacht.
Von
- Georg Ismar
- Matthias Meisner
- Paul Starzmann
Stand:
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Wenn Partner sich nicht über den Weg trauen, verfassen sie am besten einen detaillierten Ehevertrag. Union und SPD wollten anfangs ein knappes Koalitionsabkommen, es wurden am Ende 175 Seiten. Bei ÖVP und Grünen in Österreich sind es nun sogar 328 Seiten. Ein Passus auf Seite 199 ist dabei besonders bemerkenswert: Wenn bei Streitfragen zur Begrenzung der Migration Koalitionsausschuss, Kanzler und Vizekanzler keine Einigung erzielen, „so ist jener Koalitionspartner, der die Initiative betreibt, berechtigt, dieses Gesetzesvorhaben im Nationalrat als Initiativantrag einzubringen“.
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