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EU geht gegen Steuerdumping vor: Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen
Die EU-Kommission sieht in Steuer-Deal mit dem US-Konzern eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Während die Regierung in Washington sauer ist, unterstützt das EU-Parlament die Entscheidung.
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Im Kampf gegen Steuerdumping und Steuervermeidung hat die EU-Kommission am Dienstag ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie forderte die Regierung von Irland auf, vom US-Konzern Apple Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzufordern, die dem Unternehmen rechtswidrig erlassen worden seien. Es ist die bislang höchste Nachzahlungsforderung für ein international aufgestelltes Unternehmen aus Brüssel. Die zuständige EU-Kommissarin Margarethe Vestager begründet die Forderung damit, dass der Steuerdeal, den Apple mit der irischen Regierung ausgehandelt hatte, eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe darstelle. Die Entscheidung wird Folgen über den Fall Apple hinaus haben: Denn die G-20-Staaten haben sich entschieden, gegen Steueroasen und unfaire Steuerkonstruktionen sowie gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne stärker vorzugehen. Die G-20-Führer treffen sich am Sonntag in China. Zudem dürfte das Brüsseler Vorgehen die Vereinheitlichung von Unternehmenssteuern in der EU vorantreiben.
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