Verträge im Konflikt: EU-Gipfelbeschlüsse werfen rechtliche Fragen auf

Die EU–Gipfelbeschlüsse könnten in einzelnen Mitgliedsstaaten mit dem Verfassungsrecht kollidieren. Dass irgendwer gegen das fertige Vertragswerk gen Karlsruhe ziehen wird, davon ist freilich so oder so fest auszugehen.

Von Robert Birnbaum

Stand: 10.12.2011, 17:41 Uhr

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Berlin – Die finnische Regierung ist in Europa nicht als Hort des Euroskeptizismus bekannt, im Gegenteil. Doch schon am Freitag, als der Euro-Gipfel seinen neuen Plan zur Gründung einer Stabilitätsunion beschloss, gab Premierminister Jyrki Katainen in Brüssel einen Vorbehalt zu Protokoll: Ob sein Land sich an dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM beteiligen könne, müsse erst das Parlament entscheiden. So dringlich war dem Finnen sein Anliegen, dass er in der Abschlusserklärung eigens eine Fußnote erwirkte.

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