Seit über einem Jahr sitzen die Aktivisten Crow, Daniel, Leandra, Vi und Zo, bekannt als „Ulm 5“, in Untersuchungshaft. Sie waren am frühen Morgen des 8. September 2025 in den Ulmer Standort des israelischen Waffenherstellers Elbit Systems Deutschland eingedrungen, hatten dort offenbar in erster Linie elektrische Geräte zerstört, und sich danach widerstandslos festnehmen lassen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nicht nur Sachbeschädigung vor, sondern auch „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch. Mit dieser Konstruktion wird nicht nur die ungewöhnlich lange Untersuchungshaftzeit der fünf nicht vorbestraften Angeklagten begründet. Die BRD-Klassenjustiz hat das Verfahren in einen Schauprozess verwandelt, indem sie die Verhandlung in das extra für die RAF-Verfahren errichtete Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim gelegt hat.

Militarisiertes Theater

Die Verhandlung am 9. Oktober lief inklusive Pause keine drei Stunden. Sie begann mit rund 30 Minuten Verspätung. Laut Unterstützern der Ulm 5 gehört eine Mischung aus Verspätungen, extrem langen oder extrem verkürzten Verhandlungszeiten mittlerweile zur Normalität in diesem Verfahren. Der Verdacht bewusster Zermürbung der Prozessbeobachter steht im Raum.

Auch die Sicherheitsauflagen im Gerichtssaal dienen offensichtlich diesem Ziel: Zusätzlich zu den aufwändigen Einlasskontrollen ist normalen Beobachtern nach wie vor verboten, irgendwelche Gegenstände – seien es Getränke, Handys, Portemonnaies oder Schlüssel – mit ins Gebäude zu nehmen. Insbesondere verboten sind Stifte, Papier und Laptops. Ausgenommen davon sind lediglich Journalisten, doch selbst die dürfen nur „geprüfte“ Computer mit hinein nehmen.

Diese Schikane gegen die solidarischen Besucher ist das Gegenstück zur Behandlung der Gefangenen. Die dürfen noch immer nicht neben ihren Anwälten sitzen, sondern müssen getrennt von ihnen hinter einer Glasscheibe am Prozess teilnehmen. Kommunizieren können sie mit ihren Rechtsbeiständen nur per Mikrofon oder durch in die Glaswand eingelassene Sprechschlitze. Für Letzteres müssen sowohl Anwälte als auch Mandaten von ihren Plätzen aufstehen und zur Glaswand laufen. Die Anwälte stehen dann mit dem Rücken zum Saal. Dem Prozess mit einem Ohr zu folgen, ist dann für Verteidigung und Angeklagte nicht mehr möglich, wie auch an diesem Tag mehrfach deutlich wurde.

Offenbar um diese so lächerliche wie erschreckende Inszenierung eines militarisierten Prozesses etwas aufzuweichen, um die BRD in den Augen einer kritischen oder internationalen Öffentlichkeit nicht endgültig als autoritären Polizeistaat dastehen zu lassen, tritt das – in beträchtlicher Zahl vorhandene – Sicherheitspersonal betont freundlich auf. Die skurrile Gleichzeitigkeit von totaler Kontrolle und freundlichen Worten und die Tatsache, dass hier ausgerechnet das Kontrollpersonal das „freundliche Gesicht“ des Staates mimt, macht das ganze Theater noch makabrer.

Banalität des Bösen

Im Prozess selber wiederum erweist sich die deutsche Klassenjustiz wieder einmal als Schreibtischtäter und als willfährige Komplizin der Verbrechen von Politik und Wirtschaft. Schauderhaft beeindruckend ist dabei insbesondere die Kaltblütigkeit der an diesem Tag müde bis gelangweilt wirkenden Vorsitzenden Richterin Kathrin Lauchstädt sowie des lehrerhaft-arrogant auftretenden Oberstaatsanwalts Ronny Stengel.

Die Anträge, die die Rechtsanwälte zu Beginn jedes Termins stellen, in denen sie fordern, neben ihren Mandanten sitzen zu dürfen und dass ihre Protokollanten im Saal teilnehmen können, lehnte Lauchstädt routiniert ab. Auf die Frage, wann sie gedenke, über die vielen von der Verteidigung bereits gestellten Beweisanträge zu befinden, antwortete sie, dass sie es am Ende der von ihr festgelegten Beweisaufnahme machen werde, die sich einzig und allein auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stützt. Die hatte – entgegen gesetzlicher Vorgaben – lediglich Belastendes gegen die Ulm 5 ermittelt und entlastende Faktoren völlig außen vor gelassen. Den Protest der Rechtsanwälte, eine solche Vorgehensweise widerspreche der Strafprozessordnung, wischte die Richterin mit dem Hinweis beiseite, dass dies auch in anderen Verfahren so gemacht werde.

Immerhin reagierte die Staatsanwaltschaft überraschend mit einer Stellungnahme – und zwar auf einen Antrag der Verteidigung vom Juli. Stengel führte aus, wieso die Argumentation der Verteidigung, wonach die Angeklagten am 8. September 2025 in einem Akt der Nothilfe gehandelt hätten, nicht haltbar sei. Nothilfe könne sich lediglich gegen Personen, nicht aber gegen Institutionen richten. Zudem sei die Aktion der Angeklagten nicht geeignet gewesen, den Genozid in Gaza – den Stengel natürlich nicht so benannte – zu beenden. Überhaupt hätten die Ulm 5 die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel und die Klagen vor deutschen Gerichten gegen Waffenlieferungen abwarten müssen.

Stengels kaltschnäuzige Ausführungen ernteten spöttische Ausrufe aus dem Publikum, und die Angeklagten setzten irgendwann mit ungläubigen Minen die Kopfhörer ab, über die sie die Übersetzung des Gesagten verfolgen. Die Anwälte hielten ihm entgegen, er stehe in der bundesdeutschen Täter-Tradition, wonach Unternehmen keine Verbrechen begehen könnten, und machten darauf aufmerksam, dass alle Verfahren gegen Waffenlieferungen vor deutschen Gerichten mit formellen Gründen abgelehnt wurden, während noch immer jeden Tag Menschen im Gaza-Streifen getötet werden.

Stengels ausführliche Belehrungen, wie die Verteidigung ihre Arbeit zu machen habe, dürften weniger für die Anwälte gedacht gewesen sein. Vielmehr klang es so, als wolle er Satzbausteine für das Urteil des Gericht zur Verfügung stellen.

Waffen aus dem Genozid, Waffen für den Genozid

Für viel Überraschung sorgten zudem Stengels Behauptungen, wonach die Gegenstände, die die fünf Angeklagten angeblich oder tatsächlich zerstört hatten, gar nichts mit dem Völkermord in Gaza zu tun hätten. Schon in der Vergangenheit betonte die Staatsanwaltschaft, dass Elbit Systems Deutschland ein wichtiger Lieferant für die Bundeswehr sei – was sicherlich mit ein Grund ist, wieso die deutsche Staatsgewalt, wohl in Sorge um die „Zeitenwende“, so heftig auf die Aktion der Ulm 5 reagiert.

Elbit Systems Deutschland ist eine hundertprozentige Tochter des israelischen Rüstungsgiganten Elbit Systems. Der wiederum ist der wichtigste Lieferant des israelischen Kriegsministeriums. Elbit Systems Deutschland ist ein elementarer Bestandteil des Gesamtkonzerns. So schreibt die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in einer Studie vom 30. September 2026: „Allgemein scheint sich Elbit Systems Deutschland in Ulm ‚als Kompetenzzentrum für HF-Funk (Hochfrequenz-Funk) des gesamten Elbit-Konzerns‘ zu verstehen.“ Diese Technologie ist zentral für die israelische Kriegsführung, und damit ist sie ein elementarer Bestandteil des Genozids in Gaza: Über sie werden insbesondere zu bombardierende Ziele übermittelt. Umgekehrt wirbt Elbit damit, dass seine Produkte im Gaza-Streifen, im Westjordanland und im Libanon „erprobt“ seien.

Die Verteidiger zeigten sich von den Ausführungen Stengels besonders irritiert, weil er darin Erkenntnisse über die innere Struktur des Unternehmens durchblicken ließ, die den Akten nicht zu entnehmen seien. Sie erklärten, dass sie davon ausgehen müssten, die Gerichtsakten seien unvollständig, und verlangten die vollständige Offenlegung der Ermittlungserkenntnisse der Staatsanwaltschaft. Die Frage, wen Elbit Systems Deutschland beliefert, sei zentral für das Verfahren.

Aufmerksamkeitsökonomie

Anders als in den ersten Prozesswochen waren die 65 Sitzplätze für Besucher an diesem Tag lediglich zu etwa zwei Dritteln besetzt. Beobachter berichteten, dass die Teilnehmerzahl bereits vor Wochen zurückgegangen sei. Allerdings waren unter den Zuschauern auch diesmal Personen, die bekundeten, zum ersten Mal dabei zu sein. Aus Berlin war extra eine Band angereist, die nach der Verhandlung Solidaritätslieder auf dem Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude spielte. Die Solidarität vor Ort scheint also sowohl stabil und kontinuierlich zu sein und über die Grenzen der Region hinauszugehen.

Bürgerliche Presse war überhaupt nicht anwesend. Die wenigen Pressevertreter vor Ort waren allesamt Sympathisanten, die für Freie Radios und andere alternative Medien berichteten.

Apathisch, oberflächlich, an Bildschirme gefesselt, gar „kulturlos“: Die Generation der Gymnasiasten, die jetzt in Frankreich auf die Straße geht, ist an Beschimpfungen gewöhnt. Doch die „2009–2011“, wie sie sich selber nennen, überraschen dieser Tage Frankreich und die ganze Welt. Alleine am 6. Oktober mobilisierte ihre Bewegung mehr als 500.000 Menschen.

Studenten solidarisieren sich mit den Schülern und ihren Forderungen. Die Intersyndicale, der informelle Zusammenschluss der Gewerkschaftsverbände des Landes, stellt sich an ihre Seite und betont, die Nöte der Schüler resultiere aus denselben Angriffen des Kapitals, unter denen ihre Mitglieder litten. Selbst der Bauernverband Confédération paysanne erklärt, seine Kämpfe mit denen der Schüler zusammenführen zu wollen. Und die Eltern der streikenden Schüler stellen sich zwischen ihre Sprösslinge und die Polizei, die mit brutaler Gewalt gegen die Minderjährigen vorgeht: mehr als 6.800 Festnahmen bis Freitag vergangener Woche, 86 Prozent der Betroffenen sind noch keine 18 Jahre alt. Dazu über 200 verletzte Schüler. Polizisten zertrümmertem einem Schüler die Zähne mittels Hartgummi-Geschoss, nahmen einem anderen das Augenlicht, und sprengten einem 15-Jährigen eine Hand ab.

Diese massive Repression übertrifft noch die gegen die Studentenbewegung im Mai 1968 in Paris. Sie ist die Antwort eines Staates, der zum Krieg rüstet und seiner Bevölkerung nichts mehr anzubieten hat. Eines Staates, der nichts so sehr fürchtet wie die „convergence de luttes“, die Zusammenführung der vielen sozialen Kämpfe, mit denen die Beschäftigten Frankreichs versuchen, sich gegen die dauernden Angriffe der Regierung auf mühsam erkämpfte soziale Errungenschaften zu wehren.

Tatsächlich hat Frankreich seit Jahrzehnten keine so starke Jugendbewegung mehr erlebt. Die Forderungen der Gymnasiasten sind konkret und dringend. Ankündigungen wie die des Bildungsministers Edouard Geffray, 3.000 Vertretungslehrer einzustellen, reichen nicht, um ihre Wut zu lindern. Die „2009–2011“ sind mit Amokläufen in Grundschulen aufgewachsen und wurden während Corona mit „Distanzunterricht“ gequält. Das Hochschulzugangsportal Parcoursup, eingeführt 2018, erhöht den Leistungsdruck in der Schule massiv – während es die Chancen auf ein Studium deutlich schmälert, insbesondere für Abiturienten der Arbeiterklasse. Das sei sehr stressig, beklagte etwa der 16-jährige Nils Guerin gegenüber AFP: „Man weiß nicht, was man machen will, und man weiß nicht, nach welchen Kriterien die Hochschulen ihre Studierenden auswählen“. Seine Generation hat verstanden, dass auf sie keine Zukunft wartet.

Die Nöte der Schüler unterscheiden sich kaum von denen der Beschäftigten. Das erleichtert die Zusammenführung der sozialen Kämpfe. Und die Gewerkschaften scheinen verstanden zu haben, dass sie angesichts der Heftigkeit der Angriffe der Bourgeoisie politische Differenzen zugunsten gemeinsamer Mobilisation zurückstellen müssen. Bildungsgewerkschaften aller Verbände riefen zu einem gemeinsamen Aktionstag am 13. Oktober auf. Das Recht auf Bildung zu verteidigen, gegen Prekarität und für bessere Finanzierung des Öffentlichen Dienstes zu kämpfen, sei eben eins, erklärt der Gewerkschaftsverband CGT. Die ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Anliegen der Schüler in die Betriebe zu tragen.

Das französische Beispiel macht Schule. In Belgien sind am Freitag vergangener Woche 50.000 Menschen gegen die Kahlschlagpläne ihrer Regierung auf die Straße gegangen. Mit dabei: Schüler und Studenten. Ihr Schlachtruf: „Wir blockieren alles!“ In Berlin haben am Montag 200 Schüler des Französischen Gymnasiums die Zugänge zu ihrer Schule mit Mülltonnen und Fahrradschlössern blockiert. Sie zogen bis zur Französischen Botschaft, skandierten „Liberté, Égalité, Solidarité“ – und schlugen einen Bogen von Macron zu Merz.

Als Gymnasiast in Bad Bergzabern hatte Schweitzer einst einen Vortrag des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gehört und anschließend Inte­resse an der SPD entwickelt. Er wurde Juso, Jurist und später Berufspolitiker. Bis vor Kurzem amtierte er noch als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bescherte seiner SPD im März dieses Jahres allerdings eine krachende Wahlniederlage und wurde von Gordon Schnieder (CDU) – Bruder des unlängst gefeuerten Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU) – ersetzt.

Nun hat ihn das Schicksal aus dem landespolitischen Niemandsland geholt und in die Bundespolitik katapultiert. Was auf ihn zukommt, machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnell deutlich. Er müsse „sofort loslegen“, erteilte Merz am Dienstag seine Anweisungen von der Bühne des Arbeitgebertags aus. Die verabredeten Reformen, insbesondere in Sachen Rente und Arbeitszeit, müssten „so schnell wie möglich ins Kabinett“ kommen. Und zwar so, „dass anschließend ein zügiges Gesetzgebungsverfahren kommen kann“.

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, wie viel Tempo Schweitzer machen will und kann, um den geplanten Kahlschlag voranzutreiben. Bislang galt er eher als Kritiker etwa der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch beim Thema Arbeitszeit gilt Schweitzer als gewerkschaftsnaher Sozialdemokrat. Entsprechend zügig nach seiner Ernennung kamen die Glückwünsche des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Rheinland-Pfalz. Schweitzer hätte in seiner Karriere „die Belange der Beschäftigten im Blick“ gehabt und „engen Kontakt zu Betriebsräten und Gewerkschaften“ gepflegt.

Allzu energischen Widerstand muss man wahrscheinlich trotzdem nicht erwarten. Auch Schweitzers Amtsvorgängerin Bärbel Bas war schließlich einmal als „linke Hoffnungsträgerin“ der SPD angetreten. Dann wirkte sie an der Abschaffung des Bürgergeldes mit und verkündete „Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“. Die Empfehlungen der Rentenkommission verteidigte sie samt Anhebung des Eintrittsalters als „Gesamtkunstwerk“. Und ihren sozialdemokratischen Schrei nach Gerechtigkeit vernahm das Volk, als sie dafür warb „Zumutungen gerecht (zu) verteilen“. Am Ende schützten sie aber alle Anpassungen und Treueschwüre nicht vor den Attacken des langsam auseinanderbrechenden Koalitionspartners.

Durchaus denkbar, dass SPD und Bundesregierung dieses Paulus-Saulus-Drama noch einmal mit Alexander Schweitzer aufführen wollen. Und falls es nicht klappt, warten auf der politischen Resterampe noch genug Sozialdemokraten, die sich auch gerne einmal Minister nennen würden – und sei es nur für ein paar Monate.

Bereits im vorausgegangenen Eilverfahren wurde die Sparkasse gerichtlich dazu verpflichtet, das Konto bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterzuführen. Dagegen hatte die Sparkasse Berufung eingelegt, die das Oberlandesgericht Braunschweig vor drei Wochen zurückwies. Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse dürfe ein Konto nicht ohne sachlichen Grund kündigen, so die Begründung. Dem schloss sich das Landgericht an. Mit dem Urteil ist nun auch im Hauptsacheverfahren geklärt, dass für die Kündigung von Konten zivilgesellschaftlicher Organisationen enge grundrechtliche Grenzen gelten.

Die Sparkasse Göttingen hatte das Konto der Roten Hilfe im Dezember 2025 gekündigt. Im darauffolgenden Rechtsstreit führte sie unter anderem einen erhöhten Prüfaufwand im Zusammenhang mit Spendenkampagnen der Organisation an. Dabei ging es um Spenden zur finanziellen Unterstützung von Menschen in politisch motivierten Strafverfahren, zum Beispiel für Anwalts- und Prozesskosten, oder die Abwehr drohender Auslieferungen. Die Kündigung erfolgte kurz nachdem die US-Regierung die sogenannte „Antifa Ost“ als „terroristische Organisation“ eingestuft hatte.

Die Sparkasse befürchtete nach eigenen Angaben Risiken für ihren internationalen Zahlungsverkehr und verwies auf das SWIFT-System. Den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand und die Risiken machte sie zum Grund für die Kündigung.

„Das ist ein wichtiger Erfolg für die Rote Hilfe und für alle, die sich gegen politisch motiviertes Debanking wehren. Einer Organisation die finanzielle Infrastruktur zu entziehen kann ihre Arbeit faktisch lahmlegen. Genau deshalb war es notwendig, diese Kündigung nicht einfach hinzunehmen“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. Solidaritätsarbeit für Beschuldigte und Angeklagte sei keine verdächtige oder illegale Tätigkeit. Das Recht auf Verteidigung und ein faires Verfahren müsse auch und gerade dann gelten, wenn Verfahren politisch aufgeladen seien.

Die Sparkasse Göttingen kündigte an, auf eine Revision zu verzichten.

Kaum hat die Tarifrunde begonnen, hetzt der Kapitalverband Gesamtmetall. Die Parole lautet dieses Jahr: „Kosten senken, Standort retten!“ Selbst die niedrige Forderung von 5 Prozent mehr Lohn sei „völlig unangemessen, völlig überzogen“. Der Industriestandort sei „international nicht mehr wettbewerbsfähig“. Schuld seien zu hohe Kosten: Energie, Bürokratie, besonders aber der „Faktor Arbeit“. Das ist das übliche Geplärre, egal, ob hohe oder niedrige Forderung, obwohl sie nach wie vor Gewinne machen – nur eben nicht so hohe, wie sie gerne hätten. Mercedes hat 2025 rund 5,3 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, VW 6,9 Milliarden und Bosch 1,7 Milliarden Euro.

Preisexplosion an der Zapfsäule, bei Mieten und an der Supermarktkasse – die Beschäftigten in der BRD haben schon seit geraumer Zeit das Nachsehen. Die aufgestellte Forderung ist zurückhaltender als in der letzten Tarifrunde. Damals wurden 7 Prozent auf eine Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Herausgekommen sind etwa 5 Prozent auf 24 Monate, was Reallohnverluste bedeutete. Die Schlussfolgerung daraus muss lauten, dass bei einer so niedrigen Forderung wie der aktuellen die Laufzeit unbedingt auf ein Jahr begrenzt werden und die Forderungshöhe durchgesetzt werden muss, weil sonst weitere Verluste bevorstehen.

Ein tarifliche Gewinnbeteiligung in Betrieben, in denen es wirtschaftlich gut läuft, bedeutet eine weitere Differenzierung und damit Abweichung vom Flächentarifvertrag. Das spaltet und schwächt. In einem offenen Brief von Vertrauensleuten der IG Metall und Betriebsräten von Mercedes an den IG-Metall-Vorstand heißt es: „Wir wollen keine weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag. Sinn des Flächentarifvertrags ist es, Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vereinheitlichen und gemeinsame Kämpfe in der gesamten Branche zu ermöglichen. Deshalb ist es falsch, den Tarifvertrag durch immer neue betriebliche Abweichungsmöglichkeiten auszuhöhlen.“

Außerdem ist die Sicherung der Arbeitsplätze ein wichtiges Thema für die IG Metall. Dies darf allerdings nicht mit Verzicht oder Absenkung von Tarifstandards erkauft werden. Das Beispiel VW zeigt: Nach dem Verzicht kommen weitere Forderungen der Kapitalseite – und die Arbeitsplätze sind trotzdem weg.

Es ist wichtig, diese Tarifrunde zu nutzen, um auch gegen die Angriffe des Kapitals auf die Arbeitszeit, auf die hart erkämpften betrieblichen und tariflichen Errungenschaften und Standards sowie auf Arbeitsplätze und Standorte klare Kante zu zeigen und sie zurückzuweisen. Die IG Metall braucht eine kämpferische Tarifrunde. Der Automobil-Aktionstag am 21. September, bei dem mehr als 170.000 Metallerinnen und Metaller an 280 Orten gegen die Arbeitsplatzvernichtung und die Angriffe des Kapitals protestiert haben, ist ein klarer Auftrag: Dieser Kampf muss weitergeführt werden; faule Kompromisse und Verzichtsvereinbarungen sind abzulehnen.

Der Auftakt der Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg am 7. Oktober war ein gutes Beispiel: Rund 3.500 Metallerinnen und Metaller kamen mit 50 Bussen und mit S-Bahnen aus etwa 30 Städten nach Ludwigsburg, um ein Signal zu setzen. Es war ein Novum, dass bereits die erste Verhandlung mit einer solchen Aktion begleitet wurde.

So, wie die Kapitalseite agiert, ist der Druck der Beschäftigten vom ersten Tag an auch dringend notwendig. Lautstark zogen die Kolleginnen und Kollegen mit dem Transparent „Streikbereit“ vom Bahnhof zum Verhandlungslokal. Immer wieder erschallten die Parolen „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, „bundesweit – streikbereit“ und „Widerstand“ in Ludwigsburg. An den Reaktionen während der Reden war deutlich zu erkennen, was den Kolleginnen und Kollegen wichtig ist. Beifall und Zuspruch gab es vor allem dann, wenn Angriffe des Kapitals auf tarifliche Errungenschaften und auf die Arbeitszeit zurückgewiesen wurden oder wenn klar gesagt wurde, dass Verzicht nicht weiterhilft, sondern dass Stärke, Solidarität und Anpacken gebraucht werden.

Dass den Kolleginnen und Kollegen auch das Zurückweisen der Angriffe seitens der Regierung auf die sozialen Errungenschaften wichtig ist, zeigte zum Beispiel ein Transparent der Vertrauensleute von Bosch Feuerbach: „Gegen Kürzungen im Sozialstaat – unsere Rechte, unsere Zukunft“. In den Reden spielte dies leider keine Rolle. Die DGB-Demos am 26. September, an denen sich 175.000 Kolleginnen und Kollegen in 15 Städten beteiligt haben, sind jedoch ein klarer Auftrag, den Kampf gegen Sozialabbau und Hochrüstung konsequent weiterzuführen und dazu auch die Tarifrunde zu nützen.

Die erste Verhandlung wurde nach zwei Stunden ergebnislos, ohne Annäherung und ohne ein Angebot vonseiten Südwestmetalls beendet. Die zweite Verhandlung findet am 27. Oktober statt – ein eher ungünstiger Termin, weil im „Ländle“ dann Herbstferien sind. Die Friedenspflicht endet am 31. Oktober. Ab dem 2. November sind Warnstreiks geplant. Es ist zu hören, dass die IG Metall eine kompakte Zuspitzung in wenigen Betrieben plant und möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen will.

Es ist heute so wahr wie vor Jahrzehnten: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer aber gemeinsam und entschlossen kämpft, wird gewinnen! Das haben die Kämpfe um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Kampf um die 35-Stunden-Woche gezeigt.

Irgendwann wird das Zählen absurd. Denn ob es sich aktuell um die vierte oder fünfte Insolvenz des Nachfolgeunternehmens der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, der Galeria S.à r. l. & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf – die Beschäftigten in eine neue Perspektivlosigkeit stürzt, hängt davon ab, ob sie vor dem Zusammenschluss 2019 bei Kaufhof oder Karstadt gearbeitet haben. Die Insolvenz bei Karstadt im Jahr 2009 wird von Medien und Management bewusst nicht mehr mitgerechnet.

Für die Beschäftigten sind die Folgen eines solchen „geordneten“ „Gesundschrumpfens“ entscheidend. Denn mit jedem „Shutdown“ gingen tarifvertragliche Entgelte und Rechte „vor die Hunde“. Den Beschäftigten musste im Lauf der Zeit eine horrende Summe an tariflichen Leistungen nicht mehr ausgezahlt werden. Die sogenannte „Insolvenztabelle“ war für die Forderungen der Angestellten das gesetzlich garantierte Fass ohne Boden. Ein Lichtblick im Ganzen: Dem ehemaligen Unternehmenseigentümer René Benko wurde wegen allzu verschlungener Finanzpolitik in Österreich das Handwerk gelegt. Er sitzt derzeit im Gefängnis und brütet vielleicht neue Pläne für sein Comeback aus.

Die aktuelle Insolvenz bei Galeria trifft in 83 Kaufhäusern noch 12.000 Beschäftigte. Vor etwas mehr als zwanzig Jahren waren es bei der KarstadtQuelle AG noch über 40.000. Seit 2004 wurden die nach Betriebsschließungen weiterarbeitenden Beschäftigten mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro an der „Sanierung“ des Unternehmens beteiligt. Dabei lüstern im Blick der jeweiligen Geschäftsleitung: die Pflicht zur Anwendung der Tarifverträge des Einzelhandels.

Davon hätte sich das Management gern schon 2013 befreit, als es seine „Mitgliedschaft ohne Tarifbindung“ im unternehmerischen Handelsverband erklärte. Diese Rechnung blieb jedoch noch einige Jahre offen, weil es zwar eine Minderheit, aber offensichtlich ausreichend aktive Beschäftigte und Betriebsräte gab, die nicht wie ihr Gesamtbetriebsrat handzahm auftraten, sondern sich der Tarifflucht zusammen mit ver.di zu erwehren wussten. Sie gingen an die Öffentlichkeit und nutzten Streiks in laufenden Tarifrunden der Branche, während ver.di immer wieder neue Sanierungstarifverträge verhandelte.

Deren Inhalt wurde immer fragwürdiger und die Arbeitsplätze der Beschäftigten sowie ihre tariflich gesicherten Arbeitsbedingungen stets schutzloser. Im Jahr 2024 fand diese Quälerei vorerst ein Ende, als die Geschäftsleitung die Tarifverhandlungen versanden ließ und eine Kampagne für ein „Betriebliches Bündnis“ führte. Dieses „Bündnis“ sollte schlechtere Entgelte festschreiben, aber angeblich einen Teil der tariflichen Regelungen wie Arbeitszeit, Zuschläge und anderes beibehalten.

Da viele Beschäftigte das Manöver durchschauten, hielt sich ihre Begeisterung in höchst engen Grenzen. Allerdings kannte die Geschäftsleitung einen oft wirksamen Weg zum Ziel: Weil jede Krisenbewältigung bisher mit Betriebsschließungen einherging, konnte sie viele Betriebsräte derart unter Druck setzen, dass diese sich vielleicht nicht ganz „freiwillig“, aber gleichwohl offensiv für das „Betriebliche Bündnis“ einsetzten.

Spurten in manchen Filialen die Betriebsräte nicht richtig, wurden sie nicht selten von durchaus „hörigen“ Beschäftigten und örtlichen Leitungskräften auf Betriebsversammlungen oder mit offenen Drohungen gezwungen, die Segel zu streichen. Nur wenige Angehörige des Personals und ausschließlich vereinzelte und fortan isolierte Betriebsräte blieben standhaft. „Angst essen Seele auf“ – hier traf der Titel des Films von Rainer Werner Fassbinder auch nach fünfzig Jahren voll ins Schwarze des Denkens mancher Belegschaften.

Das wird heute mit der neuerlichen Insolvenz kaum anders sein, da sie für die betroffenen Beschäftigten mit einer Horrormeldung beginnt: Möglicherweise werden zahlreiche Kaufhäuser geschlossen und Personal weiter verringert. Zudem soll es nicht wie üblich eine Entgeltsicherung über den Insolvenzgeldfonds geben. Dieser wird zwar durch Beiträge von Unternehmen fortlaufend gefüllt, doch die Agentur für Arbeit verwaltet ihn, als ob er ihr eigenes Privateigentum wäre.

Die Fortsetzung der Misere ist also programmiert. Der den Beschäftigten häufig empfohlene Wechsel in andere Handelsunternehmen ist oft keine wirkliche Lösung, denn diese zahlen selten über Mindestlohn. Ob die Angestellten deshalb oder trotzdem zum Kämpfen mit ver.di motiviert werden können, dürfte nach vier oder fünf Insolvenzen und deren Folgen fraglich sein.

„Der Sozialstaat ist aufgebläht und viel zu teuer“, „Reformen“ seien alternativlos und letztlich in unser aller Inte­resse. Das ist es, was uns Medienvertreter, Talkmaster und andere vermeintliche „Wirtschaftsexperten“ tagein, tagaus weismachen. Doch die neoliberale Propaganda scheint immer weniger zu verfangen. Nach jüngsten Zahlen des ZDF-Politbarometers meinen gerade einmal 30 Prozent der Befragten, dass die geplanten und zum Teil schon beschlossenen Reformen „eher in die richtige Richtung gehen“. Aus Sicht einer großen Mehrheit (59 Prozent) weisen sie in die falsche Richtung.

In den verschiedenen Parteianhängerschaften sind es lediglich die Anhänger der Union, die sich zu den Regierungsplänen mit 66 Prozent mehrheitlich positiv äußern. Zudem überwiegt in der Bevölkerung mit 80 Prozent klar die Meinung, dass bei diesen Reformen die Belastungen „eher ungerecht verteilt sind“. Lediglich 12 Prozent halten sie für „eher gerecht“.

Große Skepsis gibt es insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit der Reformpläne der Sozialversicherungen. Gerade einmal 18 Prozent glauben an das neoliberale Märchen, dass die Bundesregierung so „einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme bei den Sozialversicherungen leisten wird“. Dem stehen 77 Prozent aller Befragten und unterschiedlich große Mehrheiten in allen Anhängergruppen gegenüber, die hiervon nicht überzeugt sind.

Aus linker Perspektive sind das ermutigende Ergebnisse, die auch durch eine jüngst von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) veröffentlichte Studie untermauert werden. Demnach werden Einschnitte bei Gesundheit und Pflege, der Rente oder der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von einer großen Mehrheit der Bevölkerung kritisch gesehen. 76 Prozent der Befragten lehnen sie ab, 55 Prozent äußern sich sogar stark ablehnend. Mehrheitliche Ablehnung zeigt sich über alle Parteipräferenzen hinweg – selbst unter Anhängern von Parteien, die entsprechende Reformen fordern, so die Autoren der Studie. Je nach Altersgruppe, Einkommen oder beruflicher Tätigkeit unterscheide sich der Anteil der Ablehnenden unter den Befragten zwar etwas, sie seien aber überall deutlich in der Mehrheit mit Anteilen zwischen gut 60 und mehr als 80 Prozent, so die HBS.

Außerdem nehme in Folge der „Reform-Debatte“ die Verunsicherung in der Bevölkerung immer mehr zu. So machen sich rund 81 Prozent der Befragten „einige“ oder sogar „große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung“. Dies habe bereits jetzt konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung, so die Wissenschaftler. Denn ein erheblicher Teil der Befragten hält sich nach eigenen Angaben aufgrund der Reformdebatte derzeit beim Konsum zurück, was wiederum der Konjunktur wichtige Impulse entzieht.

Insgesamt geben laut Studie rund 42 Prozent der Befragten an, ihre Ausgaben deshalb einzuschränken. Von denjenigen mit „großen“ Sorgen um ihre finanzielle Absicherung sagen rund 71 Prozent, sie würden ihren Konsum zurückfahren. In der Gruppe mit „einigen“ Sorgen sind es 35 Prozent. Kein Wunder, dass das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in diese Regierung, insbesondere bei jenen, die um ihre finanzielle Absicherung fürchten, im Keller ist. Hält die Unsicherheit über einen möglichen Abbau des Sozialstaats an, könnte dies Haushalte dazu veranlassen, ihre Ausgaben auch künftig vorsichtiger zu planen und damit die konjunkturelle Erholung schwächen, prognostizieren die Wissenschaftler.

Insgesamt zeigten die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats zu „einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist“, lautet das Fazit der Ökonomen. Gute Gründe, die von den Gewerkschaften getragenen Proteste weiter fortzuführen und gleichzeitig ein attraktives linkes Politikangebot vorzulegen. Denn der völkische Neoliberalismus einer vermeintlichen Alternative steht schon Gewehr bei Fuß, um die von der Regierung Merz-Klingbeil praktizierte Sozialstaatsdemontage und Umverteilungspolitik von unten nach oben weiter zu forcieren.

Sie haben wieder vorgelegt. Mit 3,4 Prozent mehr Lohn für 12 Monate haben die Hafenarbeiter an der Nordseeküste in der diesjährigen Tarifrunde einen vergleichsweise hohen Abschluss erzielt. Allerdings lag die Inflation im September bereits bei 3,3 Prozent. Der Reallohnzuwachs ist mit derzeit 0,1 Prozent also minimal. Gefordert waren 8,2 Prozent mehr Lohn und mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde. Nachdem die Gewerkschaft ver.di das Scheitern einer Urabstimmung am Dienstag vergangener Woche festgestellt hatte, erklärte Verhandlungsführerin Sylvi Krisch: „Die Bundestarifkommission hat auf Basis der Mitgliederbefragung und einer Berücksichtigung der Gesamtsituation die Annahme beschlossen.“

Danach strömten die Tarifbotschafter in die Betriebe und verkündeten das Ergebnis der Urabstimmung und den Beschluss der Kommission. Es hätte 75 Prozent Ablehnung aller 8.700 stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder erfordert, um in einen unbefristeten Streik zu treten. Dieses Quorum wurde klar verfehlt. Allerdings hätte die Mitgliedschaft die Hürde geschafft, wäre diese bloß an die Zahl der Abstimmenden gebunden gewesen. Doch die Gewerkschaftssatzung erfordert eine überwältigende Mehrheit, um die Reihen im Erzwingungsstreik zu schließen. Zumal es dafür unter den 11.000 Beschäftigten auch noch Unorganisierte zu mobilisieren gilt.

Ein unbefristeter Ausstand an der Küste wäre für die vergangenen Jahrzehnte beispiellos. Bereits die beiden Warnstreiks im August und September von erst 24 und dann 48 Stunden Dauer führten zum fast vollständigen Stillstand in den Hafenterminals. Bestreikt wurden die Kaianlagen in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake, Wilhelmshaven und Emden. Ein über mehrere Tage oder Wochen dauernder Arbeitskampf hätte die Lieferketten ins Hinterland und von dort über die Ozeane hinweg weitgehend blockiert. Und er hätte für kaum zumutbare logistische Meisterleistungen beim Umdisponieren in ausländische Häfen gesorgt. Hätte, hätte, Fahrradkette.

Was bleibt, ist ein Abschluss, der in der untersten Entgeltgruppe in der Autoverladung rückwirkend ab August 19,50 Euro Stundenlohn einbringt. Das sind 64 Cent mehr als zuvor. In der Lohngruppe 8 auf den Containerbrücken lassen sich jetzt 34,70 Euro pro Stunde verdienen. Das ergibt ein Plus von 1,14 Euro. Dazu kommen 200 Euro mehr Urlaubsgeld für alle und eine um 416 Euro erhöhte Zulage in den Containerterminals. „Damit schaffen wir Verlässlichkeit für beide Seiten und senden ein wichtiges Signal für die Stabilität der deutschen Seehäfen“, sagte der Verhandlungsführer des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Torben Seebold, am Dienstag vergangener Woche erleichtert.

Angesichts der rasanten Preissteigerung und der Unsicherheit besonders an den Energiemärkten verbuchten es Gewerkschafter im Gespräch mit der UZ aber als Erfolg, mit dem Abschluss bis Ende Juli 2027 bald wieder auf die Preisentwicklung reagieren zu können. Diese Entschlossenheit hatte auch die Kapitalseite erkennen müssen und in der letzten Verhandlungsrunde bei der Laufzeit eingelenkt.

Konkret müsse unter anderem die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen vom Tisch, auch der Angriff auf den Acht-Stunden-Tag. Das Renteneintrittsalter dürfe nicht angehoben werden, zudem müsse das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert und ausgebaut werden.

Die Stimmung ist mies, zeigt eine Beschäftigtenbefragung im Rahmen des Berichts: 54 Prozent der Beschäftigten litten unter „Niedergeschlagenheit“, fast 75 Prozent unter Wut und Verärgerung, noch mehr unter Erschöpfung. Ein Muster, das sich auch in der Kategorie „Kognitive Irritationen“ zeigt: Fast jeder Fünfte befürchtet, den Arbeitsplatz wegen „Umstrukturierungen“ zu verlieren. 28 Prozent können nach der Arbeit nur schwer abschalten. Jeder Dritte denkt in der Freizeit über Probleme in der Arbeit nach. Und jeder Zweite macht sich „eher mehr Sorgen“ um die wirtschaftliche Entwicklung.

Zwar sind die Krankheitstage von 24,5 im Jahr 2022 leicht auf 23,3 je Versichertem zurückgegangen, ein Grund zur Entwarnung sei das allerdings nicht. Angesichts der Konjunktur dürften insbesondere psychische Erkrankungen weiter zunehmen, erklärte der Geschäftsführer des Instituts der AOK, Helmut Schröder.

Der „Fehlzeiten-Report“ zeigt, dass Erschöpfung in der Arbeit eine Klassenfrage ist. Geschäftsführer und Vorstände erkranken am zweitseltensten. Wer im Dialogmarketing arbeitet, in der Pflege oder der Sonderpädagogik, ist am häufigsten betroffen.

Die Berliner Linkspartei schwimmt zwischen den Auswirkungen einer massiven Hetzkampagne und der Anpassungswilligkeit für das rot-grün-rote Bündnis. UZ sprach mit Wieland Hoban, Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, über Antisemitismusvorwürfe und das Einknicken vor der Staatsräson.

UZ: Seit dem Wahlsieg der Partei „Die Linke“ in Berlin spitzt sich die negative Berichterstattung in den bürgerlichen Medien zu. Vielfach ist von Antisemitismus die Rede. Wie bewerten Sie diese Berichterstattung?

Wieland Hoban: Man beobachtet eine veritable Gleichschaltung. Von rechts bis Mitte-links wird Hysterie darüber geschürt, was es für ein Drama sei, dass die „antisemitische“ Linkspartei die Wahl gewonnen hat. Das meiste, was gegen Israel gesagt wird, gilt im Mainstream als antisemitisch – vor allem, wenn es von linken und migrantischen Personen kommt. Die zaghafte Solidarität der Partei mit Palästina und die ängstliche Benennung des Genozids in Gaza haben schon den Rahmen des Akzeptablen überschritten. Dabei kam beides nur durch den Druck der Basis auf die opportunistische Führung zustande. Das Bestehen auf die Vergesellschaftung von Immobilien ist eine unmittelbare Gefahr für das Kapital, mit dem weite Teile des politischen und Medien­establishments verflochten sind. Ein Wahlergebnis, das eine klare Botschaft zu diesen Fragen sendet, muss delegitimiert werden, während Rekordergebnisse für die faschistische AfD achselzuckend hingenommen werden, da sie eben eine Partei des Kapitals ist, die sich nicht gegen die loyale Unterstützung Israels stellen würde. Antisemitismus bezieht sich im öffentlichen Diskurs weniger auf Jüdinnen und Juden als auf Israel. Allerdings werden sie als moralisches Alibi benutzt, um die Staatspolitik zu rechtfertigen – es gehe schließlich um den „Schutz jüdischen Lebens“, wenn man sich zu Besatzung und Genozid bekennt.

UZ: Geht diese Strategie auf?

Wieland Hoban: Da gibt es verschiedene Ebenen. Medial geht sie insofern auf, dass durch diese Nebelkerze weniger über die soziale Frage gesprochen wird als darüber, ob man „Intifada“ sagen darf. Was die Wählerschaft angeht, hat dies sicher wenig Erfolg. Unabhängig davon, ob bei den einzelnen Wählerinnen und Wählern eher die Position zu Mieten und Renten oder ein vordergründig außenpolitisches Thema wie Palästina – das für die palästinensische Bevölkerung Berlins natürlich eine sehr unmittelbare Relevanz hat – entscheidend war: Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sie sich jetzt aufgrund der Schmierenkampagne distanzieren würden. Dann kommt aber die Partei selbst. In jüngster Vergangenheit gab es immer wieder einen unsolidarischen Umgang der Führung mit antiimperialistischen und antizionistischen Mitgliedern. Das wiederholt sich jetzt. Auch wenn diese Teile der Partei eine entscheidende Rolle beim Wahlerfolg gespielt haben, werden sie fallengelassen, sobald sie den Machtinteressen der Führung im Weg stehen.

UZ: Zum Start der Sondierungen zwischen SPD, Grünen und „Linken“ wurde eine gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung getroffen. Wie schätzen Sie diese ein?

Wieland Hoban: Sie ist der eindeutige Beweis dafür, wie bereitwillig die Parteiführung ihre Prinzipien, Mitglieder und Wählerschaft verrät, wenn sie es für nötig hält, um Macht zu bekommen. Sie beugt sich der proisraelischen Politik des Mainstreams und stimmt sogar der Forderung nach einer Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Namen der „Antisemitismusbekämpfung“ zu – nachdem sie sich im Wahlkampf genau dagegen positioniert hatte. Sie hält an der Kooperation mit israelischen Institutionen fest und kritisiert die Boykottkampagne gegen Israel, obwohl die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die „Die Linke“ auf einem Parteitag ausdrücklich als Maßstab angenommen hat, der Behauptung entschieden widerspricht, dass die Forderung nach Boykott auf irgendeine Weise antisemitisch wäre. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass sie diese Vereinbarung noch im Vorfeld der Sondierungsgespräche getroffen hat, sozusagen als Eintrittskarte. Sie verhält sich dabei nicht wie eine Partei, die die Wahl haushoch gewonnen hat, sondern wie eine rückgratlose Opportunistin, die nicht mal eine Position der Stärke benutzen kann, um die für ihren Wahlerfolg maßgebliche Politik durchzusetzen. Dass sie faule Kompromisse eingehen würde, war zu erwarten, aber das sie schon mit einem solchen Kniefall vor der Staatsräson anfängt, war dann doch schockierend.

UZ: Auch Ihre Organisation ist Diffamierungen ausgesetzt. Wie wehren Sie sich dagegen?

Wieland Hoban: Gegen unsere Einstufung als „gesichert extremistisch“ und die entsprechende Nennung in Verfassungsschutzberichten gehen wir seit letztem Jahr gerichtlich vor, mit gemischten Ergebnissen. Dabei haben wir in Berlin gegen das Innenministerium geklagt, das den Bericht herausgibt, und in Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium zwar formell untersteht, aber unabhängige Entscheidungen treffen kann. Bei diesen langwierigen Kämpfen durch verschiedene Instanzen ist nicht nur der gerichtliche Erfolg das Ziel, sondern auch die öffentliche Thematisierung der Repression selbst. Für normal denkende Menschen ist es ja eine Absurdität, dass eine jüdische Organisation als Teil der sogenannten Antisemitismusbekämpfung vom Staat verfolgt wird. Wichtig ist aber auch die Tatsache, dass sich die Repression gegen die gesamte Palästina-Bewegung richtet, weil Angriffe auf die Staatsräson vom Staat nicht hingenommen werden können. Je offensichtlicher die Verbrechen Israels und das Ausmaß der deutschen Mitschuld werden, desto härter muss der Staat durchgreifen, um Gegner auszuschalten und die Diskurshoheit zu behalten – auch wenn sie diese bei der Bevölkerung schon längst verloren hat. Insofern kämpfen wir nicht nur für unsere Rechte, sondern für alle, die sich für Palästina einsetzen.

UZ: Welches Vorgehen raten Sie der „Linken“ angesichts der massiven politischen Angriffe?

Wieland Hoban: Die jüngsten Entwicklungen haben mit schmerzhafter Deutlichkeit gezeigt, wie wenig es „eine“ Linkspartei gibt. Es gibt Teile der Basis, die wirklich an linken Prinzipien festhalten – und dann gibt es die Führung, die sich sofort verkauft, um quasi als linker Flügel der SPD zu regieren. Es regt sich natürlich interner Widerstand dagegen, und die nächsten Wochen werden zeigen, wozu die Führung bereit und fähig ist. Wenn sie an diesem Kurs des Ausverkaufs festhält, wird sie ihre Glaubwürdigkeit als linke Alternative verlieren. Gerade viele junge Mitglieder, die ihr kurz vor der Bundestagswahl 2025 beigetreten sind, um gegen Faschismus und Genozid aktiv zu sein, werden sie verlassen und außerparlamentarische Alternativen suchen. Die wirklich linken Mitglieder, die bleiben wollen, müssen kämpfen. Sie haben dabei meine Solidarität, auch wenn ich wenig Anlass zur Hoffnung sehe. Aber wenn „Die Linke“ tatsächlich Berlin regiert, kann dieser Teil der Basis zumindest Druck ausüben, um in manchen Aspekten – vielleicht – kleine Veränderungen zu bewirken. Ich wünsche ihm viel Kraft dabei.

Am Dienstag vergangener Woche wurde August Hanning wegen des Verdachts der Spionage, der landesverräterischen Ausspähung und des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Hanning leitete von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst (BND). Unmittelbar im Anschluss ernannte ihn der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Staatssekretär. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst widmete er sich jenem Berufsfeld, das für ehemalige Geheimdienstchefs offenbar als natürliche Fortsetzung der Karriere gilt: die profitorientierte internationale Beratung in Sachen Sicherheit und Geheimnis.

Im Unterschied zu Hannings Nachfolgern in der BND-Spitze, Ernst Uhrlau, der als „freiberuflicher Berater für globale Sicherheitsfragen“ bei der Deutschen Bank unterkam, und Gerhard Schindler, der mit seinem Unternehmen Friedrich 30 laut Lobbyregister 2025 unter anderem Aufträge des Rüstungsunternehmen Chora (elektronische Kampfführung) abarbeitet, beschied sich Hanning nicht mit „Klein-Klein“. Er strebte nach einem groß angelegten privaten Sicherheitsnetzwerk. In schneller Folge schossen die von ihm initiierten Firmen HanningConsult, System 360 AG (Schweiz), System 360 GmbH (Deutschland), Pluteos AG (Schweiz), GSC4 und Tradex Safety aus dem Boden. Nebenbei gab es noch einen Aufsichtsratsposten in der Bundesdruckerei und einen Kommanditistenjob bei PB Phoenix Beteiligungen. Für die Kontakte in die Staaten des postsowjetischen Ostens diente ihm die Vorstandschaft im Deutsch-Aserbaidschanischen Forum. Im Jahr 2021 folgte dann noch die gemeinsam mit Ex-Mossad Chef Danny Yatom in Jerusalem gegründete WHEN Group (Cyber-Sicherheit).

Die Profitlogik kennt für alles einen Preis: für Daten, Aufmerksamkeit, Reputation und Beziehungen. Nicht immer mit Erfolg. Schmerzlich verlief Hannings Ausflug in die lettische Bankenwelt. Ab 2017 saß er für ein monatliches Salär von 12.000 Euro im Aufsichtsrat der PNB Banka. Am 12. September 2019 erklärte ein lettisches Gericht die Bank für insolvent. Der Insolvenzverwalter fordert vom Ex-BND-Präsidenten rund vier Millionen Euro. Hanning stand das Wasser bis zum Hals, die Beamtenpension wurde gepfändet. Am 6. Februar 2022 bat er schriftlich um Hilfe beim damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bittbrief brachte nichts. Der Niedergang nahm seinen Lauf.

Laut den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft soll Hanning im Jahr 2022 gemeinsam mit einem pensionierten LKA-Beamten über seine Firma System 360 den Auftrag angenommen haben, die bei ihrem Vater in Dänemark lebenden Kinder der Gastronomie-Magnatin Christina Block nach Deutschland „zurückzuholen“. Für die Aktion selbst sei der Ex-Mossad-Agent David Barkay angeheuert worden. Als Entlohnung winkten 115.000 Euro. Auf die Hanning-Firma System 360 war ein verdeckter Ermittler angesetzt. Am 16. September 2025 kam es bundesweit und in der Schweiz zu umfangreichen Durchsuchungen der Privat- und Firmenräume Hannings. Die eingesetzten Beamten stießen auf rund 2.000 BND-Dokumente. Ein klassischer Zufallsfund, auch „Beifang“ genannt. Der Inhalt der Dokumente, darunter interne Lageberichte für das Kanzleramt, Unterlagen zum angeblichen iranischen Atomprogramm, Analysen zu russischen Streitkräften, alles aus den Jahren 2010 bis 2022, sprach wohl Bände. Die Bundesanwaltschaft übernahm.

Ob die angeblich gefundenen Dokumente überhaupt eine Brisanz aufweisen, ist zweifelhaft: Das Material ist mehr als vier Jahre alt, relevante Informationen werden unmittelbar gewinnbringend abgesetzt und nicht zu Hause im Regal gestapelt oder als Kopie gehortet. Warum sollte Hanning, der ja seit September 2025 genau wusste, was bei ihm zur Auswertung abtransportiert wurde, monatelang seelenruhig auf den Zugriff der Ermittler warten, wenn er selbst davon ausgegangen wäre, es handle sich um geheimnisrelevante Unterlagen?

Die Antwort auf die Frage, ob Hannings Geschäftsmodell aus Dummheit oder Gier oder beidem scheiterte, kann dahinstehen, passt das Ganze doch wunderbar zur hysterischen Erzählung der „Gefahr aus dem Osten“.

„Jetzt geht es auch um China!“, schrieb die „Bild“-Zeitung unter Bezug auf eine „Spiegel-Recherche“. Ein grandioser Auftakt, im Gleichklang meldeten alle, die in der bürgerlichen Journaille Rang und Namen haben: Hanning habe Kontakt zu „einem Mann aus dem chinesischen Geheimdienstapparat“ gepflegt und – wie ungeheuerlich – dieser „Militärdiplomat und Ex-Generalmajor“ habe in einem 2017 erschienenen Buch Hanning für „Hinweise und Erläuterungen“ gedankt. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Das Netz ist voll vom Passus „Hinweise und Erläuterungen“, der die Geheimnisverrat-Fantasie beflügeln soll.

Es kostet nur ein paar Minuten Aufwand, diesen neuerlichen Propagandacoup zu entlarven und der ganzen Lächerlichkeit preiszugeben, die er verdient hat. Lesen wir, was da im Vorwort zu einem Gesprächsband mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben steht: Am Ende des Dankeswortes an verschiedene Mitwirkende am Buchprojekt schreibt der besagte Wang Jian­zheng: „Bei sprachlichen und textlichen Herausforderungen profitierte ich von den Hinweisen und den Erläuterungen von August Hanning, dem ehemaligen Staatssekretär im deutschen Innenministerium (der kürzlich China besucht hatte).“ Unfassbar, da hat Hanning wohl Geheimnisse der deutschen Grammatik und Syntax an den bösen Chinesen verraten.

„Neue Zeiten brauchen neues Erzählen“, wirbt die Medien- und Marketingagentur Musealis auf ihren Internetpräsenzen für sich. Die Agentur mit Sitz in Weimar ist spezialisiert auf erlebnis­orientierte mobile „Museen“, die laut Selbstauskunft „Geschichten erzählen mit faszinierenden Bildern, überraschenden Quellen und spannenden Texten“. Eine Agentur wie gemacht also für jene, die in diesen „Neuen Zeiten“, die man auch reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau nennen kann, die passenden Geschichten vermitteln – mit viel Erleben, wenig Fakten.

So staunten die Schüler einer Neuköllner Schule sicherlich nicht schlecht, als nach den Sommerferien plötzlich ein ganzer Schultrakt gesperrt wurde und sie statt Unterrichts- und Pausenräumen eine gigantische Anlage vorfanden: einen DDR-Escape-Room. Ein Escape Room ist ein sogenanntes Erlebnisspiel, bei dem mehrere Personen in einen oder mehrere thematisch gestaltete Räume eingeschlossen werden. Ziel ist es, innerhalb einer vorgegebenen Zeit durch das Lösen von Rätseln, das Kombinieren von Hinweisen und das Finden von Codes oder Schlüsseln zu entkommen. Beim 40 Quadratmeter großen DDR-Escape-Room geht es laut Werbung darum, Jugendlichen „die Geschichte der DDR auf spannende und verständliche Weise näherzubringen“. Schüler würden hautnah erleben, „wie es war, in einer Diktatur zu leben“, heißt es auf der Internetseite. Die Geschichte der DDR, das Leben in der Diktatur des Proletariats, wird deshalb in ein „typisches“ Wohnzimmer einer ostdeutschen Familie aus dem Jahr 1989 gepackt – samt Multifunktionstisch, „echtem“ DDR-Geruch und natürlich: der Staatssicherheit in deinem Telefon, Kameras in der Wand und der Angst, dass dich jederzeit jemand ins Gefängnis steckt, wie es eine Schülerin in einem Werbevideo für die Macher des Gruselkabinetts berichtet.

Hinter der kostspieligen Anti-DDR-Propaganda steckt die bekannte Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die, vollgepumpt mit öffentlichen Fördergeldern, vor allem den Ostdeutschen ihre eigene DDR-Geschichte umdeuten soll. Im August hat der Kulturstaatsminister und glühende Antikommunist Wolfram Weimer angekündigt, „Gedenkstätten zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur“ mit weiteren zehn Millionen Euro zu fördern. Aber auch das Land Berlin pumpt jährlich bis zu drei Millionen Euro in die erlebnisorientierte Geschichtsumdeutung. Man reagiere damit „auf aktuelle demokratiefeindliche Tendenzen und stärkt das Bewusstsein für Freiheit, Mitbestimmung und Verantwortung“, wie es für den DDR-Escape-Room auf der Internetseite propagiert wird. Gemeint ist wohl die AfD im Osten, die sich mit DDR-Kult, Simson-Fahren und Friedensdemagogie den ehemaligen DDR-Bürgern anbiedert. Allerdings soll hier auch das wirkliche DDR-Bewusstsein angegriffen werden, das real-existierende Friedensbewusstsein, den Kriegstreibern gegen Russland nicht auf den Leim zu gehen.

Die Mär von „Freiheit, Mitbestimmung und Verantwortung“ wirkt gerade in einer Stadt wie Berlin eher wie ein schlechter Witz – in einer Stadt, die buchstäblich auseinanderfällt, weil die Milliarden nicht in öffentliche Verkehrsmittel, Schulen und Krankenhäuser fließen, sondern in Hochrüstung und Krieg. Eine Stadt, in der Schülerinnen und Schüler der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht mit Repressionen überzogen werden, allwöchentlich Berliner Polizisten in die palästinasolidarischen Demonstrationen knüppeln und in der die Bürger mit neuen Befugnissen für Polizei, Geheimdienst und Verfassungsschutz überwacht und eingeschüchtert werden sollen. Doch eins machen solche Projekte auch deutlich: Den politischen Handlangern von deutscher Staatsräson, Antikommunismus und Kriegstreiberei gegen Russland ist jedes Mittel recht im Kampf um die Köpfe der Jugend. Der DDR-Escape-Room dreht nun seine Runden und kann von jeder Schule „gebucht“ werden. An der Neuköllner Schule hat das Spektakel nach UZ-Informationen aus dem Schulumfeld bislang noch keinen Protest und Unbehagen ausgelöst. Allzu sehr ist in den Lehrerkollegien dieser Republik noch nicht die Erkenntnis oder der Mut gereift, um sich gegen solchen plumpen angeblichen „Geschichtsunterricht“ zu organisieren. Es gilt also, jede kritische Stimme unter Lehrern, Schülern und in den Elternvertretungen zu stärken und dabei gleich für den nächsten bundesweiten Schulstreik am 20. November zu werben.

Die rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wandten sich in der Erklärung gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, gegen Sozialabbau und Wehrpflicht. Sie erinnerten dabei auch an den ersten und einzigen deutschen Friedensstaat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Dabei hoben sie die „konsequente Friedenspolitik“ der DDR hervor und kritisierten die „Entwürdigung und Verächtlichmachung der Lebensleistung der Menschen im Osten seit der Annektion unserer Heimat“. Sie forderten von der Bundesregierung die „Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Grundgesetz, dem Einigungsvertrag und dem 2+4-Vertrag, dem Frieden zu dienen“.

Klare Positionen gegen Wehrpflicht und Aufrüstung kamen auch in den beiden Podiumsdiskussionen während der Veranstaltung zur Sprache. So wandte sich Johann Geißler gegen jede Form der Wehrpflicht. Er wird in wenigen Tagen 20 Jahre alt und engagiert sich beim Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft (BSW). „Ich bin der Meinung, dass die Jugendlichen selber über ihr eigenes Leben entscheiden sollen“, sagte er. Zugleich verwies er darauf, dass das Geld für Aufrüstung und Militär vor allem in sozialen Bereichen fehle.

Wie Geißler engagiert sich Mike Nagler von der KPD in Leipzig gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Mit Gleichgesinnten organisieren sie Demonstrationen, unterstützen die Anti-Wehrpflicht-Bewegung und leisten Aufklärung gegen die Kriegsvorbereitung. Beide erfahren dabei viel Zustimmung, erleben aber auch, dass viele Menschen die Propaganda der Kriegstreiber glauben. So würden viele das Feindbild Russland nicht hinterfragen und übernehmen, bedauerte Nagler in der ersten Podiumsrunde.

Ein Problem der Friedensbewegung sei ihre Zersplitterung. Diese müsse überwunden werden, forderte in der zweiten Gesprächsrunde der ehemalige NVA-Offizier Friedemann Munkelt. Mit dem Militärhistoriker Lothar Schröter, dem Juristen und ehemaligen Vize-Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer, sowie dem Songpoeten und „Friedensberichterstatter“ Tino Eisbrenner diskutierte er über die von der Bundesregierung angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ und die wachsende Kriegsgefahr.

Munkelt sieht die Kriegsvorbereitung gegen Russland in einer Reihe mit den vorherigen Versuchen, die Sowjetunion niederzuringen – mit dem faschistischen Vernichtungskrieg und dem folgenden Kalten Krieg. „Es gibt in der Bundesrepublik noch zu viele Menschen, die die Niederlage des Faschismus noch nicht bearbeitet haben“, sagte der ehemalige NVA-Offizier auf die Frage, warum heute der Russlandhass in Deutschland so stark ist.

Für Militärhistoriker Schröter hat die aktuelle Militarisierung und Aufrüstung etwas mit dem Krisenzustand des Kapitalismus zu tun: „Wir steuern auf eine fundamentale Finanz- und Wirtschaftskrise zu und dies bewirkt eine zunehmende Aggressivität nach außen.“ Wie Munkelt erinnerte Schröter an die bisherigen Versuche, Russland zu zerschlagen und sich dessen unermessliche Bodenschätze anzueignen. Zugleich stellte er die These auf, dass niemand einen großen Atomkrieg wolle. Noch immer sei klar, dass ein solcher nicht zu gewinnen sei und das Ende der Zivilisation bedeute. Zugleich warnte Schröter vor einer unstoppbaren Eskalation durch einen Fehler oder Fehlentscheidungen eines Militärs.

Rechtsanwalt Bauer betonte, dass es darum geht, die Forderung „Nie wieder Krieg!“ zu stärken. Auch er kritisierte, dass die BRD nie versuchte, den Faschismus aufzuarbeiten und tatsächlich zu überwinden. Er wandte sich ebenso gegen die Falschheit und Heuchelei der heutigen bundesdeutschen Politik: „Diese Parteien, die den Krieg schüren mit Milliarden in die Ukraine, mit Rüstungsausgaben und dergleichen mehr, das sind Kriegsverbrecher!“

„Friedensberichterstatter“ und Songpoet Eisbrenner bezeichnete es als seine Aufgabe als Künstler, für „Licht im Tunnel, in dem wir uns befinden“, zu sorgen. Für ihn ist es selbstverständlich, immer wieder nach Russland zu fahren und ein sowjetisch-russischen Friedenslied wie „Журавли“ (Schurawli; deutsch: Kraniche) zu singen. „Ich möchte mich daran beteiligen, den dunklen Graben zwischen Deutschland und Russland zuzuschütten und Brücken zu bauen“, erklärte er. Und betonte, dass neben dem Einsatz von Argumenten immer auch das Herz der Menschen angesprochen werden müsse.

Eisbrenner tat das an dem Tag in Neuenhagen mit Ausschnitten aus seinem Brecht-Programm, begleitet vom chilenischen Musiker Alejandro Soto Lacoste. Und sang, bevor er zum Abschluss die DDR-Nationalhymne anstimmte, auch das Lied von den Kranichen, die an die gefallenen Soldaten erinnern.

Ob er auch Eierkuchen bringt, der Kensington-Vertrag, das weiß man noch nicht. Klar ist aber – jedenfalls, wenn man dem medialen Mainstream, etwa dem „Deutschlandfunk“, glaubt –, dass das Abkommen, das Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Andrew Burnham am 8. Oktober durch Austausch der Urkunden in Kraft gesetzt haben, Frieden und Freude schaffen wird. Ein „Freundschaftsvertrag“ sei sie, die am 17. Juni 2025 unterzeichnete Vereinbarung, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender stolz; Merz habe bei seinem Treffen mit Burnham insbesondere „die Neuregelungen für Schüler und Studenten“ hervorgehoben, die künftig „Reiseerleichterungen wie Visafreiheit für Klassenfahrten“ genössen. Wunderbar! „Eine direkte Bahnverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien“ soll es auch geben; man muss bloß hoffen, dass nicht die Deutsche Bahn auf ihr fährt. Auch sonst seien lauter nützliche Dinge geplant – die „Eindämmung irregulärer Migration“ etwa und Kooperation in der „Verteidigungspolitik“. Alles, was echte Freundschaft eben so braucht.

Schluss mit Unfug: Der im vergangenen Juli in London geschlossene Kensington-Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit – so heißt er mit vollem Titel – besitzt für den Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation einen zentralen Stellenwert. Ihm ging ein längerer Vorlauf voraus; mit einer intensiven Zusammenarbeit der Waffenschmieden beider Länder befassten sich bereits Erklärungen der Regierungschefs aus Berlin und London vom April 2024 und der Verteidigungsminister vom Juli 2024, bevor das Trinity House Agreement vom Oktober 2024 erste „konkrete Schlüsselprojekte für den gemeinsamen Fähigkeitsaufbau in allen Dimensionen“ auflistete. Es folgte der Kensington-Vertrag, in dem nun abschließend eine umfassende Rüstungskooperation vereinbart wurde. Eine ganze Reihe bilateraler Projekte war bereits vorher systematisch in die Wege geleitet worden. Nach der Unterzeichnung des Kensington-Vertrags aber gewann die Zusammenarbeit so richtig Schwung.

Sie umfasst längst nicht mehr nur Projekte deutscher Traditionskonzerne wie Rheinmetall; das Düsseldorfer Unternehmen stellt unter anderem in einem Joint Venture mit Großbritanniens größtem Rüstungskonzern BAE Systems Schützenpanzer des Typs Boxer her. Daneben haben mittlerweile aber auch junge deutsche Rüstungs-Start-ups begonnen, im Vereinigten Königreich Fabriken aufzubauen. Stark Defence etwa, ein Drohnenlieferant der Bundeswehr, produziert inzwischen auch in Swindon im Südwesten des Landes Drohnen aller Art. Helsing, aktuell Europas wertvollstes Rüstungs-Start-up mit einer Bewertung von satten 18 Milliarden Euro, stellt in Plymouth Unterwasserdrohnen her. Arx Robotics wiederum, ein Lieferant unbemannter Bodensysteme für die Bundeswehr, fertigt Roboter auch für die britischen Streitkräfte und hat dafür ein Werk in Englands Südwesten errichtet. Allen drei Startups dient das Vereinigte Königreich als Standort für ihre Expansion.

Es kommt hinzu, dass die Bundesrepublik und Großbritannien gemeinsam weitreichende Präzisionswaffen (Deep Precision Strike, DPS) entwickeln wollen. Dies ist bereits im Trinity House Agreement festgelegt. Konkret geht es um Raketen verschiedenster Art – darunter Hyperschallraketen –, die eine Reichweite von über 2.000 Kilometern haben und damit in der Lage sind, Ziele recht weit im russischen Hinterland zu treffen; auch Moskau selbst lässt sich mit ihnen von Deutschland aus erreichen. Das Vereinigte Königreich hat darüber hinaus am Rande des NATO-Gipfels in Ankara eine weitere Initiative gestartet, in der zwölf NATO-Staaten – darunter die Bundesrepublik – ebenfalls DPS-Waffen entwickeln; die Rede ist nicht zuletzt von einem europäischen Marschflugkörper. Einsatzbereit sollen die weitreichenden Präzisionswaffen in der ersten Hälfte der 2030er Jahre sein. Dann wäre Europa diesbezüglich unabhängig von den USA – dank der gemeinsamen deutsch-britischen Rüstungsproduktion, wie sie ausdrücklich auch der Kensington-Vertrag vorsieht.

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wird seit dieser Woche der wohl spektakulärste Terroranschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte verhandelt. Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Gasleitungen von Nord Stream in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. dort als erster der mutmaßlichen Täter verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, an der Sabotageaktion beteiligt gewesen zu sein. Er soll zu einer Gruppe von Tauchern gehört haben, die im September 2022 Sprengsätze an den Pipelines anbrachte.

Laut Generalbundesanwalt hat Serhij K. – Offizier der ukrainischen Streitkräfte – zusammen mit weiteren Soldaten einen Plan entwickelt, um die Gasleitungen zu zerstören – „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“, wie es in der Anklageschrift ausdrücklich heißt. Damit sollte Russland einer wichtigen Einnahmequelle beraubt werden. Die Anklage lautet auf „Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte“, „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“, „Zerstörung von Bauwerken“ sowie „Störung öffentlicher Betriebe“.

Die Hinweise auf eine staatliche Auftraggeberschaft seien „erdrückend“, schreibt „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe mit Verweis auf die Anklageschrift. „Da ist militärischer Sprengstoff, der aus zivilen Quellen kaum beschaffbar ist. Da sind amtlich ausgestellte Pässe mit falschen Namen, die die Crew benutzt hat. Da ist eine Bescheinigung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, der zufolge K. in ein Spezialkommando für die Zerstörung von Infrastruktur versetz wurde – passend zum Anschlagszeitraum.“ Und da seien die Gespräche, die K. in Haft geführt habe. „Er habe nicht eigenmächtig gehandelt, sondern als Teil einer offiziellen militärischen Operation, beteuerte er gegenüber seinem Anwalt und seiner Ehefrau“, berichtet „Die Zeit“ weiter. Kiew lasse ihn allein, so die Klage.

Die entscheidenden Fragen bleiben bislang offen: Wer organisierte die Operation? Wer gab den Auftrag? Und welche staatlichen Stellen waren beteiligt? Am Tag nach dem Terroranschlag postete der damalige Europaabgeordnete und heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski auf der Plattform X, damals Twitter, den Satz „Thank you, USA“ zusammen mit einem Foto der gigantischen Gasblase in der Ostsee. Bereits im Februar 2023 veröffentlichte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh seine Recherche „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“. Seine These: Die USA hätten die Sprengung mit norwegischer Unterstützung vorbereitet und ausgeführt. Nach seiner Darstellung seien US-Marinetaucher während des NATO-Manövers BALTOPS im Juni 2022 zum Einsatz gekommen; die Sprengsätze seien später gezündet worden.

Hersh berief sich auf eine anonyme Quelle mit direkter Kenntnis der operativen Planung. Das Weiße Haus, die CIA und Norwegen wiesen die Vorwürfe zurück. Vom Gros der Medien wird die Recherche ignoriert, zeitnah kam die Spur zu den dilettantischen ukrainischen Marinetauchern, die auf eigene Initiative in der Ostsee unterwegs gewesen sein sollen.

Es sei „bis heute nicht abschließend geklärt, ob die CIA im Hintergrund eine Rolle spielte“, schreibt nun „Die Zeit“. Unklar sei, ob einzelne CIA-Beamte eingeweiht waren oder das ukrainische Sprengkommando gar unterstützten, wie ukrainische Beteiligte in Kiew behaupten. „Zu klären bleibt auch, ob der ukrainische Präsident Selenski wirklich nichts von den Plänen wusste.“

Bundeskanzler Friedrich Merz kümmert die Frage nicht weiter, wer die deutsche Energieversorgung attackiert und die Preise durch die Decke getrieben hat. Bei seinem jüngsten Besuch in Kiew – 350 Millionen Euro für die ukrainische Energieversorgung (!) im Gepäck – hat er die Causa Nord Stream und die Obstruktionspolitik der ukrainischen Führung gegenüber den deutschen Ermittlungsbehörden nicht thematisiert. „Die Ermittlungen“ belasten die Ukraine schwer“, resümiert „Die Zeit“, jedweder Sympathie für Russland unverdächtig. „Und doch weigern sich Kanzleramt wie Auswärtiges Amt beharrlich, die Tat im Lichte der Ermittlungen zu kommentieren – von möglichen Folgen für die Ukraine ganz zu schweigen. Die Ermittlungsergebnisse passen nicht ins Bild einer Politik, in der Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht.“ Einschränkend wäre anzumerken, dass die Bundesregierung „fest an der Seite der Ukraine steht“, aber nicht das Gros der Bevölkerung, deren Steuergeld in Waffengeschenke und sozialen Wohnungsbau in Kiew fließt sowie in die Hochrüstung hierzulande.

Während in Hamburg die juristische Aufarbeitung beginnt, kommt Bewegung in die wirtschaftliche Zukunft der Pipelines. Wie „Reuters“ am 8. Oktober berichtete, haben russische und US-amerikanische Vertreter über eine mögliche Beteiligung amerikanischer Investoren an Nord Stream gesprochen. Zu den Gesprächspartnern gehörten demnach Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, und Kirill Dmitrijew, ein Berater Wladimir Putins. „Reuters“ berief sich auf fünf Personen, die mit den Gesprächen vertraut seien. Das Weiße Haus erklärte dagegen, zuletzt habe es keine Nord-Stream-Gespräche gegeben; ein Abschluss sei mittelfristig unwahrscheinlich.

Ein solcher Nord-Stream-Coup machte das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik komplett: Statt sich selbst für eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipelines für günstige Energie aus Russland einzusetzen, müssten die deutschen Verbraucher und Unternehmen am Ende günstiges russisches Gas über Umweg mit teurem Aufschlag vom engsten NATO-Verbündeten kaufen. Und während der US-Präsident mit Blick auf die nahenden Zwischenwahlen zur Entlastung der US-amerikanischen Verbraucher einen Diesel-Deal mit seinem russischen Amtskollegen einfädelte, kündigte Merz am Wochenende an, die Energiesanktionen gegen Russland ausweiten zu wollen – die Kosten für Tanken und Heizen steigen umgekehrt proportional zu den Umfragewerten für den Kanzler.

„Teilweise nutzbar“ oder „Angekündigt“ – das ist der Status vieler Projekte, die der Kronprinz und Ministerpräsident Mohammed bin Salman im Rahmen des Entwicklungsplans für Saudi-Arabien angekündigt hatte.

Die Megaprojekte der „Vision 2030“ hätten das Land in eine Zukunft jenseits der Kohlenwasserstoffe führen sollen. Der Preis: bis zu 8,8 Billionen US-Dollar – das 25-Fache des jährlichen Staatshaushalts. Diese „Vision 2030“ wird vorerst eine Vision bleiben. Der Krieg gegen die Ansar Allah im Jemen ist nach Jahren der Ruhe wieder voll entbrannt – und fordert seinen Tribut von Staatshaushalt und Öleinkünften.

Bis zu 100 Kampfflugzeuge setzt Saudi-Arabien gegen die Ansar Allah ein. Unzählige Angriffe gelten Zielen in der Hauptstadt Sanaa und den umkämpften Gebieten im Südwesten des Landes. Hier geht es für die Ansar Allah vor allem um die Kontrolle über Taiz, die drittgrößte Stadt des Jemen. Dort leben fast eine Million Menschen. Unterstützung erhält Saudi-Arabien von den Vereinigten Arabischen Emiraten – trotz früherer unterschiedlicher Inte­ressen und Konfrontationen im Jemen. Lokale Kräfte, die von beiden Staaten unterstützt werden, kämpfen vereint gegen die Ansar Allah.

Die Mekka-Allianz, das Verteidigungsbündnis zwischen Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien, wurde kurz vor dem Aufflammen des Krieges geschlossen. Manchen Beobachtern schien es als wegweisend für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region. Vornehmlich, nachdem die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien sich auf eine sofortige Aktivierung der Mekka-Allianz und die gemeinsame Stationierung von Truppen zum Schutz Saudi-Arabiens vor Angriffen der Ansar Allah verständigt hatten. Doch türkische und pakistanische Truppen sollen nur defensiv, zur Verteidigung Saudi-Arabiens, eingesetzt werden, nicht für Angriffe auf die Ansar Allah im Jemen.

Britannien verfolgt eine offensivere Politik. Britische Tankflugzeuge unterstützen saudische Flugzeuge bei ihren Angriffen. Wie in vergangenen Phasen des Krieges werden auch britische Geheimdienstinformationen saudische Angriffe unterstützen. Frankreich, erklärte Präsident Emmanuel Macron, wolle sich nicht am Konflikt beteiligen. Frankreichs Militär werde aber Soldaten, Radarsysteme und Systeme zur Verteidigung in die Hafenstadt Yanbu schicken, um die Ölversorgung zu sichern. Selbst Syrien wurde aufgefordert, Truppen zur Unterstützung des Königreiches zu entsenden. Die USA halten sich bisher zurück.

Trotz der saudischen Militärmacht und internationaler Unterstützung behalten die Ansar Allah die Initiative. Ihr Ziel ist es, die saudische Blockade des Jemen zu beenden. Solange Saudi-Arabien den Luft- und Seeverkehr in den bevölkerungsreichen Teil des Jemen unterbindet, der von den Ansar Allah kontrolliert wird, werden umgekehrt die Ansar Allah Saudi-Arabien blockieren, heißt es aus Sanaa.

Die Angriffe auf saudische Flughäfen mit Toten und Hunderten Verletzten und die Angriffe auf Ölanlagen und Exportmöglichkeiten sind eine Bedrohung für die saudischen Staatsfinanzen. Ein andauernder Misserfolg im Krieg würde selbst die Rolle des saudischen Kronprinzen gefährden.

Der CEO des Energieunternehmens Saudi Aramco, Amin Nasser, erklärte auf einer Konferenz in London, die Lieferung von drei Milliarden Barrel Öl sei seit Beginn des Krieges ausgefallen. Das ist ein enormer finanzieller Verlust für die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien. Deshalb hat Saudi-Arabien nach dem Beginn des Krieges gegen Iran bereits umfangreiche Verträge im Rahmen der „Vision 2030“ gekündigt. Mit dem Krieg gegen Jemen werden weitere Kündigungen folgen.

Für die EU war Erdgas bislang eine stabile Quelle für die kontinuierliche Stromversorgung der Rechenzentren. Allerdings hat sie sich weitgehend von ihrer lange Zeit bedeutendsten Erdgasquelle, von Russland, getrennt; der Anteil des vergleichsweise günstigen russischen Pipelinegases, der einst 45 Prozent betragen hatte, ist auf nur noch 12 Prozent gesunken und soll im kommenden Jahr auf Null reduziert werden. Letzteres trifft auch auf russisches Flüssiggas (LNG) zu. Parallel wird die EU bei der Versorgung mit Flüssiggas zunehmend von den USA abhängig. Aktuell decken die Vereinigten Staaten bereits rund 60 Prozent der LNG-Importe der EU – ein Anteil, der bis 2030 auf 80 Prozent ansteigen könnte. Hinzu kommt, dass die Umstellung der EU auf Strom aus erneuerbaren Energien zusätzliche Schwankungen mit sich bringt: Phasen mit Stromüberschüssen und Einspeisebeschränkungen führen dazu, dass die Stromerzeugung gelegentlich von den Netzbetreibern gedrosselt wird. So wurden beispielsweise im Jahr 2024 schätzungsweise 72 TWh vorwiegend erneuerbaren Stroms in der EU gedrosselt; allein in Deutschland waren es im Jahr 2025 rund zehn TWh erneuerbaren Stroms. All dies geschah vor dem Hintergrund heftiger internationaler Erschütterungen, darunter der jüngste Krieg der USA und Israels gegen Iran, der einen weiteren Anstieg der internationalen Energiepreise verursachte.

Gegenüber der EU besitzen die USA laut dem EUISS-Papier klare strukturelle Vorteile. So heißt es, sie verbänden „die Dominanz der Hyperscaler, ihre Führungsrolle im Chipbereich und große Kapitalmärkte“ mit „reichhaltigen heimischen Reserven an fossilen Brennstoffen“. Die Kombination dieser Ressourcen biete das Potenzial, die prognostizierte Nachfrage der Rechenzentren in den USA zu decken, die nach wie vor sehr hoch sei. Von 2014 bis 2023 stieg der Stromverbrauch der Rechenzentren im Land von 58 TWh auf 176 TWh. Bis 2028 könnte dieser Wert auf 325 bis 589 TWh ansteigen, was 7 bis 12 Prozent des gesamten Energieverbrauchs ausmachen würde. Die USA sehen sich inzwischen aber einer unerwarteten Herausforderung gegenüber: einer steigenden Zahl von Protesten gegen Rechenzentren vor allem wegen deren Energie- und Wasserverbrauchs. Allein im Juli dieses Jahres verliehen Gegner des raschen Ausbaus von Rechenzentren mit 142 Protestaktionen in 42 Bundesstaaten ihrer Wut über den Ausbau der KI-Infrastruktur Ausdruck. Zu ihren Forderungen zählten mehr Transparenz im Entwicklungsprozess, der Schutz von Ressourcen und der Erhalt der Umwelt.

Chinas Vorteile wiederum liegen, so urteilt das EUISS, in „reichlich verfügbarem Strom sowie der staatlichen Fähigkeit zur Koordinierung von Infrastruktur, Energieplanung und Industriepolitik“. Chinas Energiebedarf für Rechenzentren wird sich bis 2030 voraussichtlich verdreifachen und bis zu 600 TWh erreichen. Die Volksrepublik hat eine Reihe von Programmen auf den Weg gebracht, um den Energiebedarf und die mit Rechenzentren verbundenen Umweltprobleme zu bewältigen. Im Jahr 2021 etwa kündigte das Land einen dreijährigen Aktionsplan zum Bau neuer Rechenzentren an, die „effizient, sauber, optimiert und kreislaufwirtschaftlich“ sein sollten. Bis zum Ende der Laufzeit des Aktionsplans war eine erhebliche Verbesserung der Energieeffizienz zu verzeichnen. Im Jahr 2022 startete die Volksrepublik zudem das ehrgeizige nationale Projekt „East Data, West Computing“, dessen Ziel es ist, die in den bevölkerungsreicheren östlichen Provinzen erzeugten Daten im Westen Chinas zu verarbeiten. Das Projekt fördert den Bau neuer Datenzentren im Westen, wo sich große Solar- und Windparks befinden, um die stark ausgelasteten Ballungszentren im Osten zu entlasten. Zudem soll so die ökonomische Entwicklung in noch weniger entwickelten westlichen Regionen des Landes vorangetrieben werden.

Das EUISS schlägt der EU die Verabschiedung ähnlicher politischer Leitlinien vor. Zunächst betont es, wichtig sei es, die Verteilung des Energieverbrauchs über den gesamten Lebenszyklus der KI hinweg zu verstehen, da jede Phase einen unterschiedlichen Energiebedarf aufweise. Während das Training der Frontier-Modelle die energieintensivste Phase darstellt, verbraucht hingegen die Inferenz pro einzelner Abfrage weitaus weniger Strom. Nach Ansicht des EUISS kann diese Unterscheidung die Grundlage für eine KI-Energiestrategie der EU bilden. So heißt es beispielsweise, das Training von Spitzenmodellen könne an Standorten erfolgen, an denen erneuerbare Energien reichlich vorhanden sind. Die Inferenz hingegen müsse möglicherweise näher an den Nutzern angesiedelt werden. Das Papier weist jedoch darauf hin, dass die geografische Verteilung des KI-Bedarfs derzeit weitgehend von privaten Akteuren bestimmt wird, deren Entscheidungen nicht nur vom Preis und von der Verfügbarkeit von Energie, sondern auch von Faktoren wie Grundstückskosten, steuerlichen Anreizen, Genehmigungsbedingungen und Anbindung geprägt sind. „Diese marktorientierte Infrastrukturverteilung“, konstatiert das EUISS, stimmt „nicht unbedingt mit den Energieressourcen Europas überein“.

Glücklich erscheinen Staaten mit parlamentarisch gut kontrollierten und rechtsstaatlich gezähmten Geheimdiensten. Aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will es anders. „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt“, sagte der Bundeskanzler im vergangenen Herbst. Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, hielt angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen einen Kurswechsel für notwendig, wie er im Februar sagte: „Meiner Meinung nach muss und wird der Dienst operativer werden.“

In der Begründung zu den 732 Seiten des Regierungsentwurfes für ein „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ heißt es, dass das Nachrichtendienstrecht seit 1990 vielfach geändert worden sei, allerdings „mit partikulärem Ansatz“ und aktuellen Anlässen folgend. Es weise infolgedessen Wertungsbrüche auf. Eine leitende Systematik mit zukunftsfähiger Ausrichtung fehle bislang.

Lizenz zum Angriff

Künftig soll der BND nicht nur warnen, sondern Gefahren auch selbst abwehren und bekämpfen, also hacken, Daten manipulieren und löschen (beispielsweise Geld aus Krypto-Wallets abziehen), biometrische Daten abgleichen, Künstliche Intelligenz nutzen sowie längere Speicherfristen bei der technischen Aufklärung erhalten. Im Kern dieses „historischen Paradigmenwechsels“ in der deutschen Sicherheitsarchitektur geht es laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) um die Entwicklung der beiden Nachrichtendienste BND und Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ – also von heimlichen Beobachtern zu heimlichen Akteuren im digitalen und physischen Raum. Das bedeutet: Sie sollen nicht nur, wie bislang, Informationen offen und heimlich sammeln, verarbeiten und bewerten dürfen, sondern künftig – über V-Leute-Einsatz, Observationen und Abhöraktionen hinaus – auch aktiv-operative Fähigkeiten und Zwangsbefugnisse erhalten. Exekutivbefugnisse also, die tief in Grundrechte von Betroffenen und auch Unbeteiligten eingreifen und dabei auch den Kernbereich privater Lebensgestaltung sowie die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht verschonen.

Dies bedeutet nichts weniger als die staatliche Lizenz zur Desinformation und Manipulation, bis hin zu Hackbacks, Sabotage und Zerstörung – immer mit dem Risiko, unkontrollierbare Eskalationen auszulösen und Unbeteiligte schwer zu schädigen.

Geübte Praxis

Allerdings wird eigentlich nur legalisiert, was häufig schon Praxis der Geheimdienste war. Der maßgebliche Einfluss von V-Leuten in der NPD hat 2003 das Verbot der NPD verhindert. V-Leute unterwanderten Bürgerinitiativen und Sozialbewegungen. Erinnert sei zudem an das „Celler Loch“ oder den Einsatz des V-Manns Peter Urbach in der Berliner Studentenbewegung.

Kurz vor der Verabschiedung des Grundgesetzes hatten die westalliierten Militärgouverneure im sogenannten Polizeibrief vom 14. April 1949 die Trennung von Polizei und Geheimdienst gefordert. Im Grundgesetz findet sich das Trennungsgebot indes nicht ausdrücklich. Aber das Bundesverfassungsgericht hat sich am 28. Januar 1998 dazu geäußert: „Das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte können es verbieten, bestimmte Behörden miteinander zu verschmelzen oder sie mit Aufgaben zu befassen, die mit ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung nicht vereinbar sind. So werden die Zentralstellen für Zwecke des Verfassungsschutzes oder des Nachrichtendienstes – angesichts deren andersartiger Aufgaben und Befugnisse – nicht mit einer Vollzugspolizeibehörde zusammengelegt werden dürfen (vgl. schon ‚Polizeibrief‘ der westalliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949).“

Allerdings hat das die Bundesregierung nicht daran gehindert, das Trennungsgebot immer wieder zu missachten. Seit 2004 arbeiten Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und weitere Bundesbehörden (zum Beispiel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zum „Austausch von Erfahrungen und Fachwissen“ im Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) ganz offiziell auf einem Riesengelände in Berlin-Treptow zusammen. Weitere Formate sind beispielsweise das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM) in Potsdam (seit 2006), das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) in Berlin (seit 2007), das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) in Bonn-Mehlem (seit 2011) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim GETZ (seit 2012). Im neuen Gesetzentwurf wird das Trennungsgebot explizit aufgehoben. BfV und BND werden praktisch keine Grenzen gesetzt.

Rechter Terror

Wozu der „Verfassungsschutz“ schon in der Vergangenheit fähig und nützlich war, beweisen die bis heute ungeklärten Fragen im NSU-Komplex. Eine davon: Am 9. Juni 2004 um 15.56 Uhr explodierte in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Um 17.09 Uhr meldete das Landeskriminalamt an das Düsseldorfer Innenministerium: Der Anschlag sei als „terroristische Gewaltkriminalität“ einzustufen. Um 17.25 Uhr erreichte das Lagezentrum NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Nur 11 Minuten später, um 17.36 Uhr, wies das Innenministerium das Landeskriminalamt an, aus dem Schriftverkehr den Begriff „terroristischer Anschlag“ zu streichen. Am Folgetag verkündete der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend. Zufällig. Seine Rolle bei dem Mord ist bis heute unaufgeklärt. 2007 wurde Temme ins Regierungspräsidium Kassel versetzt.

Am 17. November 2011, sechs Tage, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach tot aufgefunden worden waren, wurde Harald Range zum Generalbundesanwalt ernannt. Schon am ersten Tag seiner Tätigkeit ließ er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verlauten: „Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsterroristischen Tätergruppe gibt es derzeit nicht“. Diesen Satz darf man als Anweisung betrachten.

Die Vernichtung von Akten rechtfertigte der damalige Vize-Chef des BfV, Klaus-Dieter Fritsche, gegenüber dem NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages. Es dürften keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Damit räumte er zwar unfreiwillig die behördliche Beteiligung ein, verweigerte aber deren Aufklärung. Nach dieser gegen die Verfassung gerichteten Einlassung und der Verweigerung der Amtshilfe wurde Fritsche nicht etwa aus dem öffentlichen Dienst entfernt, sondern befördert, zunächst zum Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes (bis 2009), dann sogar zum Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt.

Ebenso verhöhnt wurde die Bevölkerung durch ein Gesetz vom 3. Juli 2015, das V-Leute straffrei halten soll, wenn sie Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Aufklärungstätigkeit begehen. Namentlich wenn die Straftaten dazu dienen, Vertrauen in der Szene zu entwickeln. Das Gesetz öffnete Schleusen bei der Rekrutierung von Nazis für den Verfassungsschutz und ermutigte sie zu weiteren rassistischen, gegen die Linke und überhaupt gegen die Arbeiterbewegung gerichteten Gewalttaten. Das also sind die Veränderungen mit „partikulärem Ansatz“, auf denen nun aufgebaut werden soll.

Bedrohungsnebel

Bei dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz wird sprachgeregelt von einer beabsichtigten Stärkung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) geschrieben. Es gehe dabei laut Innenministerium um Aufklärungs- und um Weiterverarbeitungsfähigkeiten. Hinter dem Euphemismus „Weiterverarbeitungsfähigkeiten“ verbergen sich die Aufgaben, die bislang die Polizei wahrgenommen hat, aber auch die unendlichen Möglichkeiten der verdeckten Kriegsführung. Die Aufhebung des Trennungsgebots wird für die Öffentlichkeit mit einer allgemein verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland erklärt.

So häufig das Wort Bedrohungslage im Gesetzestext vorkommt, so dürftig wird diese begründet. Zudem ist sie mit verstärkenden Adjektiven versehen. Üblicherweise gilt die Bedrohungslage als eine erhebliche, herausgehobene, verschärfte, besondere, veränderte, hybride oder gesteigerte. Die Lagen werden in Paragraf 3 (Erhebliche Bedrohungen) sowie Paragraf 4 (Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung) des BND-Gesetzes erläutert. Als Bedrohungsfeld wird der Terrorismus definiert, ebenso der Extremismus. Auch hybride Einflussnahmen, grenzüberschreitende Verbreitung von Kriegswaffen, die organisierte Kriminalität, disruptive Technologien, wehrtechnische Technologien, Technologien der künstlichen Intelligenz sowie krisenhafte Entwicklungen im Ausland gelten als Bedrohungsfelder. Mit diesem Bedrohungsnebel wird der Abbau von Grundrechten als alternativlos zu rechtfertigen versucht.

In Paragraf 78 des neuen „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BVerfSchG) geht es um die Einschränkung von Grundrechten: „Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) wird durch § 28 Absatz 1, § 63 Absatz 7 und § 65 Absatz 2 Satz 2 eingeschränkt.“

Sehen wir mal nach. Paragraf 28 regelt: „Sind Bedienstete des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder verdeckte Hilfspersonen im nachrichtendienstlichen Einsatz nach diesem Unterabschnitt tätig, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbaren Zwang anwenden, soweit dies erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr für ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit oder für eingesetzte Sachen von bedeutendem Wert abzuwehren.“

„Vertrauenspersonen“

Die Erfahrungen mit dem NSU wecken unsere Neugier auf die Regeln für V-Leute im aktuellen Gesetzentwurf. Auskunft gibt zunächst der einschlägige Paragraf 18 des BVerfSchG. Hier finden sich die Regeln, aber auch gleich die Ausnahmen. Nicht voll geschäftsfähige Menschen, Aussteiger, Abgeordnete und zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter dürfen nicht angeworben werden. Aber: „Ist der Einsatz zur Aufklärung besonders erheblich beobachtungsbedürftiger Bestrebungen unerlässlich, kann die Amtsleitung eine Ausnahme zulassen“, und zwar für Minderjährige (ab 16 Jahren) und Kriminelle (außer Mördern und Totschlägern).

Zum vagen und dehnbaren Verhältnis von Regel und Ausnahme ist auch Paragraf 18 Absatz 5 von Belang: „Vertrauenspersonen dürfen weder zur Gründung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen noch zur steuernden Einflussnahme auf diese eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbaren Vereinigungen, eingesetzt werden, um deren Bestrebungen aufzuklären.“

Zum Thema Straftaten finden wir unter Paragraf 18 Absatz 6 Aufschlussreiches: „Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen, wenn die Tat von den übrigen Beteiligten derart erwartet wurde, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich war. Dabei ist das Verhältnis der Bedeutung der Aufklärung des Sachverhalts zur Schwere der begangenen Straftat und Schuld des Täters zu berücksichtigen. Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn eine höhere Strafe als 1 Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde. Bei Vergehen, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht sind und bei denen die durch die Tat verursachten Folgen nicht gering sind, bedarf es der Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts. Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens (…) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.“

Das neue Nachrichtendienstrecht präsentiert sich also dort konkret, wo es um die Einschränkung von Grundrechten, die Erlaubnis von Sabotage und die Aufhebung des Trennungsgebotes geht. Zugleich ist es an den Stellen besonders schwammig, die den Einsatz und Gewalttaten von V-Leuten oder verdeckten Agenten einschränken könnten. Das umfangreiche Gesetzeswerk weckt also zu Recht Sorgen vor der Einführung einer kaum noch zu kontrollierenden Geheimpolizei.

Die Anlässe für die machtvollen Manifestationen des Unmuts waren durchaus unterschiedlich – das marode Schulsystem in Frankreich, die skandalöse Wohnsituation in Spanien, die Ablehnung des Wehrdienstes in Deutschland, die horrend steigenden Spritpreise und die damit weiter wuchernde Inflation, die in Griechenland sogar die Fischer zu einem mehr als einwöchigen Streik veranlasst haben …

Der Grund für den wachsenden Protest ist jedoch der gleiche. Es geht um eine Politik des Krieges, der überbordenden Kriegshetze, der bisher ungekannte Ausmaße annehmenden Aufrüstung. Dies alles geht einher mit einer eklatanten Missachtung der Menschenrechte, des Rechts auf ein Leben in Frieden, des Rechts auf angemessenen Lohn, des Rechts auf Wohnen, auf Bildung, auf Gesundheitsfürsorge – verbunden mit der schamlosen Lüge von immer mehr Vertretern der westlichen „Werte“-Regierungen, ihre Politik diene der Wahrung der Menschenrechte.

Es brodelt auch in Regierungskreisen von immer mehr Ländern. Die durch die eigene Politik hervorgerufenen akuten Probleme zwingen Regierungen und regierende Parteien zu immer mehr verzweifelten Maßnahmen, von denen keine einzige zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation führt, die jedoch deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann und darf.

Inzwischen sah sich sogar der oberste Kriegsherr der USA veranlasst, einen „Deal“ mit Russland zu machen über die Lieferung von Millionen Tonnen Treibstoff an die USA und auf den Weltmarkt – angesichts der Tatsache, dass die Trump-Partei bei den Zwischenwahlen im November wegen der Spritpreise in den USA eine krachende Niederlage einfahren könnte. Dieser angebliche „Kurswechsel“ bringt einige „Verbündete“ in Rage. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wetterte auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) sogar über Verrat wegen „ein paar Litern Diesel“. Und die für Außenpolitik zuständige Stellvertreterin der EU-Kommissionschefin verkündete am Montag in Luxemburg voller Trotz ein weiteres sinn- und zweckloses Sanktionspaket gegen Russland. Der deutsche Außenminister, der angesichts der Regierungskrise in Berlin nur über Video zugeschaltet war, bekräftigte noch einmal das Ziel der EU-Linie: „Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen!“ – mit anderen Worten: Wir bleiben dabei, dass Russland eine strategische Niederlage zugefügt werden soll.

Dabei ist der von Trump verkündete „Diesel-Deal“ alles andere als ein „Kurswechsel“. Denn die akute Energieknappheit auf dem Weltmarkt ist vor allem ein Ergebnis seines gemeinsam mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geführten Krieges gegen den Iran, den Trump auf Teufel komm raus nicht beenden will. Dafür nimmt er auch ein weiteres Zerwürfnis mit seinen europäischen NATO-Verbündeten in Kauf, die auf Teufel komm raus an einen militärischen Sieg über Russland glauben wollen und dafür dem durch und durch korrupten Regime in Kiew immer mehr Milliarden von unseren Steuergeldern zuschanzen.

Ein wichtiger Schritt zur Lösung der Probleme, die immer mehr Menschen zum Protest auf die Straße treiben, ist die Beendigung der Kriege in der Ukraine und gegen den Iran und die Schaffung von Frieden durch ehrliche Verhandlungen. Nur so kann endlich Geld für Soziales eingesetzt ­werden.

Männer, die in Podcasts schwafeln, sind ein unangenehmer Trend der letzten Jahre. Längst haben wir gelernt: Nicht jeder, der sich vor ein Mikro setzt und lautstark als Fakten getarnte Meinung absondert, hat dazu auch die Kompetenz – oder die Informationen. Letztes Beispiel einer sich leider noch lange fortzusetzen drohenden Reihe: Der britische Premier Andrew Burnham. Der erzählte bei dem Weder-links-noch-rechts-fast-jeder-darf-mal-Podcast „The Rest ist Politics“, wer denn nun wirklich schuld ist am Brexit. Und das ist natürlich – aufmerksame Verfolger von Nachrichten ahnen es bereits – der Russe. Burnham habe vor seinem Einzug in die Downing Street nachgefragt, ob Moskau involviert gewesen sei, und habe die klare Antwort erhalten, das sei der Fall gewesen. Beweise liefert der Labour- und Landeschef nicht. Dafür aber gleich seine Motivation: „Es ist wichtig, diese Dinge jetzt klar und deutlich festzuhalten und den Wählern in Deutschland und Frankreich verstehen zu helfen, dass ein Teil dieser Politik von unseren Feinden, nämlich Russland, initiiert wird.“ Dem Russen Wahlmanipulation vorwerfen und selber den Wählern im Ausland „verstehen helfen“ – ob Burnham selbst merkt, was er da redet, blieb den Hörern des Podcasts verborgen.