Netz-Plattform StudiVZ-Mitglieder treiben Extremisten in die Flucht
Ob nationalistisch, islamistisch oder christlich fundamentalistisch - im Studentennetzwerk StudiVZ betreibt eine Reihe von Nutzern und kleineren Gruppen einen eigenen "VZ"-Sport: den Tabubruch. Ihr Motto lautet "Denkverbote debattieren", ihr Credo ist die Meinungsfreiheit - das behaupten sie zumindest. Denn ihre Art von Meinungsfreiheit gilt nicht für ihre Gegner. Dass Kritiker beschimpft werden, ist gang und gäbe. Auch Morddrohungen gibt es schon mal.
Bei der anti-muslimischen Gruppe "Pax Europa" etwa fordert einer, zum "Schutz des Abendlandes (und) der gesamten Menschheit" die [islamistischen] "Barbaren auszumerzen", aber das geht sogar Glaubensgenossen zu weit. "Mit solchen Postulaten gewinnt man keinen Strohhalm", antwortet einer etwas schief, "wenn man in der Debatte ernstgenommen werden will, dann muss man auch differenziert argumentieren."
Auch in der pro-palästinensischen Gruppe "Israel öffentlich kritisieren können" mit rund 1000 Mitgliedern schlagen Diskussionen in Antisemitismus um. Ein Nutzer meint, die Debatte über die israelische Besatzungspolitik mit einer islamistischen Milchmädchenrechnung bereichern zu können: "Die israelis schissen und bomben grundsätlich zivilisten", schreibt er mehr schlecht als recht, "und die araber wenn sie zivilisten töten dann wenige weil ein sehr grosser Prozent anteil der israelis resavisten sind somit keine zivilisten." Die antisemitische Propaganda verblüfft die ganze Runde, einer der Kritiker stöhnt, er wisse gar nicht, ob er lachen oder weinen solle.
Gar nicht lustig sind die Erfahrungen von Max P. Der 26-jährige Jurastudent muslimischer Abstammung löschte als Moderator der Gruppe "Israel öffentlich kritisieren können" auch schon mal antisemitische Kommentare. Es folgten nicht nur persönliche Beleidigungen ("du bist wirklich der verlogenste heuchlerischste antisemit hier!"), sondern auch Morddrohungen ("dich knall ich ab"), insgesamt drei.
Selbstabschaltung der NPD-Gruppe
Die Gruppe reguliert sich durch moderatere Mitglieder oft selbst. In Form von Gegengruppen gibt es zudem reichlich zusätzliche Opposition von der anti-muslimischen Fraktion, allen voran die Gruppe "Islam öffentlich kritisieren können" - zeitweise sogar von einem kleinen Verein mit dem umständlichen Namen "Israel öffentlich kritisieren können kritisieren können".
Von der Opposition regelrecht in den Ruin getrieben wurde vor kurzem eine NPD-nahe Gruppe gleichen Namens mit 20 bis 30 Mitgliedern. Als diese sich im Mai bei StudiVZ anmeldete, verbreitete sich die Kunde wie ein Lauffeuer über Nutzer-Pinnwände und Foreneinträge in anderen Gruppen. Es folgte die Gründung von zahlreichen Gegengruppen und Massen-Unterwanderungen der Gruppe "NPD" durch Kritiker.
Extremisten verkrümeln sich - und jammern darüber, wie schlecht man sie behandelt
Tausendfach wurde die Löschung der Gruppe beantragt, doch lange zögerten die StudiVZ-Betreiber - die NPD sei keine verbotene Partei und die Gruppendiskussionen nicht verfassungsfeindlich, hieß es zur Begründung. Nach knapp anderthalb Monaten machte dann der Gründer selbst die Gruppe dicht. "Er sagte, dass sie keinen fruchtbaren Boden sehen würden und bat uns, die Gruppe zu schließen", berichtet Samir Barden, Leiter der Kundenbetreuung.
Extremisten, die sich aufgrund öffentlichen Drucks selbst zurückziehen - das sei ein Sieg der Demokratie im StudiVZ, jubelt das Management. Von den Nutzern stark kritisiert, verteidigt das Unternehmen seine Strategie des Laissez-Faire gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Eine demokratische Gesellschaft muss extremistische Meinungen aushalten", sagt Co-Geschäftsführer Michael Brehm, "und StudiVZ ist ein Abbild unserer Gesellschaft." Nur was eindeutig extremistisch oder verfassungsfeindlich sei, würde geahndet und notfalls gelöscht. Zudem sei eine genaue Regulierung ohnehin "unmöglich", ergänzt Barden.
Verfolgungswahn bei den Rechtsradikalen
Interne Kritik, Gegengruppen und Regulierung durch den Betreiber - das Leben als Extremist ist im Netz nicht einfach. Zwar sind etwa Richard L., bis vor kurzem Mitglied der StudiVZ-Gruppe "Gegen Deutsch-Feindlichkeit", Löschungen "an sich egal", da man sich einfach unter anderem Namen neu könne. Trotzdem hat sich in der rechten Szene in StudiVZ ein regelrechter Verfolgungswahn breitgemacht.
So wird die angebliche Diskriminierung deutscher Nationalisten in rechten Gruppen immer wieder thematisiert. Die Mitglieder von "Gegen Deutsch-Feindlichkeit" gratulieren sich erstmal gegenseitig zu ihrem Mut, sich auf einer öffentlichen Seite als "deutsch-freundlich zu outen". In der anschließenden Diskussion über den ihrer Meinung nach "traurigen" Zustand des deutschen Selbstbewusstseins beklagen sich mehrere Teilnehmer, dass sie von anderen als Rechtsextremisten abgestempelt würden, nur weil sie "patriotisch" seien.
Auch Richard L. klagt SPIEGEL ONLINE per StudiVZ-Nachricht sein Leid: "Sobald man sagt das z.B. unsere deutschen Soldaten Helden waren oder man stolz auf Deutschland ist und man der Meinung ist, das die Integration gescheitert ist, wird man sofort in eine Ecke mit Neonazis gestellt", schreibt er und demonstriert damit nicht nur einen für Rechtsradikale typischen Geschichtsrevisionismus, sondern auch leichte Probleme mit der deutschen Rechtschreibung.
Die Zensur von rechten Inhalten, fährt er fort, sei im seiner Ansicht nach links-orientierten StudiVZ auffällig, aber vor allem "ein gesamtgesellschaftliches Problem". Damit meint er wohl, was ein anderes Mitglied von "Gegen Deutsch-Feindlichkeit" als "Fehler der politknechte der nachkriegsgeneration" bezeichnet - nämlich die historisch begründete Sensibilität der Bundesrepublik gegenüber dem Patriotismus und seinen Perversionen.
Noch Einiges zu lernen
Auch Gerhard S., Integrationsgegner und Gründer der Gruppe "Erfahrung mit Ausländerkriminalität",betont auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE, dass er kein Extremist sei. Er vertrete aber Ansichten, zu denen er sich nicht in Beruf und Nachbarschaft bekennen könne, ohne Probleme zu bekommen. "Das Netz bietet die Möglichkeit, offener auszusprechen, was 'Volksmund' denkt, aber sich nicht traut / riskieren kann öffentlich zu benennen", schreibt der Sozialpädagogik-Student in einer StudiVZ-Nachricht.
Mit der Gruppe will er den "steigenden Hass, der Deutschen immer öfter in steigender Aggressivität entgegenschlägt" angeblich frei von rechtsextremer Ideologie thematisieren, doch das gelingt ihm nicht: In der Sechs-Mann-Minigruppe wird doch wieder nur die alte Leier von kriminellen Ausländern und falscher Toleranz gespielt. Gerhard S. selber gibt zu, dass eine echte Diskussion "leider selten zustande kommt".
Plattformen wie das Studentennetzwerk, so viel ist klar, bieten eine echte Chance für den demokratischen Meinungsaustausch, das Beispiel der Gruppe "NPD" zeugt von ihrem Selbstreinigungs-Potential. Doch es gibt noch Einiges zu lernen.