Israel Haudegen Scharon übernimmt die Macht
Jerusalem - Der konservative Likud-Politiker Ariel Scharon löst mit Ehud Barak den am kürzesten regierenden Ministerpräsidenten Israels ab. Barak war knapp zwei Jahre Regierungschef. Scharon hat jedoch keine schlechte Chancen, diese Vorlage noch zu unterbieten. Noch vor der Verabschiedung des neuen Haushalts im Mai muss er eine stabile Regierung vorweisen können. Schafft er das nicht, dürften auch seine Tage als Premier bald gezählt sein. Viele Israelis sind ohnehin der Ansicht, dass der neue Ministerpräsident dieses Jahr politisch nicht überlebt.
Barak räumte seine Niederlage sofort nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse ein. Er sagte am Abend vor Anhängern, er habe Scharon angerufen und ihm zur Wahl gratuliert. Die Ansprache wurde im Fernsehen übertragen. Er trete von seinen Ämtern zurück, sagte Barak.
Scharon kam in Prognosen des israelischen Fernsehens auf 59,5 Prozent der Stimmen, Barak auf 40,5 Prozent. Das Wahlergebnis wurde nach Mitternacht erwartet. Die Wahlbeteiligung war nur gering: Sie lag bis zum frühen Abend unter 60 Prozent. Vor allem viele arabische Israelis boykottierten die Wahl aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen Teilnehmer des Palästinenser-Aufstands. Scharon hatte vor der Wahl seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern bekräftigt und die Wahl zur Abstimmung über die Zukunft Jerusalems erklärt.
Scharon sagte, er wolle Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels erhalten und sei in dieser Frage nicht wie Barak zu Zugeständnissen an die Palästinenser bereit. Barak hatte sich bis zuletzt optimistisch geäußert, die Wahl zu gewinnen. Sein Parteikollege Schimon Peres hatte die Wahl schon frühzeitig verloren und Barak die Schuld gegeben. Er hätte sie gewonnen, sagte Peres der Zeitung "Die Welt". Israelische Parteienforscher hatten vor der Wahl einen Machtkampf innerhalb von Baraks Arbeiterpartei vorhergesagt.
Zugleich bot Peres Scharon eine Zusammenarbeit unter der Bedingung an, dass ernsthaft mit den Palästinensern über Frieden verhandeln wolle. Der "Financial Times Deutschland" sagte Peres, Scharons Bild als Kriegstreiber sei "nicht vollständig". Scharon sei auch "ein charmanter Mann, der weise ist und ein guter Gesprächspartner". Auch der Likud müsse sich verändern, sagte er der "Welt". Weil nur der Ministerpräsident, aber nicht das Parlament gewählt wurde, muss Scharon mit anderen Parteien der Knesset eine Koalition bilden. Bereits vor der Wahl hatte er angekündigt, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden, die "offen ist für alle zionistischen Parteien, die an einer verantwortungsvollen, ernsthaften und friedenssuchenden Politik teilnehmen wollen".
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Wahlfrust in Israel: "Die nächste Regierung überlebt das Jahr sowieso nicht"Von Michael Anthony3 Min
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Der Appell Baraks an die arabischen Israelis, ihm die Stimme
zu geben, stieß auf taube Ohren. In den arabischen Wohngebieten
lag die Wahlbeteiligung nach Regierungsangaben bis zum späten
Nachmittag nur bei zehn Prozent. Die arabischen Israelis, etwa
zwölf Prozent der Wähler, hatten Barak 1999 zum Sieg verholfen.
Viele sind jedoch verärgert über Baraks Vorgehen gegen die
aufständischen Palästinenser in den besetzten Gebieten. Der
Gewalt Israels fielen auch 13 Araber in Israel zum Opfer. Eine
Äußerung des Bedauerns von Barak kurz vor der Wahl wurde von den
Arabern als zu spät und nicht ausreichend bewertet.
Schwere Zusammenstöße am Wahltag
Viele Palästinenser sehen einen Sieg Scharons als gleich bedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses an. Der Fatah-Funktionär Marwan Barghuti sagte, Scharon müsse eine Intensivierung des Aufstandes erleben. Den Wahltag deklarierten sie zum "Tag des Zorns". Im Westjordanland lieferten sich hunderte Palästinenser Straßenschlachten mit israelischen Soldaten. Bei Ramallah schossen Soldaten nach Berichten von Augenzeugen mit scharfer Munition, Gummigeschossen und Tränengas auf sie. Mindestens 40 seien getroffen worden, verlautete aus Kliniken. Zwei Palästinenser sollen von einem Armeefahrzeug überfahren worden sein. In Hebron sollen vier Palästinenser durch Gummigeschosse verletzt worden sein.