Menschenrechte in China: Wer wagt Kritik?
Merkel-Besuch in China "Stille Diplomatie reicht nicht"
Die US-Amerikanerin Sophie Richardson leitet die China-Sektion der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
SPIEGEL ONLINE: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu ihrer achten China-Reise aufgebrochen. Amnesty International und andere Organisationen haben sie aufgefordert, sich zur verschlechterten Menschenrechtslage zu äußern. Was halten Sie für das derzeit drängendste Problem?
Richardson: Die Lage ist so dramatisch, dass ich kaum weiß, wo ich anfangen soll. Besonders dringend ist eine Intervention im Fall der etwa 300 Menschenrechtsanwälte, die seit Juli verhört oder inhaftiert worden sind. Die meisten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, aber das reicht nicht. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Diese Anwälte und Anwältinnen sind eine kleine, aber für Chinas Zukunft extrem wichtige Gruppe der Zivilgesellschaft. Frau Merkel kann viel erreichen, wenn sie sich für sie einsetzt. Sie genießt in China großes Ansehen, sie hat tatsächlich Einfluss bei Regierungsstellen.
SPIEGEL ONLINE: Worauf genau sollte Merkel bei ihren Gesprächen drängen?
Richardson: Es geht darum, den Anwälten die schlichtesten Dinge wieder zu ermöglichen: Ihnen wird routinemäßig der Zugriff auf Beweismaterial verweigert, sie werden überhaupt nicht vor Gericht zugelassen, und selbst wenn sie zugelassen werden, werden oft einfach ihre Fälle nicht zugelassen.
SPIEGEL ONLINE: Deutschland unterhält seit Jahren einen sogenannten Rechtsstaatsdialog mit Peking. Was halten Sie von diesem Forum, bei dem auf Ministerebene über Reformen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht gesprochen wird?
Richardson: Auch die USA treffen sich regelmäßig mit der chinesischen Regierung zu solchen "Dialogen". Dort mag China gelegentlich in die unangenehme Lage kommen, sich für unentschuldbare Vorgänge in seiner Justiz rechtfertigen zu müssen. Doch generell denken wir sehr kritisch über diese Dialoge. Denn für die Chinesen sind diese Runden sehr bequem, um in offizieller Atmosphäre alles zu entsorgen, was entfernt mit Menschenrechten zu tun hat. Die chinesische Regierung ist aber nicht der einzige Adressat guter Menschenrechtspolitik - das sind auch die Bürgerrechtler in Chinas Provinzen. Vor allem sie brauchen Unterstützung und Zuspruch.
SPIEGEL ONLINE: Merkel fährt oft nach China und kennt das Land ziemlich gut. Wie beurteilen Sie ihre Bilanz als Menschenrechtspolitikerin?
Richardson: Sie hat sich als eine der wenigen westlichen Politiker immer für dieses Thema eingesetzt, doch uns ist aufgefallen, dass sie in den letzten zwei Jahren leiser geworden ist. Sie sollte zu ihrem klaren, unmissverständlichen, höflichen, aber kritischen Ton zurückkehren. Die Chinesen erwarten das von ihr. Und in der chinesischen Regierung bricht keineswegs eine Panik aus, wenn die Menschenrechte deutlich angesprochen werden.
SPIEGEL ONLINE: Diese Sorge scheint die britische Regierung umzutreiben, die im Umgang mit China öffentlich kaum mehr über Bürgerrechte und die Verfolgung von Minderheiten spricht.
Richardson: Diese Haltung der Briten, die zuletzt beim Besuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu sehen war, unterläuft nicht nur die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union - sie schadet langfristig auch Großbritannien selbst. In London glaubt man anscheinend, dass es dem Handel helfe, wenn man es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Alle Erfahrung lehrt, dass das im Umgang mit China nicht stimmt. Wer bei einem Thema schwach ist, wird gegenüber Peking auch bei anderen schwach werden, ganz abgesehen von der Blamage, die das England eingebracht hat.
SPIEGEL ONLINE: Nicht nur Briten, auch Politiker anderer Länder argumentieren, stille Diplomatie helfe in Menschenrechtsfragen weiter, "Lautsprecher-Politik" bringe nichts.
Richardson: Wenn diese Diplomatie so hilfreich ist, dann frage ich aber, warum die Menschenrechtslage in China so schlecht ist, warum so viele Unschuldige im Gefängnis sitzen, warum es in Tibet und in der Autonomen Region Xinjiang zu solch krassen Menschenrechtsverletzungen kommt. Warum eigentlich wehren sich Politiker und Diplomaten gegen diese "Lautsprecher-Politik" immer nur, wenn es um Menschenrechte geht? Als ihr Mobiltelefon abgehört wurde, hat Frau Merkel Washington deutlich gesagt, was sie davon hielt, und man hörte sie. Auch wenn der Westen mit China einen Handelskonflikt hat oder sich gegen Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer wendet, scheut niemand vor klaren Aussagen zurück. Aber Menschenrechtsthemen sollen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden? Nein, stille Diplomatie reicht nicht, schon gar nicht mit China.
