Not-Gemeinschaft in Bonn - DER SPIEGEL
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Not-Gemeinschaft in Bonn

Allmählich begreifen die Regierenden: Die Wirtschaftskatastrophe im Osten übertrifft alles, was jemals einem Industrieland in Friedenszeiten widerfahren ist. Für den Neuaufbau der Produktionsanlagen und für Unterstützungszahlungen sind Billionen-Beträge aufzubringen. Zieht der Osten den Westen womöglich mit in die Krise?
• aus DER SPIEGEL 16/1991
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Otto Schlecht, bis Ende April Staatssekretär bei Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann, wählte einen eleganten Weg, um seine politischen Vorgesetzten zu tadeln. Öffentlich machte sich der Spitzenbeamte, der im Laufe seiner Karriere Diener von neun Ministern war, Gedanken darüber, wie sein erster Bonner Chef die Vereinigung angepackt hätte.

Ein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, so mutmaßt Schlecht, hätte die wirtschaftliche und soziale Vereinigung Deutschlands sofort feder- und wortführend in die Hand genommen. Er hätte zu den besten Sendezeiten im Fernsehen, natürlich mit Zigarre, begeisternde Reden an die ostdeutschen Bürger und an die gesamte Nation gehalten.

Professor Erhard hätte, so meint Schlecht, schon gleich nach dem 3. Oktober 1990 »mit Worten und Taten geklotzt, Optimismus ausgestrahlt und Visionen entwickelt«.

All das, so muß gefolgert werden, vermißt der erfahrene Senior bei den gegenwärtig in Bonn Amtierenden, bei Helmut Kohl und bei seinen Wirtschaftsministern.

Schlecht hat recht mit seiner Kritik, und die Getadelten sehen das inzwischen sogar ein.

Seit Kohl die Steuern entgegen seinem Wahlversprechen erhöhen und zugeben mußte, daß er mit einer solchen Talfahrt im Osten nicht gerechnet hat; seit sein Wirtschaftsminister einräumte, die Regierung sei »einer Fehleinschätzung, einer Selbsttäuschung erlegen« - seither versucht die Bundesregierung Versäumtes nachzuholen.

In Eile verfertigten die Christliberalen das Gemeinschaftswerk »Aufschwung Ost«; die wöchentliche Bereisung der neuen Länder erklärten sie inzwischen zum Pflichtprogramm der Spitzen-Chargen.

In höchster Not müht sich Kohl nun gar zum erstenmal in seiner neunjährigen Kanzlerschaft um die Sozialdemokraten. Von einer Großen Koalition ist zwar keine Rede mehr, »der große Konsens« (Die Zeit) wird aber von allen gesucht.

Vorläufig letzter Akt in Kohls Umarmungsoffensive: Teetrinken mit Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel. Vom liberalen Koalitionspartner mißtrauisch beäugt (FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff warnend: »Keine Institutionalisierung solcher Treffen") und von sozialdemokratischen Konfliktkurslern nur mühsam geduldet (Oskar Lafontaine: »Bloß nichts überhöhen"), trafen vergangenen Freitag, frühmorgens um acht, Kanzler und SPD-Chef zum Vier-Augen-Gespräch zusammen.

Die beiden Herren, die so wenig gemein haben, vereinbarten Arbeitsgruppen. Zwei Gremien sind geplant, zusammengesetzt aus Mitgliedern der Regierung und der SPD. Die Sozialdemokraten dürfen außerdem Wolfgang Ullmann vom »Bündnis 90« mitbringen.

Die Experten sollen sich mit dem Aufbau der Verwaltung und mit Bodenrechtsfragen befassen, und sie sollen über den zusammenbrechenden Arbeitsmarkt im Osten diskutieren.

Außer einer Prise Gemeinschaftsgefühl wird wenig Ertrag von den Zusammenkünften erwartet. Ein Planer im Kanzleramt: »Was wollen die denn tun? Alle neuen Dinge, die Geld kosten, sind bei diesen Beratungen sowieso ausgeschlossen.«

Erschrocken über die miese Stimmung, die im Osten wie im Westen um sich greift, versucht Kohl, seine Mannschaft im Sinne Erhards zu motivieren. Immer wieder fordert er die Kabinettskollegen auf, die Leistungen der Regierung wirksam in der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Sein Presseamt startet eine Anzeigenkampagne in allen Ost-Zeitungen. Die besonders heiklen Themen, von der Mietsteigerung bis zur Arbeitslosigkeit, sollen in den Werbetexten abgehandelt werden. Mit Millionenaufwand werden Beilagen auch in West-Zeitungen und Broschüren nachgeschoben.

Die Public-Relations-Aktion, das wissen die Bonner, kann nur wirken, wenn das milliardenschwere »Aufschwung Ost«-Programm schon bald durchschlägt. Jürgen Möllemann rechnet offenbar nicht mit schnellen Erfolgen. Er bereitet weitere Katastropheneinsätze vor.

Über Ostern hat der Wirtschaftschef seinen Beamten den Auftrag erteilt, alles zusammenzutragen, was noch zur Ankurbelung im Osten getan werden könnte. Mit »wohlwollender Billigung des Kanzleramts« (so ein Planer) denken Möllemanns Beamte zum Beispiel daran, Güter aus östlicher Produktion gänzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das würde die Produkte aus den neuen Ländern, die bislang so gut wie chancenlos der West-Konkurrenz ausgeliefert sind, um 14 Prozent billiger machen.

Das zusätzliche Steuergeschenk würde fraglos manchem West-Unternehmer einen zusätzlichen Anreiz bieten, im Osten zu produzieren. Den bestehenden Ost-Firmen würde das Geschenk wenig bringen. Ihre veralteten Waren sind auch mit kräftigem Preisnachlaß nicht zu verkaufen.

Die Wirtschaftsbeamten erwärmen sich zudem für einen Vorschlag, den die Sozialdemokraten seit Wochen machen: Regionale Beschäftigungsgesellschaften sollen mit Beteiligung der Öffentlichen Hände gebildet werden, um die Folgen der Arbeitslosigkeit lindern zu helfen.

Die Besinnung auf die Psychologie in der Wirtschaftspolitik; der Einsatz weiterer Steuerhilfen; zusätzliche Mittel womöglich für den Ost-Export aus der Ex-DDR - all das wird nicht ausreichen, die von den Politikern immer noch genährten Erwartungen zu erfüllen.

Was im deutschen Osten zu leisten ist, haben vergangene Woche Wissenschaftler des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft aufgezeigt.

Für rund 20 000 Mark Waren produziert jeder Erwerbstätige der ehemaligen DDR heute - ein Wert, der dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bundesrepublik im Jahre 1950 entspricht (siehe Grafik Seite 127). Wären die Ostdeutschen so produktiv wie die Westdeutschen, dann hätten sie ihre Güter und Dienstleistungen 1989 zum Beispiel statt mit 9 Millionen mit nur 2,4 Millionen Erwerbstätigen schaffen können.

Die miserablen Startbedingungen haben teure Folgen. Selbst wenn bis zur Jahrtausendwende die wirtschaftliche Leistung im Osten Jahr für Jahr real um neun Prozent steigt, erreichen die neuen Länder erst im Jahr 2000 die Hälfte des heutigen westdeutschen Niveaus.

Der Westen hat sich mit der deutschen Einheit beispiellose Kosten aufgeschultert. Soll sich jeder Ostdeutsche im Jahr 2000 nur 75 Prozent dessen leisten können, was sein westdeutscher Landsmann ausgibt, dann müssen selbst bei den optimistischen Steigerungsraten von neun Prozent noch in zehn Jahren 150 Milliarden Mark zusätzlich an öffentlichen Mitteln von West nach Ost überwiesen werden.

Die Quintessenz der Rechnerei: Die Leistungen im Osten werden selbst unter günstigsten Wachstumsannahmen auf Jahrzehnte hinter denen im Westen zurückbleiben; das Versprechen, in wenigen Jahren werde in den neuen Ländern der Lebensstandard so hoch sein wie im Westen, kann nicht einmal mit jährlichen Überweisungen in dreistelliger Milliardenhöhe voll eingelöst werden.

Noch ist den Bürgern im Osten nicht klar, daß ihre Träume vom schnellen West-Wohlstand nicht erfüllt werden können. Noch werden die West-Bürger nicht darüber aufgeklärt, welche Bürden sie tragen müssen.

Vorige Woche etwa rühmten sich die Sozialpolitiker der Bonner Regierung, innerhalb kurzer Zeit hätten sie die Renten für die Ex-DDR ein zweites Mal um 15 Prozent angehoben, die Vereinigung der Rentensysteme von Ost und West sei vollzogen. Von einer »sozialpolitischen Wiedervereinigung« schwärmte der wortgewaltige Norbert Blüm.

Was der Minister verschwieg: Die Renteneinheit kostet die Arbeitnehmer im Westen bis 1995 mindestens acht bis zehn Milliarden Mark, und das Jahr für Jahr.

Notwendig ist der West-Ost-Transfer, weil die Arbeitnehmer im Osten nicht genug an die Rentenkassen abführen, um die Gelder für die eigenen Ruheständler bezahlen zu können. Es wird noch geraume Zeit dauern, bis die Sozialbeiträge reichen, die rasch steigenden Bezüge der Rentner zu finanzieren.

Zur Zeit liegt der Rentenversicherungsbeitrag bei 17,7 Prozent der Gehälter, je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu zahlen. Von 1993 an, das hat Blüm schon fest eingeplant, sind 18,8 Prozent fällig.

Wie bei den Renten wird der notwendige Ost-Transfer überall durchschlagen. Der soziale Wohnungsbau etwa wird im Westen gedrosselt - zugunsten des Ostens -, obwohl auch im Westen insgesamt mindestens 1,5 Millionen Wohnungen fehlen.

Mit 630 Millionen Mark aus dem Städtebauförderungsprogramm will Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer Ost-Städte wohnlicher machen. Im Gegenzug mußte sie die Leistungen für West-Städte beschränken - es werden weniger Spielplätze und verkehrsberuhigte Straßen gebaut. Deswegen sei sie, so die Ministerin in Potsdam, »unter ständigem Beschuß der West-Bürgermeister«.

Oder: Langzeitarbeitslose im Westen, die vor der Vereinigung hoffen konnten, bei steigender Beschäftigung nun endlich an der Reihe zu sein, sind mit dem Zufluß an Arbeitskräften aus dem Osten wieder zum festen Bodensatz auf dem Arbeitsmarkt geworden.

So schnell und so billig, wie vor der Wahl versprochen, wird es mit dem Aufschwung im Osten nicht gehen, aber es wird gehen. Das ist die beschwichtigende Formel, mit der Kohl in den nächsten Wochen durchs Land ziehen will. Nach grenzenlosem ist jetzt gedämpfter Optimismus verordnet.

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