Ein von der rot-grünen Landesregierung angestrebtes Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn wäre möglicherweise rechtmäßig. Zu diesem Schluss kommt laut einem Medienbericht ein juristisches Gutachten.
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ist der Betrieb eines rechtsextremistischen Internetradiosenders gestoppt worden. Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten am Dienstag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft in einer bundesweiten Aktion Räume des Senders, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte.
Dresden (RPO). Wegen eines Wasserschadens ist der Dresdner Hauptbahnhof am Mittwochmittag teilweise gesperrt worden. In der Kuppelhalle des Empfangsgebäudes stand das Wasser mehrere Zentimeter hoch. Restaurants und das Reisezentrum wurden geschlossen. Eine Sprecherin der Bahn konnte zunächst keine Angaben zur Ursache machen. Der Zugverkehr war nicht betroffen, da die Gleise höher liegen.
Bautzen (RPO). Am Steuer eines 40-Tonners hat die Polizei am Dienstag bei Bautzen einen betrunkenen Mann erwischt, der zudem keinen entsprechenden Führerschein besaß. Atemalkoholtests bei dem Mann ergaben den Angaben zufolge Werte von 1,2. Gegen den Mann sei ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher.
Der Vertrieb von Sportwetten und anderer Glücksspiele über das Internet ist in Deutschland generell unzulässig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Verbot greift für aus- und inländische Anbieter, auch aus der ehemaligen DDR.
Der Fall Kachelmann ist juristisch gelöst, doch findet die Schlacht nun eine Fortsetzung auf Twitter. Unter dem Login des freigesprochenen Wettermoderators wird nun nachgekartet. Zielobjekt der Kritik sind zwei Verlage, die sich bei der Berichterstattung über den Kachelmann-Prozess hervorgetan haben.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat die Landeskirchen im Umgang mit Missbrauchsfällen zu mehr Anstrengungen aufgefordert. "Wir müssen auf einen vergleichbaren Level kommen", sagte Schneider im Interview mit unserer Redaktion.
Im Kachelmann-Prozess gingen sich nicht nur Staatsanwaltschaft und Verteidigung hart an. Vor allem "Emma"-Chefin Alice Schwarzer nutzte als Autorin der "Bild"-Zeitung die Berichterstattung über das Verfahren zur bislang schärfsten Runde im Zickenkrieg, den sie sich seit Jahren mit "Spiegel"-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen liefert.
Nach der Medienschlacht im Fall Kachelmann wollen Rechtsexperten der Union die Berichterstattung über Vergewaltigungsprozesse beschränken. Die Intimsphäre der Betroffenen müsse besser geschützt werden, fordert Siegfried Kauder (CDU).
Der mutmaßliche Mörder zweier Jugendlicher im niedersächsischen Bodenfelde wird am Mittwochnachmittag vor dem Landgericht Göttingen voraussichtlich weiter aussagen.