Justizminister Konstantin Tschujtschenko sprach von einer »beispiellosen Forderung«. So hat Russland auf das Drängen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagiert, Alexej Nawalny umgehend freizulassen. Das sei eine »klare und grobe Einmischung« in die Arbeit der Justiz eines souveränen Staates. Es gebe nach russischem Recht keine Grundlage, »diese Person« aus der Haft zu entlassen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Der Vizevorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hält es für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland aufgefordert, den Kremlkritiker unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, hieß es.

Der Oppositionspolitiker war vor mehr als zwei Wochen zu einer Straflagerhaft verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Scherze über seine Haftbedingungen

Nawalny verglich derweil seine Haft humorvoll mit der Reise in einem Raumschiff. »Es ist ganz und gar wie in einem Kinofilm über den Weltraum: Mit mir kommuniziert die Kommandozentrale eines Raumschiffs«, hieß es am Mittwoch auf seinem Instagram-Account. »Eine Stimme aus der Wand sagt: ›Drei-null-zwei, machen Sie sich bereit für die Sanitäranlage.‹ Und ich antworte: ›Aha, okay, in zehn Minuten. Ich trinke nur noch schnell den Tee aus.‹ «