Erst seit kurzer Zeit trauen sich in Belarus wieder mehr Menschen gegen ihren autoritären Herrscher auf die Straße. Gerichte verhängen indes immer wieder hohe Haftstrafen gegen Gegner des Regimes. Nun sind vier Vertraute der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja in Belarus zu jeweils mindestens sechs Jahren Straflager verurteilt worden.

Ein Gericht in der Stadt Gomel befand die drei Männer und eine Frau unter anderem der Vorbereitung von Massenunruhen für schuldig, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht. Die Verurteilten bestritten die Vorwürfe. Unabhängige Journalisten beklagten zudem, dass sie nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden.

Menschenrechtsaktivisten werfen der belarussischen Justiz immer wieder politisch motivierte Prozesse vor. Der oft als »letzter Diktator Europas« kritisierte Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko diskreditiert seine Gegner seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr wiederholt als Unruhestifter.

Tichanowskaja, die selbst vor dem belarussischen Machtapparat in die EU geflohen ist, gilt in den Augen ihrer Unterstützer als Siegerin der Wahl im vergangenen August. Offiziell zum Gewinner erklären ließ sich damals allerdings der 66 Jahre alte Lukaschenko.

Bei anschließenden Massenprotesten gingen belarussische Sicherheitskräfte oft brutal gegen friedliche Demonstranten vor, mehr als 30.000 Menschen wurden festgenommen. Hunderttausende Menschen forderten auf den Straßen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen. Nach den Massenprotesten im Spätsommer und Herbst vergangenen Jahres gibt es seit Monaten allenfalls noch kleinere Aktionen – auch aus Angst vor Polizeigewalt.