Knappes Ergebnis Amtsinhaber Lula gewinnt Wahl in Brasilien – Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an
Luiz Inácio Lula da Silva: Brasiliens alter und neuer Präsident
Foto:Tuane Fernandes / REUTERS
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der linke Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, 80, durchgesetzt. Das geht aus den Zahlen des Obersten Wahlgerichts hervor: Demnach kommt Lula auf 51,78 Prozent der Stimmen; sein Kontrahent Flávio Bolsonaro auf 48,22 Prozent.
Rund 159 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer waren in dem größten Land Lateinamerikas aufgerufen, zwischen Amtsinhaber Lula von der linken Arbeiterpartei PT und Senator Bolsonaro von der rechten Liberalen Partei (PL) zu entscheiden. Das Rennen zwischen den beiden Politikern galt als äußerst knapp. In Umfragen vor der Wahl lagen sie nahezu gleichauf.
Jubelnde Lula-Anhänger in Rio de Janeiro
Foto:Lucas Landau / AP
Mit seinem Sieg sicherte sich Lula nun eine historische vierte Amtszeit. Er regierte bereits von 2003 bis 2010 und steht seit 2023 erneut an der Spitze des Landes. Lula setzt auf Sozialprogramme, staatliche Investitionen und die Fortsetzung seines Regierungskurses. Die Brasilianerinnen und Brasilianer hätten dafür gestimmt, »die Demokratie zu sichern«, sagte er nach seinem Wahlsieg.
Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, warb mit konservativen Positionen und einem härteren Vorgehen gegen Kriminalität. Er hatte außerdem eine engere Zusammenarbeit mit der US-Regierung unter Donald Trump in Aussicht gestellt (mehr dazu hier ). In der ersten Wahlrunde Anfang Oktober hatte Bolsonaro noch mit rund 47 Prozent der gültigen Stimmen vor Lula mit 45 Prozent gelegen (mehr dazu hier ).
Bolsonaro fordert Annullierung der Wahl
Nach Bekanntwerden von Lulas Sieg trat Bolsonaro in Brasília vor Anhängern auf. Dabei verkündete er, es sei unmöglich, die Ergebnisse anzuerkennen: Er werde vielmehr die »Annullierung« der Wahl beantragen.
Flávio Bolsonaro (M.) nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse
Foto:Pablo Porciuncula / AFP
Hintergrund ist eine Entscheidung von Richter Cristiano Zanin vom Obersten Gerichtshof: Er hatte am Tag der Stichwahl kurzfristig entschieden, die Stimmabgabe landesweit um zwei Stunden zu verlängern. Die Wahllokale schlossen deshalb erst um 19 Uhr (Ortszeit, 23 Uhr MESZ).
Die längere Öffnung der Wahllokale war auf einen Antrag von Lulas Wahlkampagne zurückgegangen. Diese hatte angesichts von Problemen mit dem öffentlichen Nahverkehr und Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler gefordert, die Abstimmungszeit auf nationaler Ebene auszuweiten.
Zwar hatte auch Bolsonaros Wahlkampagne eine Verlängerung beantragt – allerdings nicht für alle Wahllokale, sondern nur für Gemeinden in den Bundesstaaten Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Paraná, São Paulo und Santa Catarina. Sie verwies dabei auf starke Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle.
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»Was heute geschehen ist, war nicht normal. Es war inakzeptabel«, sagte Bolsonaro über die verlängerten Öffnungszeiten der Wahllokale im Land. Richter Zanin, der früher als Anwalt für Lula tätig war, habe mit seiner Entscheidung die Wahlregeln geändert. Die Chancengleichheit zwischen den Bundesstaaten sei damit verletzt worden, so Bolsonaro.