US-Präsident Donald Trump will die Ausgaben für das Militär massiv erhöhen. Im Haushalt für 2027 sollen die Mittel auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) steigen, wie aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Etatentwurf hervorgeht. Das wäre laut US-Medien ein Höchststand in der jüngeren Geschichte Amerikas. Für das laufende Haushaltsjahr 2026 sind für den Verteidigungsbereich rund eine Billion Dollar (870 Milliarden Euro) eingeplant.

Der Budgetplan der Regierung wird dem US-Parlament vorgelegt. Er dient als eine Art Fahrplan und zeigt, welche Prioritäten die Regierung setzt. Der Kongress entscheidet später über eine Reihe von Haushaltsgesetzen, die der Präsident dann unterschreiben muss, damit sie in Kraft treten. Trump hatte bereits zum Jahresanfang bekannt gemacht, dass er die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen will.

​Im Gegenzug sollen im Haushaltsjahr 2027 die Ermessensausgaben außerhalb des Verteidigungssektors um zehn Prozent gekürzt werden, wie aus dem ‌Dokument des Weißen Hauses hervorgeht. Beim Militär soll unter anderem der Sold um fünf bis sieben Prozent erhöht werden. Die USA und Israel hatten vor fünf Wochen Iran angegriffen. Das US-Verteidigungsministerium hat in der Folge bereits um zusätzliche 200 Milliarden Dollar gebeten.

»Realitätsferne Forderung«

Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus ⁠gilt eine Verabschiedung ⁠in der jetzigen Form als unwahrscheinlich. »Dies ist lediglich eine realitätsferne Forderung nach mehr Geld für Waffen und Bomben und weniger für die Dinge, die die Menschen benötigen, wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Straßen, wissenschaftliche Forschung ‌und Umweltschutz«, erklärte der ranghöchste Demokrat im Haushaltsausschuss des Senats, Jeff Merkley, in ​einer ersten Stellungnahme.

Um einen Teil der vorgeschlagenen Neuausgaben auszugleichen, schlug die US-Regierung Kürzungen bei nicht militärischen Ausgaben in Höhe von rund 73 Milliarden Dollar (63 Milliarden Euro) vor. Darunter fallen demnach Ausgaben für innenpolitische Programme wie Umweltinitiativen, Wohnungsbauförderung und Bildungsmaßnahmen. Die vorgeschlagenen Kürzungen würden verschwenderische Ausgaben beseitigen, erklärten Vertreter des Weißen Hauses.

Keine Angaben zu Sozialsystemen

Zu den Verlierern gehören Initiativen für erneuerbare Energien sowie die Raumfahrtbehörde Nasa, deren Budget um 5,6 Milliarden Dollar schrumpfen soll. Profitieren sollen dagegen der geplante Raketenabwehrschirm Golden Dome und ‌der Bau von 34 neuen Kriegsschiffen für knapp 66 Milliarden Dollar. Zudem soll die geplante neue Klasse von »Trump«-Lenkwaffenschlachtschiffen vorangetrieben werden. Auch das Budget des Justizministeriums soll um 13 Prozent steigen.

Keine Angaben ‌macht der Entwurf zu den politisch heiklen Pflichtausgaben ​wie der Rentenversicherung Social Security und der ‌staatlichen Krankenversicherung Medicare. Kürzungen in diesen Bereichen gelten vor Wahlen als riskant. ‌Zudem ließ ​das Weiße Haus offen, wie sich die massiven Umschichtungen auf das US-Haushaltsdefizit auswirken werden. Entsprechende Prognosen waren in den Dokumenten nicht enthalten. ​Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) geht für das Fiskaljahr ⁠2026 von einem Fehlbetrag von rund ​1,85 Billionen ​Dollar aus. In den USA beginnt ein Haushaltsjahr am 1. Oktober.