Journalisten von »Politico«, MS NOW und CNN erhalten offenbar trotz einer anderslautenden richterlichen Anordnung weiter keinen Zutritt zum Weißen Haus. Die drei Medien erklärten, der Sicherheitsdienst Secret Service habe ihren Reportern am Donnerstag den Eintritt ins Weiße Haus verweigert. Die Medienvertreter wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Infolge der anhaltenden Zugangssperre beantragten die drei Medien  eine Dringlichkeitsanhörung vor Gericht. Das Weiße Haus habe eine entsprechende Anordnung zur Wiederherstellung des Pressezugangs »wiederholt verletzt«.

Erst vor wenigen Stunden hatte ein US-Bundesrichter den Ausschluss vorläufig aufgehoben. Richter Tim Kelly ordnete an, die Zugangsausweise der Medienvertreter unverzüglich wiederherzustellen. Zugleich untersagte er der Regierung von Präsident Donald Trump, den Bann 14 Tage lang durchzusetzen.

Nach Ansicht des Richters verstößt der Ausschluss der drei Medien wahrscheinlich gegen die in der US-Verfassung garantierte Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen rechtsstaatliche Verfahrensregeln. Die Regierung habe den betroffenen Medien keine ausreichende Gelegenheit gegeben, sich vor dem Entzug ihrer Zugangsausweise zu den Vorwürfen zu äußern.

Richter wies Trumps Argumentation zurück

Kelly wies zudem das Argument des Justizministeriums zurück, der Bann diene dem Schutz der nationalen Sicherheit. In den Unterlagen gebe es keine ausreichenden Belege dafür, dass die Anwesenheit der Journalisten eine Gefahr darstelle oder der Entzug der Ausweise die nationale Sicherheit schütze, erklärte der Richter. Trump selbst habe den Ausschluss mit der angeblich mangelnden Wahrhaftigkeit und der negativen Berichterstattung der Medien begründet.

Trump hatte am 18. September in den sozialen Medien geschrieben, CNN, MS NOW und »Politico« sollten nicht länger »Fiktion und Lügen« verbreiten dürfen. Das Justizministerium argumentierte daraufhin, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein einklagbares Recht. Der Präsident habe daher die Befugnis, Medienorganisationen vorübergehend auszuschließen.

Die drei Medien hatten am Montag Klage gegen Trump und weitere Regierungsvertreter eingereicht. Sie erklärten, der Bann verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte und sei ohne vorherige Ankündigung sowie ohne Möglichkeit zur Stellungnahme verhängt worden. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Presse- und Medienorganisationen, darunter die »Washington Post«, Fox News und das Reporters Committee for Freedom of the Press.