US-Präsident Donald Trump lässt den Handelsstreit mit der Europäischen Union erneut aufflammen: Jegliche Güter aus einem Land würden mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent belegt, sollte das Land eine Digitalsteuer für amerikanische Unternehmen einführen. Das schrieb Trump auf der Plattform Truth Social .

Die Zölle würden an die Stelle aller vereinbarten Zollabkommen treten, schrieb Trump weiter.

Die Europäische Union reagierte am Abend mit einer ersten Stellungnahme: Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man werde »umgehend und entschlossen« reagieren, um eigene Rechte und die regulatorische Autonomie zu wahren, sollten »ungerechtfertigte unilaterale Maßnahmen angestrebt werden.«

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr auf ein Handelsabkommen verständigt, das einen monatelangen Zollstreit beenden sollte. Die vollständige Umsetzung auf EU-Seite verzögerte sich, schließlich zogen die EU-Staaten und das Parlament im Mai ein Sicherheitsnetz ein.

Unter anderem ist vorgesehen, dass die Zollzugeständnisse der EU ausgesetzt werden können, falls die USA gegen Absprachen verstoßen sollten - etwa durch erneute Zollerhöhungen. Das Handelsabkommen sollte nun bald vollständig umgesetzt werden, die neuen Regelungen sollten spätestens zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli in Kraft treten.

EU-Kommission: Staaten dürfen Steuern erheben

Auf Trumps Drohung hin betonte der Sprecher der EU-Kommission weiter: »Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.« Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.

Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G7-Finanzminister. »Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisierte Trump gegenüber der »Bild«-Zeitung: »Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden. Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle. Der diskutierte Plattform-Soli ist ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, sondern als zweckgebundene Abgabe.«

Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So warb der parteilose Weimer für eine Abgabe von Google und anderen Konzerne, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hingegen sprach sich gegen eine Digitalsteuer aus.

Vergangene Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekannt gegeben, dass Frankreich sich dem Druck Trumps nicht beugen und seine Digitalsteuer für US-amerikanische Techkonzerne nicht zurücknehmen würde. Trump hatte gedroht, 100-Prozent-Zölle auf französischen Wein zu erheben.