Druck der Republikaner gebeugt Bürgermeisterin lässt »Black Lives Matter«-Schriftzug in Washington entfernen
Bauarbeiter entfernen die gelben Buchstaben des »Black Lives Matter«-Schriftzugs in Washington
Foto:Jacquelyn Martin / AP / dpa
Fast fünf Jahre lang erinnerte ein riesiger Schriftzug auf einer Straße in der Nähe des Weißen Hauses an den Tod des Afroamerikaners George Floyd – nun haben die Abrissarbeiten begonnen. Unter den Augen von Kamerateams und Fotografen begannen Bauarbeiter und Bagger damit, den Schriftzug »Black Lives Matter« zu entfernen.
Die demokratische Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, beugt sich damit dem Druck der Republikaner. Der republikanische Kongressabgeordnete Andrew Clyde hatte zuletzt einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem der US-Hauptstadt mit dem Entzug von Fördergeldern gedroht wurde, sollte der Schriftzug nicht entfernt und der Platz nicht umbenannt werden.
Bürgermeisterin Bowser sagte vor wenigen Tagen, Washington habe derzeit größere Sorgen als solche Auseinandersetzungen. Entscheidend sei das wirtschaftliche Überleben der Hauptstadt. Washington leidet unter anderem unter dem massiven Personalabbau in Ministerien und Behörden durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump.
George Floyd war vor knapp fünf Jahren bei einem brutalen Polizeieinsatz in der Stadt Minneapolis gestorben. Sein Tod hatte in den USA eine Debatte über Rassismus ausgelöst – es kam zu landesweiten Protesten unter dem Motto Black Lives Matter. Trump drohte damals während seiner ersten Amtszeit, das Militär einzusetzen. Der Republikaner und große Teile seiner Partei lehnen die als links und progressiv wahrgenommene Bewegung ab.
Bowser hatte damals in riesigen gelben Lettern »Black Lives Matter« auf eine Straße in der Nähe des Weißen Hauses pinseln lassen. Den Ort nannte sie offiziell »Black Lives Matter«-Platz.
In einer Erklärung machte Bowser nun klar, dass die Stadt im Moment andere Prioritäten habe. »Der Schriftzug hat Millionen von Menschen inspiriert und unserer Stadt durch eine sehr schmerzhafte Zeit geholfen, aber jetzt können wir es uns nicht leisten, uns durch sinnlose Einmischungen des Kongresses ablenken zu lassen«, schrieb sie. Das Hauptaugenmerk der Stadt gelte unter anderem dem Wirtschaftswachstum und der öffentlichen Sicherheit. Im Rahmen des Projekts America 250, mit dem das 250-jährige Bestehen der USA gefeiert wird, gebe es ohnehin Pläne für neue Wandbilder, erklärte Bowser.
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Bowser wurde von Trump auch gebeten, mehrere Obdachlosenlager in der Stadt aufzulösen. Auch damit wurde inzwischen begonnen.
Die Bürgermeisterin versucht aktuell, Trump nicht gegen sich aufzubringen. Denn in Washington gelten besondere Regeln. Die US-Hauptstadt hat einen Sonderstatus – lange Zeit wurde die Stadt direkt vom Kongress verwaltet. Seit 1973 gibt es eine begrenzte Selbstverwaltung. Der Kongress behält aber die oberste Kontrolle: Alle Gesetze, die der Stadtrat verabschiedet, können vom Kongress überprüft und aufgehoben werden.
