Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eingeräumt, dass seine Entscheidung für eine vorgezogene Parlamentswahl im vergangenen Sommer der politischen Lage im Land bislang tendenziell eher geschadet hat. »Klarheit und Bescheidenheit zwingen mich anzuerkennen, dass dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt mehr Instabilität als Ruhe geschaffen hat, und ich trage meinen vollen Anteil daran«, sagte Macron in seiner Neujahrsansprache im Fernsehen.

Nach dem schlechten Abschneiden seines Lagers bei der Europawahl habe er das Parlament aufgelöst, um »Klarheit zu schaffen und den drohenden Stillstand zu verhindern«, sagte Macron weiter. Dies habe aber zu mehr Spaltungen in der Nationalversammlung geführt als zu Lösungen für die Franzosen.

Macrons Entscheidung, die Parlamentswahl vorzuziehen, war in Frankreich auf viel Unverständnis und Kritik gestoßen. Die Wahl im Sommer endete schließlich in einem weiteren Machtverlust für sein Mitte-Lager im Parlament. Die erst zwei Monate nach der Wahl gebildete Minderheitsregierung wurde bereits im Dezember von der Opposition im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt.

»2025 muss ein Jahr des Handelns sein«

Auch das kurz vor Weihnachten formierte neue Kabinett steht derzeit ohne regierungsfähige Mehrheit da. Mitte Dezember hatte Macron den Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Bayrou ist bereits der sechste Premierminister während Macrons Präsidentschaft und der vierte im Jahr 2024 geworden.